Heitmann bleibt im Amt

Anette Randt, Vorsitzende des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Harburg-Land, gratulierte Udo Heitmann (Mitte) und Siegfried Ziegert. Die beiden Sozialdemokraten engagieren sich seit 20 Jahren in der Kommunalpolitik
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  • Anette Randt, Vorsitzende des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Harburg-Land, gratulierte Udo Heitmann (Mitte) und Siegfried Ziegert. Die beiden Sozialdemokraten engagieren sich seit 20 Jahren in der Kommunalpolitik
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Britta Witte (CDU) und Hansjörg Siede (UWG Jes!) unterliegen bei Bürgermeister-Wahl im Jesteburg.

mum. Jesteburg. Mehr als 100 Zuschauer wollten dabei sein, als im Rahmen der konstituierenden Gemeinderatssitzung am Mittwochabend im "Jesteburger Hof" der neue Bürgermeister gewählt wurde. Zur Wahl gestellt hatten sich gleich drei Kandidaten: Der bisherige Amtsinhaber Udo Heitmann (SPD), CDU-Frontfrau Britta Witte und der Sieger der zurückliegenden Kommunalwahl, Hansjörg Siede (UWG Jes!). Aus dem Stand hatte der Politik-Neuling 22,4 Prozent und fünf Sitze geholt. Leidtragende waren CDU und SPD, die jeweils dramatisch an Stimmen verloren. Die CDU büßte 11,5 Prozent ein und verlor drei Sitze (nur noch fünf). Die SPD verlor zehn Prozent und kam auf sieben Sitze (zuvor acht Sitze). Das nützte Siede aber bei der Bürgermeister-Wahl nichts. Am Ende des zweiten Wahlganges hatte der bisherige Amtsinhaber Heitmann die Nase vorn und bleibt somit im Amt. „Ich werde meinen Stil nicht ändern“, so Heitmann nach der Wahl. „Die, die mich für meine Art kritisiert haben, werden damit auch weiterhin leben müssen.“

• Details zur Bürgermeister-Wahl: Im ersten Durchgang hätte Heitmann die absolute Mehrheit holen müssen, um im Amt zu bleiben. Das gelang nicht. Dank der Unterstützung der Grünen (drei Stimmen) kam Heitmann auf zehn Stimmen. Für Witte stimmten die fünf CDU-Ratsmitglieder. Die UWG bildet künftig gemeinsam mit Philipp-Alexander Wagner (FDP) eine Gruppe und verfügt dann eigentlich über sechs Stimmen. Doch da Gabriele Paprotzki im Urlaub weilte, kam auch Siede nur auf fünf Stimmen. Heitmann machte dann im zweiten Durchgang - und bei gleichem Ergebnis wie bereits zuvor - alles klar.
Auch bei der Wahl von Heitmanns Stellvertretern gab es für Siede und die UWG nichts zu holen. Obwohl Siede mit 573 Stimmen nach Heitmann die zweitmeisten Direktstimmen holte, setzten die Ratsmitglieder auf die bewährten Kräfte Karl-Heinz Glaeser (Grüne, 243) und Kerstin Witte (CDU, 363). Siede hatte auch als Stellvertreter kandidiert.

• Verwaltungsausschuss: Stets hatte die UWG die „Kungelei in diesem nicht-öffentlichen Gremium“ kritisiert. Jetzt hätte die Chance bestanden, zumindest gegen die Bildung eines VAs zu stimmen. Doch: „Wir sind aufgrund von Schulungen zu der Erkenntnis gekommen, dass ein Verwaltungsausschuss durchaus sinnvoll sein kann“, so Siede vor der Abstimmung. Ergebnis: Auch in den kommenden Jahren werden in Jesteburg wichtige Themen hinter verschlossenen Türen diskutiert. Dem Gremium gehören künftig außer Bürgermeister Heitmann noch SPD-Fraktionschef Helmut Pietsch, CDU-Fraktionschefin Britta Witte, Kerstin Witte (CDU), Hansjörg Siede (UWG), Philipp-Alexander Wagner (FDP) und Karl-Heinz Glaeser (Grüne) an.

• Fachausschüsse: Bei der Vergabe der wichtigen Fachausschüsse überraschte die UWG die Zuschauer komplett. Aufgrund der Kommunalwahlergebnisse durfte die SPD den ersten Ausschuss wählen. Erwartungsgemäß schnappten sich die Genossen den Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur.
Jetzt war die UWG an der Reihe. Doch statt sich den Bauausschuss (häufig tagend, große Entscheidungen, viel Publikum) zu schnappen, wählte die UWG den Umweltausschuss (tagt selten, kleines Budget, kein Publikum). Dabei hätte gerade hier Siede zeigen können, dass er mehr kann als nur Kritik üben. Britta Witte nahm das „Geschenk“ gern an und wird auch weiterhin Vorsitzende des Bauausschusses sein. Im WOCHENBLATT-Interview hatte sie unlängst gesagt: „Dieses Amt bringt es mit sich, dass man sich nicht nur Freunde macht.“ Im Gegensatz zu Siede scheint Witte davor aber nicht zurückzuschrecken.
Die Grünen übernahmen schließlich den Ausschuss für Jugend, Sport, Soziales und Senioren; der Finanzausschuss ging an SPD (den Vorsitz übernimmt Cornelia Ziegert).
• Im Zuge der Sitzung wurden folgende Mitglieder verabschiedet: Siegfried Ziegert (SPD, seit 1996 im Rat), Nathalie Boegel (CDU, seit 2006), Rudi Granzow (CDU, seit 2006), Tomas Csoti (SPD, seit 2011), Reimer Siegel (CDU, zuvor FDP, seit 1991), Wolfgang Ibing (CDU, seit 2013) und Elisabeth Meinhold-Engbers (Grüne, seit 2011).

Kommentar

Die Wahl gewonnen, die Courage verloren?
Hansjörg Siede hatte vor der Wahl ohne Rücksicht auf Verluste attackiert, dem Rat Klüngelei und Unfähigkeit vorgeworfen. Den Jesteburgern hat das gefallen. Sie gaben ihm 22,4 Prozent, und dank FDP-Mann Wagner kommt die UWG jetzt sogar auf sechs Sitze - ist zweitstärkste Gruppe im Rat. Damit haben die Wähler Siede in die Situation gebracht, Verantwortung zu übernehmen. Doch dies scheint der Politik-Neuling mit seinem Team sich offensichtlich noch nicht zuzutrauen. Schade.
Am Mittwoch duckte sich die UWG bei der Vergabe der Aufgaben weg. Dies wird künftig in den einzelnen Ausschüssen allerdings nicht mehr möglich sein. Die Bürger werden sehen wollen, ob die UWG wirklich den bisherigen Politik-Stil in Jesteburg verändern will und kann - oder nur eine Protest-Partei ist.
Sascha Mummenhoff

Autor:

Sascha Mummenhoff aus Jesteburg

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