Finanzierung des Straßenausbaus erfolgt künftig aus dem laufenden Haushalt

ab. Jork. Den Jorkern ist es, wie den Buxtehudern im vergangenen Jahr, jetzt ebenfalls gelungen: Die Mehrheit das Rates stimmte auf seiner jüngsten Sitzung in der sehr gut besuchten Cafeteria der Oberschule für die Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs). Mit einer Mehrheit von 17:6 Stimmen setzten sich die "Strabs"-Gegner durch und stimmten damit dem Antrag der FDP zu. 

Wie berichtet, hatte FDP-Ratsherr Peter Rolker Ende August einen Antrag zur Abschaffung zum 1. Januar 2019 eingereicht. Die Beiträge seien in den vergangenen Jahren nicht für die dringend erforderlichen Straßensanierungsmaßnahmen genutzt worden, begründete er die Forderung. Außerdem prangerte die FDP die Ungerechtigkeit an, Anlieger in Straßen zur Kasse zu bieten, die hauptsächlich von Nicht-Anliegern befahren werden würden.

Allein die CDU stimmte gegen die Abschaffung der Strabs. Grund seien Sanierungspläne in den kommenden Jahren: "Wenn wir die Hinterstraße, die Gartenstraße und die Straße Gehrden sanieren wollen, können wir auf die Straßenausbaubeiträge von 700.000 Euro nicht verzichten", so der Fraktionsvorsitzende der Jorker CDU, Michael Eble. Gegenüber dem WOCHENBLATT sagte Eble, es sei ihm wichtig, noch einmal klarzustellen, dass auch die CDU kein Freund der "Strabs" sei. Man könne aber diesen Beitrag nicht ohne Kompensierung kippen, so Eble. Der Schuldenstand der Gemeinde belaufe sich zum Jahresende hin auf 10,7 Mio. Euro. "Das sind ca. 1.000 Euro pro Einwohner." Im nächsten Jahr werde die Gemeinde neue Schulden in Höhe von 3,3 Mio. Euro machen. Im Jahr 2022 seien es noch einmal 8,3 Mio. Euro. "Wir brauchen dieses Geld, um Investitionen finanzieren zu können, wie beispielsweise den Um- oder Neubau der Grundschule am Westerminnerweg mit Sporthalle." Ziel der CDU sei es, mehr Geld von Land und Bund für sanierungsbedürftige Straßen zu #+erhalten.

Maßnahmen werden zukünftig über den laufenden Haushalt finanziert, Steuern werden nicht erhöht, gab Jorks Erster Gemeinderat Matthias Riel bekannt. Die Kommune werde Maßnahmen auf "wirtschaftlichem Niveau" umsetzen: "Es wird das gemacht, was erforderlich ist, aber darüber hinaus wird es Abstriche geben. Und es kann nicht mehr in jedem Jahr eine große Sanierungsmaßnahme geben, sondern voraussichtlich alle zwei Jahre", sagt Riel.
Das erste Projekt steht bereits fest: Im kommenden Jahr wird die Hinterstraße erneuert. Das Gesamtvolumen von ca. 520.000 Euro wird dann nicht mehr auf die Eigentümer umgelegt - die Anlieger werden "auf anderem Weg mit einbezogen", so Riel - indem sie mit Versammlungen vor Ort über geplante Maßnahmen informiert werden.