Neue Stader Wochenblatt - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Landrat Kai Seefried und Dezernentin Sabine Brodersen nehmen den scheidenden Amtsleiter Detlef Wiggers und seine Nachfolgerin Hilke Lange in die Mitte  | Foto: Landkreis Stade / Daniel Beneke

Wechsel an der Spitze des Kreis-Ordnungsamtes
Ein Krisenmanager verlässt die Stader Kreisverwaltung

An der Spitze des Amtes für Sicherheit, Ordnung und Migration in der Stader Kreisverwaltung steht ein Wechsel bevor: Amtsleiter Detlef Wiggers geht in Pension. Seine bisherige Stellvertreterin Hilke Lange übernimmt das Ruder. Der Kreisausschuss hat die Personalentscheidung kürzlich bestätigt. Detlef Wiggers (65) blickt auf fast 50 Jahre im Öffentlichen Dienst zurück. 1977 begann er seine Ausbildung beim Landkreis Wesermarsch. Im Jahr 2012 kam er zum Landkreis Stade und übernahm die Leitung des...

  • Stade
  • 15.03.24
  • 139× gelesen
Über das Streikrecht ist eine öffentliche Debatte entbrannt  | Foto: ts

Debatte um das Streikrecht
Verpflichtende Schlichtung vor dem Arbeitskampf?

Bus und Bahn fahren mit Notfahrplan, Flugzeuge bleiben am Boden – im Verkehrssektor wird gerade gestreikt, was das Zeug hält. Ein Ende ist ungewiss, möglicherweise ist auch der Reiseverkehr zu Ostern betroffen. Auch Berufspendler können sich derzeit auf öffentliche Verkehrsmittel nicht verlassen. Verständnis für die anhaltenden Streiks einerseits, blankliegende Nerven und Wut andererseits: Die Nation ist gespalten. Während die Gewerkschaften auf das Streikrecht pochen, fordern einige Politiker...

  • Stade
  • 15.03.24
  • 146× gelesen
Auch wenn der Bundesrat einer Teil-Legalisierung von Cannabis zustimmt: Bis zum ersten legalen Joint dauert es noch eine Weile | Foto: Animaflora PicsStock / Adobe Stock

Kontroverse Debatten
Wird Cannabis für Erwachsene nun bald zum Teil legal?

Zum 1. April 2024 soll der Cannabiskonsum für Volljährige mit Auflagen legalisiert werden. Gemäß dem Gesetzentwurf soll der Besitz von bis zu 25 Gramm getrocknetem Cannabis im öffentlichen Raum künftig straffrei sein. Für den privaten Raum gilt die Grenze von 50 Gramm getrocknetem Cannabis. Zudem ist pro Erwachsenem der Eigenanbau von drei Pflanzen erlaubt. Ab dem 1. Juli 2024 sollen dann nicht-gewerbliche Anbauvereinigungen die Möglichkeit erhalten, Cannabis anzubauen. Für Minderjährige bleibt...

  • Tostedt
  • 14.03.24
  • 337× gelesen
  • 1
Im Landkreis Stade halten sich derzeit rund 3.300 Flüchtlinge aus der Ukraine auf | Foto: Adobe Stock/Angelov

Derzeit werden keine Geflüchtete zugewiesen
Landkreis Stade hat Flüchtlingsquote zu mehr als 80 Prozent erfüllt

Die Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Landkreise und kreisfreien Städte ist in Niedersachsen über Quoten geregelt. Im vergangenen Jahr war der Landkreis Stade in dieser Hinsicht geradezu vorbildlich: Die Aufnahmequoten, die das Land meist für ein halbes Jahr festsetzt, wurden deutlich übererfüllt. Daher muss der Landkreis Stade im Zeitraum von Oktober 2023 bis Ende März nur ein verhältnismäßig geringes Kontingent von 600 Geflüchteten aufnehmen. Es ist davon auszugehen, dass das Soll...

  • Stade
  • 12.03.24
  • 129× gelesen
Asylsuchende können schon jetzt zu gemeinnützigen Arbeiten wie #+dem Mähen von Sportplätzen herangezogen werden. Im Landkreis Stade erfolgt dies über das Projekt "Zweifach helfen"  | Foto: Adobe Stock/mtaira

Gemeinnützige Arbeit als Integration
Arbeitspflicht für Geflüchtete: Wie stehen die Landkreise Stade und Harburg dazu?

Die Asylpolitik in Deutschland war in dieser Woche wieder ein Thema: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte die Ministerpräsidenten zum Migrationsgipfel geladen. Bei dem außergewöhnlich kurzen Treffen - böse Zungen sprechen von einem "Speed-Dating" - ist offenbar nicht viel herausgekommen. Dabei ist der künftige Umgang mit Asylsuchenden und illegalen Migranten ein Thema, das die Bevölkerung sehr bewegt. Dazu gehört auch die Debatte um eine Arbeitspflicht für Geflüchtete. Darüber wird seit Tagen...

  • Stade
  • 11.03.24
  • 391× gelesen

Angst vor Abschiebungen
Aufklärungsvideos des Flüchtlingsrates

Vor dem Hintergrund anhaltender rassistischer Debatten und neuer Gesetzesverschärfungen erhält der Flüchtlingsrat Niedersachsen immer mehr Beratungsanfragen von Menschen, die Angst vor Abschiebungen haben. Daraufhin hat der Flüchtlingsrat Videos erstellt, der die betroffenen Personen bzw. deren ehrenamtliche Flüchtlingshelfer in verschiedenen Sprachen informieren. Die meisten Flüchtlinge müssten sich demnach keine Sorgen machen: Wenn sie den deutschen Pass haben, d. h. bereits eingebürgert...

  • Buchholz
  • 06.03.24
  • 73× gelesen
Foto: Adobe Stock / vejaa

EU-Vorschlag
Recht auf Reparatur: Neues Gesetz stärkt Verbraucherrechte

Auf ein Recht auf Reparatur von Geräten, die technisch reparierbar sind - auch nach Ablauf der Garantie -, haben sich jüngst das Europäische Parlament und der Rat der EU-Staaten geeinigt. Damit sollen die Verbraucherrechte gestärkt, aber auch unnötiger Abfall und die Verschwendung wertvoller Ressourcen möglichst vermieden werden. Vorweg: Die Idee ist gut, aber die Umsetzung wird sich noch mindestens zwei Jahre, wenn nicht noch länger hinziehen. Innerhalb der gesetzlichen Garantie werden Waren...

  • Tostedt
  • 01.03.24
  • 152× gelesen
Die Umlauf- und Verteilermappe (sogenannte "Gittermappe") ist das klassische Sinnbild für verkrustete bürokratische Strukturen in einer Behörde. Auch im Stader Kreishaus kommen solche Mappen noch zum Einsatz | Foto: jd

Analyse der Arbeitsabläufe
Stader Kreisverwaltung stellt Behördenstruktur auf den Prüfstand

Die Kreisverwaltung in Stade hat eine gründliche Untersuchung ihrer Behördenstruktur eingeleitet. Die erste Phase dieser Überprüfung wird das Amt für Jugend und Familie umfassen, eine der größten Organisationseinheiten im Kreishaus. Externe Experten werden bei diesem Prozess hinzugezogen.  Das Verfahren für diese Organisationsuntersuchung ist sehr umfangreich: Es umfasst die Sichtung und Auswertung relevanter Unterlagen sowie Interviews mit Mitarbeitern. Auch die Zusammenarbeit mit internen und...

  • Stade
  • 01.03.24
  • 108× gelesen
Bernd Althusmann bei seinem Besuch im WOCHENBLATT-Verlag

Bernd Althusmann zu Besuch beim WOCHENBLATT
Neues Grundsatzprogramm der CDU steht

Wenn sich die Christdemokraten im Mai zum Bundesparteitag in Berlin treffen, blicken viele politisch Interessierte gespannt in die Bundeshauptstadt. Nach zweieinhalbjähriger Vorbereitung diskutieren die Mitglieder über das neue Grundsatzprogramm, mit dem die CDU den Rahmen für ihre künftige Politik setzen will. "Wir zeigen mit dem Programm klare Kante", betonte Dr. Bernd Althusmann am vergangenen Dienstag bei seinem Besuch im WOCHENBLATT-Verlag in Buchholz. Der CDU-Landtagsabgeordnete, dessen...

  • Buchholz
  • 29.02.24
  • 100× gelesen
  • 1
Das Krankenhaus in Winsen schreibt Defizite, da die erbrachten Leistungen nicht adäquat vergütet werden | Foto: ah
3 Bilder

Trotz angekündigter Milliarde Euro
Keine Entwarnung für Krankenhäuser

Die Pressemitteilung, die Landes-Gesundheitsminister Dr. Andreas Philippi (SPD) am vergangenen Donnerstag verschicken ließ, klang auf den ersten Blick hervorragend: Bund und Länder hätten durch verschiedene Maßnahmen wie Transparenzgesetz, Transformationsfonds, Liquiditätshilfen, die Anpassung beim Landesbasiswert oder die "Fortführung der Verhandlungen zum Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ("Krankenhausreform") ein "großes Paket für Krankenhäuser" beschlossen. In diesem Jahr rechne die...

  • Buchholz
  • 29.02.24
  • 427× gelesen
Sie sind mittlerweile eine rare Spezies: Lehrer fehlen fast überall an den Schulen. Besonders schlimm ist die Situation im Landkreis Stade | Foto:  Adobe Stock/contrastwerkstatt

Stader Landrat spricht von Katastrophe
Landkreis Stade ist Schlusslicht bei der Unterrichtsversorgung

Unterricht fällt aus, weil Lehrer fehlen: Die miese Unterrichtsversorgung ist an vielen Schulen mittlerweile Alltag. Doch Kultusministerium und Landesschulbehörde reden das Problem klein, Schulleiter und Lehrer schweigen offenbar aus Angst vor Disziplinarmaßnahmen und die jeweils regierenden Parteien machen die Vorgängerregierungen für die Misere verantwortlich. Kürzlich hatte das WOCHENBLATT das Thema aufgegriffen. Daraufhin meldete sich der Stadtelternrat Buxtehude und lieferte Fakten, mit...

  • Stade
  • 27.02.24
  • 1.354× gelesen
Die alte Asseler Turnhalle soll saniert werden  | Foto: ig

Auch Jugendliche beteiligt
Elbstromdörfer der Gemeinde Drochtersen sollen attraktiver werden

Wie können die Elbstromdörfer Assel, Ritsch, Wethe und Barnkrug in der Gemeinde Drochtersen attraktiver werden? Welche Wünsche die Anwohner haben, steht bereits fest. Auf der Prioritätenliste stehen u.a. verkehrsberuhigende und verschönernde Maßnahmen, Verbesserung der Aufenthaltsqualität an den Häfen in Assel und Barnkrug und Sanierung von Sportstätten. Das Land Niedersachsen gibt bei den Plänen eine Finanzierungshilfe: Die Gemeinde Drochtersen wurde im Februar 2023 in das...

  • Drochtersen
  • 23.02.24
  • 86× gelesen
Der "Ankerplatz" in Stade wirkt derzeit noch wie eine Abstellfläche für gebrauchte Container | Foto: jd
2 Bilder

Weitere 25.000 Euro Starthilfe
Politik fordert: Stader "Ankerplatz"-Akteure müssen jetzt liefern

Für das Projekt "Ankerplatz" in Stade gab es reichlich Vorschusslorbeeren. Doch im urbanen "Dorf 4.0" mit seinem "Reallabor für den Marktplatz der Zukunft" ist bislang nicht viel passiert. Weder "Planbude" noch "Next-Gen-Container" noch "Havenarena", "Stagebox" oder "Klimakiste" waren bisher in Betrieb. Seit Monaten wirkt der zentrale Platz Am Sande eher wie die Lagerfläche eines Händlers für gebrauchte Container - böse Zungen sprechen sogar von einem "Schrottplatz". Jetzt will der Trägerverein...

  • Stade
  • 13.02.24
  • 798× gelesen
Wie stark sind die Beeinträchtigungen durch eine Wärmepumpe? Darum geht es in der Klage einer Frau aus Bendestorf (Symbolfoto) | Foto: AdobeStock / Sebastian Studio

Klägerin erfolgreich
Oberlandesgericht kassiert Urteil zu Wärmepumpe

Die Reaktionen auf die WOCHENBLATT-Berichterstattung zeigen es deutlich: Zahlreiche Menschen leiden unter Beeinträchtigungen durch Brummtöne, die von Wärmepumpen auf den Grundstücken von Nachbarn ausgehen. Franca P. (Name von der Redaktion geändert) aus Bendestorf hat ihren Nachbarn verklagt. Nachdem P. in der ersten Instanz vor dem Landgericht Stade verloren hatte, kassierte das Oberlandesgericht (OLG) Celle das Urteil und verwies den Fall wegen gravierender Verfahrensfehler zurück nach Stade....

  • Jesteburg
  • 05.02.24
  • 10.118× gelesen
"Kein Millimeter nach rechts": Die Teilnehmer der Stader Kundgebung protestierten gegen die "Remigrations"-Fantasien rechter Kreise | Foto: Kai Holm
Video 7 Bilder

Liebe ist stärker als Hass
Mehr als 500 Menschen setzen in Stade ein Zeichen für Demokratie

"Liebe ist stärker als Hass": Unter diesem Motto versammelten sich am Samstagvormittag mehr als 500 Menschen am Fischmarkt in Stade. Nach ähnlichen Demonstrationen gegen Rechtsextremismus in Buxtehude und Harsefeld sollte erneut ein Zeichen für Demokratie und Vielfalt gesetzt werden. Auch viele Familien mit Kindern waren dem Aufruf gefolgt, sich für Liebe und Toleranz einzusetzen. "Wir wollen vor allem ein 'Für' und nicht ein bloßes 'Gegen'", hieß es von den Organisatoren, die sich als...

  • Stade
  • 03.02.24
  • 921× gelesen
Asylbewerber sollen künftig einen Teil der staatlichen Leistungen über eine Bezahlkarte erhalten | Foto: Adobe Stock/Prostock-studio

Kartenguthaben statt Bargeld
Bezahlkarte für Geflüchtete: So stehen die Landkreise Stade und Harburg zu dem Thema

Eine Bezahlkarte statt Bargeld: Leistungen für (abgelehnte) Asylbewerber sollen in Deutschland künftig auf eine spezielle Karte gebucht werden, statt sie bar auszuzahlen. Die Idee dahinter: Es wird davon ausgegangen, dass viele Menschen hierzulande nur wegen des Geldes Asyl beantragen und dieses dann in ihre Heimatländer senden - um etwa Angehörige zu unterstützen oder Schulden bei Schleppern zu begleichen. Mit der Bezahlkarte sollen die finanziellen Anreize für illegale Migration wegfallen. In...

  • Stade
  • 03.02.24
  • 1.398× gelesen
Gelbe Tonne statt Gelber Säcke: Darauf wird man wohl noch änger warten müssen | Foto: Daniel Beneke / Landkreis Stade

Politik verhindert früheren Termin
Gelbe Tonne im Landkreis Stade kommt frühestens 2028

Über die Gelbe Tonne sollen die Kreispolitiker in der kommenden Woche noch einmal beraten. Der Ausschuss für Abfall und Kreislaufwirtschaft befasst sich auf seiner Sitzung am Donnerstag, 8. Februar, um 8.30 Uhr im Stader Kreishaus mit dem Thema. Stader Landrat will die Gelbe Tonne Thema wurde von der Tagesordnung genommenDie von der Kreisverwaltung vorgeschlagene Einführung einer Tonne für den Verpackungsmüll – die sogenannten Leichtverpackungen – als Ersatz für die ungeliebten Gelben Säcke...

  • Stade
  • 02.02.24
  • 194× gelesen
Auf einer Dienstversammlung schwört Landrat Kai Seefried die Landkreis-Mitarbeiter auf ein Eintreten für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie ein  | Foto: Christian C. Schmidt / Landkreis Stade

Interview zur aktuellen politischen Lage
Stader Landrat Kai Seefried: Die Sorgen der Bürger ernst nehmen

Die gesellschaftliche und politische Stimmungslage in Deutschland bereite ihm Sorge: Das hat Stades Landrat Kai Seefried bereits in seiner Weihnachtsansprache erklärt. Nach dem Bekanntwerden des Geheimtreffens rechtsextremer Zirkel in Potsdam hat sich die Situation weiter zugespitzt. Es wurde deutlich, welche Bedrohung für unsere Demokratie vom ultrarechten Rand ausgeht. In den vergangenen Tagen gingen bundesweit unzählige Menschen auf die Straße, um gegen völkisches und rassistisches...

  • Stade
  • 02.02.24
  • 359× gelesen
Die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU, die Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann, spricht auf dem politischen Aschermittwoch der Stader Kreis-CDU  | Foto: CDU

Grünkohl und Bundespolitik
Politischer Aschermittwoch der CDU im Kreis Stade

Der CDU-Kreisverband Stade lädt zum politischen Aschermittwoch am 14. Februar in Hartlef`s Gasthof in Stade-Bützflethermoor (Moorchaussee 129) ein. Beginn der Veranstaltung ist um 18.30 Uhr. Festrednerin in diesem Jahr ist die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die  Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann. "Ich freue mich sehr", so die CDU-Kreisvorsitzende Melanie Reinecke, "dass wir Frau Connemann als Rednerin gewinnen konnten. Wir dürfen uns in ihrer Rede auch auf einen...

  • Stade
  • 01.02.24
  • 121× gelesen
Besuchten das WOCHENBLATT-Verlagshaus in Buchholz (v. li.): Max Müller, Vorsitzender der Jungen Union Buchholz, die CDU-Landtagsabgeordneten Sebastian Lechner und Jan Bauer sowie Florian Feldbinder, Mitglied der Jungen Union | Foto: bim

Buchholz
CDU zu Besuch beim WOCHENBLATT

Bei seiner Rundreise durch die Landkreise Stade und Harburg machte Landtagsabgeordneter und Fraktionsvorsitzender der niedersächsischen CDU, Sebastian Lechner, eine kurze Stippvisite beim WOCHENBLATT. Mit dabei waren der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer und die Mitglieder der Jungen Union, Max Müller und Florian Feldbinder. Im Gespräch mit WOCHENBLATT-Verleger Martin Schrader und WOCHENBLATT-Geschäftsführer Stephan Schrader wurden vor allem die Probleme erörtert, die mittelständische...

  • Buchholz
  • 01.02.24
  • 207× gelesen
Beim Besuch der Grünen Woche: Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (2. v. li.) mit den Grünen-Landtagsabgeordneten (v. li.): Christian Schröder, Pascal Leddin und Nadja Weippert sowie Claudia Müller (Parlamentarische Staatssekretärin Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, re.) | Foto: Bündnis 90/Die Grünen

Grüne auf Grüner Woche
Regionale Landwirtschaft fördert lokale Wertschöpfung

Aufgrund der bundesweiten Diskussionen um die Kürzung der Subventionen in der Landwirtschaft stand die diesjährige Messe „Grüne Woche“ in Berlin unter besonderen Vorzeichen. Die Grüne Woche gilt als internationale Leitmesse für alle Themen rund um Ernährung, moderne Landwirtschaft und Gartenbau. Tausende Besucherinnen und Besucher informieren sich bei den Ausstellern über aktuelle Trends und die Lage der Branche. „Ich freue mich jedes Jahr wieder, hier auf der 'Grünen Woche' zu sein. Man sieht,...

  • Tostedt
  • 30.01.24
  • 245× gelesen
Roland Dammann, Roland Remstädt, Wilfried Flemke, Melanie Elfers und Britta Müller-Wiefel (vorne v. li.) wurden vom Bürgermeister Sänke Hartlef (hinten li.) und Stader Ratsvorsitzenden Karsten Behr (hinten re.) geehrt  | Foto: sc
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Neujahrsempfang der Hansestadt Stade
Ehrung für fünf engagierte Stader Bürgerinnen und Bürger

Viele Gäste kamen zum traditionellen Neujahrsempfang im Königsmarcksaal des historischen Stader Rathauses: Bürgermeister Sönke Hartlef warf in seiner Ansprache einen Rückblick auf das vergangene Jahr  und gab einen Ausblick auf die Vorhaben und Themen, die dieses Jahr in Stade anstehen. Zudem verlas Hartlef eine Erklärung, die bundesweit von mehr als 100  Bürgermeistern verabschiedet wurde. Darin wird sich klar gegen die beim Potsdamer Geheimtreffen bekanntgewordenen rechtsextremistischen Pläne...

  • Stade
  • 29.01.24
  • 258× gelesen
Damit die Feuerwehrleute im Ernstfall richtig reagieren, ist eine fundierte Ausbildung erforderlich | Foto: Adobe Stock/qunica.com

Zu wenig Lehrgangsplätze für Feuerwehrleute
Ministerin antwortet auf Feuerwehr-Resolution des Stader Kreistags

Der Stader Kreistag hat auf seiner Sitzung im Dezember 2023 eine Resolution verabschiedet, mit der die niedersächsische Landesregierung aufgefordert wird, die Ausbildungssituation an den drei Landesfeuerwehrschulen zu verbessern und für mehr Schulungskapazitäten für die ehrenamtlichen Feuerwehrleute zu sorgen. Stades Landrat Kai Seefried (CDU), der die Resolution unterstützte, schrieb daraufhin an die niedersächsische Innenministerin Daniela Behrens (SPD), um sie über den Kreistagsbeschluss zu...

  • Stade
  • 29.01.24
  • 225× gelesen
Der Platz Am Sande in Stade war am Samstagvormittag gefüllt mit den Teilnehmern der Mahnwache | Foto: Philipp Lausch
2 Bilder

Mahnwache zum Holocaust-Gedenktag
In Stade darf kein Platz für Hass und Hetze sein

Mindestens 600 Menschen nahmen nach offiziellen Angaben am Samstagvormittag in Stade an einer Mahnwache auf dem Platz Am Sande teil. Das Veranstalter-Team um den SPD-Politiker Kai Koeser geht sogar von bis zu 1.000 Teilnehmern aus. Anlass für die Zusammenkunft war der Holocaust-Gedenktag, der immer am Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz begangen wird. Ursprünglich waren 50 Personen für die Gedenkstunde in Stade angemeldet. Im Zuge der bundesweiten Protestkampagne gegen Rechtsextremismus...

  • Stade
  • 28.01.24
  • 472× gelesen
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