STRABS

sla. Horneburg. Die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) ist im Flecken Horneburg kein Thema mehr - zumindest für die Anlieger. Künftig sollen Straßen ohne Beiträge der Grundstückseigentümer erneuert werden – und das zunächst auch ohne Steuererhöhungen. Die STRABS, die vom letzten Rat nach einem Bürgerentscheid 2019 ausgesetzt und dann ganz abgeschafft wurde, soll nicht wieder eingeführt werden, einigten sich alle Fraktionen. Der Straßenausbau wird künftig aus dem laufenden Haushalt finanziert...

sla. Dollern. "Die Gerechtigkeit hat gesiegt", sagt Paul Müller zu dem Urteil des Stader Verwaltungsgericht. Er und zwei weitere von insgesamt vier Anliegern im Heuweg hatten gegen die Straßenausbaubeiträge geklagt -  und bekamen jetzt Recht.  Das war geschehen: Gegen den Protest der Anlieger wurde 2017 der denkmalgeschützte Heuweg von der B72 bis zur Einmündung Immengrund mit Feldsteinen neu gepflastert und beidseitig der sogenannte Sommerweg asphaltiert. "Der Beitragsbescheid ist rechtswidrig...

tk. Buxtehude. Hinter den Buchstaben STRABS verbirgt sich die sogenannte Straßenausbau-Beitragssatzung. Die wurde in Buxtehude schon vor Jahren abgeschafft, doch André Grote (FDP) befürchtet eine Wiedereinführung. "Die politische Mehrheit könnte dafür sorgen", sagt er. Andeutungen in diese Richtung habe es schon gegeben. Der Grund für eine Wiedereinführung der STRABS läge aber weniger in die Lokalpolitik, sondern in landesweit gültigen Gesetzen und Grundsatzurteilen. Die Krux beim Verzicht auf...

sv/nw. Hanstedt. Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) in Hanstedt löst sich nun auch der Verein Bürgerplattform gegen die STRABS in der Gemeinde Hanstedt auf. In einer letzten Sitzung entschieden die Vorstandsmitglieder, den Restbetrag der Vereinskasse zu je gleichen Teilen an den Kulturverein Romantischer Kreis und die Musikschule der Samtgemeinde Hanstedt zu spenden. "Das ist unsere Anerkennung für die wirklich gelungene Arbeit beider Vereine in der Zeit des...

tk. Buxtehude. "Das ist eine tickende Zeitbombe", sagt André Grote. Der Buxtehuder FDP-Ratsherr gehört auf Landesebene zu den Vorkämpfern für die grundsätzliche Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS). Angesichts des Oberverwaltungsgerichtsurteils und der möglichen Folgen sieht der Liberale in der Tat die Gefahr, dass Kommunen die Gebühren wieder erheben oder sie gar nicht erst abschaffen. Das sei sehr real, denn durch Corona werden fast alle Gemeinden weniger Einnahmen haben und...

tk. Landkreis. Kommt durch die Hintertür wieder herein, was vielerorts schon abgeschafft wurde? Nämlich die Straßenausbau-Beitragssatzung, kurz STRABS? Von Hanstedt im Landkreis Harburg bis Stade wurde über die Abschaffung gestritten oder die Satzung, die von Bürgern teils fünfstellige Beträge nach Straßensanierungen einfordert, wurde schon gekippt. Eine aktuelle Gerichtsentscheidung könnte aber zur Wiedereinführung der STRABS führen. Das ist der Hintergrund: die Stadt Laatzen wollte die Gebühr...

sv. Quarrendorf. Mit dem Gülleanhänger kommt Landwirt Marco Matthies gerade noch an der ersten Fahrbahneinengung in der Straße Achterdiek in Quarrendorf vorbei. Mit dem Häckselwagen muss er auf den 3,50 Metern schon Millimeterarbeit leisten, die Erntemaschine passt gar nicht mehr durch. Als wäre das nicht genug, muss er wohl bald auch noch Slalom fahren: Die Gemeinde Hanstedt plant, im Achterdiek zwei weitere Fahrbahneinengungen zu bauen, um die 2017 sanierte Straße über die Anwohner...

lm. Hanstedt. Vier Jahre nach Ausstellung der Gebührenbescheide für den Ausbau des Louis-Gellersen-Wegs und des Hanseatenwegs in Hanstedt hat das Verwaltungsgericht in Lüneburg den Klägern nun Recht gegeben. Somit erhalten all diejenigen Anlieger, die gegen die Gemeinde vor dem Gericht geklagt haben, ihre geleisteten Beiträge zurück. In seinem Urteil kommt das Gericht zu dem Schluss, dass die Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) der Gemeinde an sich nicht zu beanstanden sei. Der Ausbau der...

mum. Hanstedt. Das Wetter hätte besser sein können, doch auch von Regenschauern ließen sich die Mitglieder des Vereins "Bürgerplattform gegen die STRABS in der Gemeinde Hanstedt" nicht abbringen, ihre Mahnwache abzuhalten. Mit dem "Alten Geidenhof" war der Ort extra größer gewählt, denn zur Unterstützung war Andre Groté (Mitglied im niedersächsischen Landesvorstand der FDP) aus Buxtehude angereist. "Die FDP fordert auf Landesebene die endgültige Abschaffung des Paragrafen 6 des kommunalen...

Gemeinde Hanstedt saniert acht Straßen für 420.000 Euro / Anwohner werden nicht zur Kasse gebeten. mum. Hanstedt. Im Oktober startet eines der größten Straßensanierungsprojekte in der Geschichte der Gemeinde Hanstedt. Mit einem Volumen in Höhe von etwa 420.000 Euro werden insgesamt acht Straßen auf Vordermann gebracht. In der Regel handelt es sich um die Erneuerung der Deckschicht. "Die Arbeiten sind vom zeitlichen Umfang her eher gering", sagt Horst-Elert Stödter, stellvertretender...

lt. Deinste. Die Samtgemeinde Fredenbeck hat die umstrittene Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) bereits ausgesetzt, um sie in den kommenden Monaten ganz abzuschaffen (das WOCHENBLATT berichtete). Jetzt hat sich auf Antrag der CDU-Fraktion auch der Bau-, Wege- und Umweltausschuss der Gemeinde Deinste mit dem Thema beschäftigt. Ergebnis: Für maximal zwölf Monate soll auf beitragspflichtige Ausbaumaßnahmen im Sinne der STRABS verzichtet werden. Während dieses Zeitraums soll die STRABS...

lt. Fredenbeck. Die Samtgemeinde Fredenbeck will in den kommenden - maximal zwölf - Monaten auf beitragspflichtige Straßenausbaumaßnahmen verzichten, in diesem Zeitraum eine Lösung für die Finanzierungslücke erarbeiten und die umstrittene Satzung schließlich abschaffen. Für einen entsprechenden CDU-Antrag, dem sich die FDP anschloss, fand sich jüngst bei zehn Gegenstimmen und vier Enthaltungen eine Mehrheit im Rat. Vorausgegangen war der Sitzung in der Niedersachsenschänke eine längere...

jab. Horneburg. Deutlicher hätte das Votum des Bürgerentscheids nicht ausfallen können, das im Flecken Horneburg am Sonntag der Europawahl stattfand. Zur Abstimmung stand die Frage: „Sind Sie dafür, dass im Gebiet des Fleckens Horneburg bis zum Ende der laufenden Ratswahlperiode am 31. Oktober 2021 auf Straßenausbaumaßnahmen verzichtet wird, die Straßenausbaubeitragspflichten auslösen?“ Lange wurde im Flecken über die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) diskutiert ebenso wie...

"Strabs"-Verein freut sich über Zuspruch. mum. Hanstedt. Die Mitglieder des Vereins "Bürgerplattform gegen die Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS) in der Gemeinde Hanstedt" sind weiterhin aktiv: Sowohl bei der Eröffnung des neuen Budnikowsky-Marktes als auch bei der Wiedereröffnung des Waldbads verteilten sie Flyer. "Wir haben mit vielen Bürgern gesprochen", sagt Vorstandsmitglied Birte Seier. "Auch die Liste der Bürger, die regelmäßig von uns informiert werden wollen, ist größer geworden."...

lt. Fredenbeck. Über die Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS) wird jetzt auch in der Samtgemeinde Fredenbeck diskutiert. FDP-Ratsherr Klaus Busacker hat beantragt, das Thema auf die Tagesordnung der Samtgemeinderatssitzung am 27. Juni zu nehmen. Er schlägt gleichzeitig vor, die Samtgemeinde solle als Ausgleich die Erhöhung der Grundsteuer A und B beschließen bzw. eine neue Gesetzgebung zur Grundsteuer ausarbeiten. Als Begründung für die Abschaffung der STRABS nennt Busacker...

jab. Horneburg. STRABS oder nicht STRABS - das ist die Frage beim kommenden Bürgerentscheid im Flecken Horneburg, jedenfalls für die nächsten zwei Jahre. Abstimmen sollen die Bürger, ob sie dem Verzicht auf die Auslösung der Straßenausbaubeitragspflicht bei Straßenausbaumaßnahmen zustimmen. Bereits seit dem vergangenen Jahr setzt sich der Sozialverband in Horneburg für die Durchführung eines Bürgerentscheids zur STRABS ein. Die Sammlung der Unterschriften erreichte mehr als die nötige...

jab. Horneburg. Der Flecken Horneburg lud seine Bürger zu der Info-Veranstaltung „Beiträge und Steuern“ in die Mensa der Oberschule ein, um Möglichkeiten zu einer neuen Straßenausbaubeitragssatzung (STRABS) bzw. zu den sogenannten wiederkehrenden Beiträgen vorzustellen. Dieser Einladung folgten ca. 60 Bürger, um auch im Anschluss an die Vorträge von Frank Irmer, Vorsitzender des Bauausschusses in Horneburg, Dr. Klaus Halter, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, und Knut Willenbockel,...

"STRABS"-Gegner überreichen neuen Flyer an Hanstedts Bürgermeister Gerhard Schierhorn. mum. Hanstedt. Vor der Sitzung des Hanstedter Gemeinderats am Dienstag haben Vorstandsmitglieder des Vereins "Bürgerplattform gegen die Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS) in der Gemeinde Hanstedt" das neue Informationsblatt "Rote Karte für die STRABS" an Bürgermeister Gerhard Schierhorn übergeben. "Er hat - quasi als Zeichen - als einer der Ersten das druckfrische Dokument bekommen", sagt...

Neue Regelung für Stade noch nicht in Sicht jd. Stade. Die Straßenausbaubeitrags-Satzung (STRABS) ist in Stade seit vier Monaten Geschichte. Doch eine Nachfolgeregelung mit jährlich zu zahlenden Beiträgen, wie sie laut Ratsbeschluss spätestens mit Beginn des Jahres 2020 eingeführt werden soll, ist noch längst nicht in Sicht. Nach einer Info-Veranstaltung für die Ratsmitglieder zum Thema wiederkehrende Beiträge herrschte nach WOCHENBLATT-Informationen quer durch die Parteien Ernüchterung: Ein...

"Bürgerplattform gegen Straßenausbau in Hanstedt" ist jetzt ein Verein mum. Hanstedt. Das ist konsequent: Aus der Bürgerinitiative "Bürgerplattform gegen Straßenausbau in Hanstedt" ist jetzt ein Verein geworden. Die Aufgaben der bisherigen Bürgerplattform seien übernommen worden, teilt Kirsten Maack mit. "Die verbliebenen Mitglieder des Sprechergremiums hatten sich entschlossen, die Arbeit in neuer Form weiterzuführen." Mit Aktionen wie "Rote Karte für die STRABS" setzt sich die Initiative für...

Finanzierung des Straßenausbaus erfolgt künftig aus dem laufenden Haushalt ab. Jork. Den Jorkern ist es, wie den Buxtehudern im vergangenen Jahr, jetzt ebenfalls gelungen: Die Mehrheit das Rates stimmte auf seiner jüngsten Sitzung in der sehr gut besuchten Cafeteria der Oberschule für die Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs). Mit einer Mehrheit von 17:6 Stimmen setzten sich die "Strabs"-Gegner durch und stimmten damit dem Antrag der FDP zu.  Wie berichtet, hatte FDP-Ratsherr...

FDP stellt Antrag zur Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung / Finanzierung über die Grundsteuer möglich ab. Jork. In Buxtehude ist das Thema seit vergangenem Jahr vom Tisch, Ende August hatte nun auch FDP-Ratsherr Peter Rolker einen Antrag zur Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung (Strabs) in Jork zum 1. Januar 2019 eingereicht. Die Existenz der Strabs habe seit vielen Jahren nicht zu den notwendigen Sanierungsmaßnahmen geführt, heißt es in dem Antrag. Bei der jüngsten Sitzung...

lt. Horneburg. Die hitzige Diskussion um die mögliche Abschaffung der bundesweit umstrittenen Straßenausbau-Beitragssatzung (das WOCHENBLATT berichtete mehrfach) ist nun auch im Flecken Horneburg angekommen. Während das Thema hier lange vergleichsweise unaufgeregt im Rathaus diskutiert wurde, macht der Ortsverband des Sozialverbandes nun Stimmung und strebt ein Bürgerbegehren an. Das Ziel: Bis zum Ende der laufenden Ratswahlperiode am 31. Oktober 2021 soll im Gebiet des Flecken Horneburg auf...