Neue Stader Wochenblatt - Politik

Bis zur Kommunalwahl sind es nur noch etwas mehr als sechs Wochen. Im Landkreis Stade geht es um den Kreistag, die kommunalen Vertretungen und mehrere Direktwahlen. Damit am Wahltag alles seine Ordnung hat, gibt es vorher feste Fristen. Diese Termine sind keine freundlichen Empfehlungen. Sie sind gesetzlich vorgeschrieben. Für Wahlvorschläge, Sitzungen der Wahlausschüsse, Prüfungen, Entscheidungen und Bekanntmachungen sind Stichtage festgelegt, die zwingend eingehalten werden müssen. Der...

Die Bewerber für die 40 Sitze im Stader Stadtrat stehen fest: Der Wahlausschuss hat die Kandidatenlisten für die Kommunalwahl am 13. September abgesegnet. Insgesamt bewerben sich 193 Personen um ein Ratsmandat. Die Altersspanne liegt zwischen 18 und 82 Jahren. Auch die politische Landschaft wird sich ein wenig verändern: Eine Wählergruppe verschwindet, eine neue kommt hinzu. Insgesamt treten acht Parteien an: CDU, SPD, Grüne, FDP, AfD, Linke, Piraten und Volt. Dazu kommen zwei...

Nach den Polizeieinsätzen der vergangenen Wochen im Altländer Viertel in Stade hat FDP-Bürgermeisterkandidat Enrico Bergmann ein Sicherheits- und Integrationskonzept für die Hansestadt vorgelegt. Unter dem Titel „Stade handelt“ verbindet er ordnungsrechtliche Maßnahmen mit Prävention, Integration und Angeboten für Jugendliche. Ende Juni versammelten sich bei einer Massenschlägerei im Altländer Viertel rund 150 Menschen; vier Personen wurden verletzt. Wenige Tage später rotteten sich bei einem...

Nach zwei Großeinsätzen der Polizei innerhalb von nur zehn Tagen, einer Massenschlägerei und der Bedrohung von Einsatzkräften ist die Empörung über die Zustände im Stader Altländer Viertel wieder einmal groß. Zu Recht. Es ist nicht hinnehmbar, dass Rettungskräfte behindert, Polizisten angegriffen und öffentliche Straßen zu Schauplätzen von Gewalt werden. Dass inzwischen sogar Bereitschaftspolizisten aus Oldenburg im Altländer Viertel Streife fahren, ist deshalb konsequent. Doch niemand sollte...

Welche Erkenntnisse hatten niedersächsische Behörden bereits vor der Bluttat vom 29. Juni in Stade über den mutmaßlichen Täter? Diese Frage steht im Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage der CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Butter (Buxtehude), Melanie Reinecke (Stade) und André Bock (Winsen) an die rot-grüne Landesregierung. Insgesamt werden 32 Fragen gestellt. Die CDU-Abgeordneten wollen geklärt haben, inwieweit Polizei, Justiz, Jugend- und Ausländerbehörden bereits vor der Tat Informationen über...

Melanie Walter zu Besuch in der Hochschule 21 Die Alte Seefahrtsschule in Grünendeich erzählt seit Generationen Geschichten von der Schifffahrt. Heute verbindet sie historisches Erbe mit moderner Wissensvermittlung und digitaler Technik – ein Zusammenspiel, das Niedersachsens Europaministerin Melanie Walter bei ihrem Besuch im Rahmen ihrer Sommertour besonders beeindruckte. Im Mittelpunkt standen die modernisierte Einrichtung mit ihrem Planetarium sowie die Frage, wie europäische Fördermittel...

Im Rahmen der Kommunalwahl in Niedersachsen am 13. September wählen die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Stade einen neuen Kreistag sowie Stadt-, Samtgemeinde- und Gemeinderäte. Gleichzeitig werden der Landrat und elf hauptamtliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister gewählt. Im Interview beantwortet Kreiswahlleiter Thorsten Heinze, Erster Kreisrat und stellvertretender Verwaltungschef des Landkreises Stade, die wichtigsten Fragen rund um die Kommunalwahl. WOCHENBLATT: Herr Heinze, wann...

Bislang sah es so aus, dass die Landratswahl im Landkreis Stade quasi schon vor dem Wahltermin am 13. September entschieden sein würde. Amtsinhaber Kai Seefried (CDU) bewirbt sich um eine zweite Amtszeit – und niemand wollte sich ihm bis vor ein paar Tagen in den Weg stellen. Weder SPD noch Grüne, die traditionell den Gegenpol zur CDU bilden, schicken diesmal einen eigenen Kandidaten ins Rennen. Doch kurz vor Ablauf der Bewerbungsfrist kam nun doch noch Bewegung in die Wahl: Die AfD hat einen...

Das Bewerberfeld für die Bürgermeisterwahl in Stade ist auf sechs Kandidaten angewachsen: Mit Richard Bodo Klaus (Piraten) ist nun der sechste Kandidat in das Rennen um die Nachfolge des scheidenden Bürgermeisters Sönke Hartlef (CDU) eingestiegen. Außer Klaus kandidieren Arne Kramer (CDU), Kai Koeser (SPD), Tristan Jorde (parteilos, unterstützt von der Linken), Jörg Baumann ("Gemeinsam etwas ändern") und Enrico Bergmann (FDP). Weitere Bewerber wird es aber nicht geben: Die Frist für die...

Der Bürgermeisterwahlkampf in Stade gewinnt an Schärfe. Ausgerechnet innerhalb des bürgerlichen Lagers fliegen inzwischen die ersten verbalen Pfeile. Nachdem CDU-Kandidat Arne Kramer den FDP-Bewerber Enrico Bergmann im WOCHENBLATT kritisiert hatte, weist dieser die Vorwürfe nun entschieden zurück. Damit deutet sich bereits Monate vor der Wahl ein offener Schlagabtausch zwischen zwei Kandidaten an, die im Rat der Hansestadt bislang häufig auf einer politischen Linie lagen. Kramer hatte im...

Mit einer einstimmig verabschiedeten Resolution hat sich der Kreistag des Landkreises Stade gegen die von der Bundesregierung geplante Reform des Rettungsdienstes ausgesprochen. Die zentrale Botschaft lautet: "Hände weg vom Rettungsdienst." In der vergangenen Woche hatte bereits der Kreistag des Nachbarkreises Harburg eine entsprechende Resolution beschlossen.  Kritik an den Plänen des Bundes Hintergrund des Protestes auf Keisebene sind zwei Gesetzentwürfe von Bundesgesundheitsministerin Nina...

Der Stader Kreistag hat ein deutliches Signal für die Zukunft des Chemie- und Industriestandorts Stade gesetzt. Er beschloss, das Standortentwicklungsprojekt fortzuführen und stellte zugleich eine Beteiligung von bis zu 7,5 Millionen Euro für den geplanten Neubau des Stader Industriegleises in Aussicht. Standortentwicklungsprojekt wird fortgesetzt Das Projekt „Zukunftsperspektive und Standortentwicklung Chemie- und Industriestandort Stade“ läuft Ende 2026 aus und soll nun für mindestens zwei...

Im Artikel über die „drei Stader V“ – Vermüllung, Vandalismus und Verwahrlosung berichtete das WOCHENBLATT über einen Sonntagsspaziergang durch Stade, bei dem sich auf wenigen hundert Metern zahlreiche Beispiele für Müll, beschädigtes Stadtmobiliar und einen ungepflegten öffentlichen Raum fanden. Am Ende des Beitrags richtete das WOCHENBLATT eine konkrete Frage an die fünf Kandidaten für die Stader Bürgermeisterwahl: „Sollten Sie gewählt werden, was werden Sie unternehmen, um gegen solche...

Angesichts der jüngsten Hitzewelle wird einmal mehr deutlich, dass der Klimawandel längst Realität ist. Während auf internationaler und nationaler Ebene über Klimaschutz und die Reduzierung von Treibhausgasen entschieden wird, stehen auch Landkreise und Kommunen vor der Aufgabe, sich auf die Folgen der Erderwärmung vorzubereiten. Denn selbst wenn der Klimawandel gebremst wird, lassen sich viele Auswirkungen bereits heute nicht mehr verhindern. Umso wichtiger ist es, Konzepte zu entwickeln, mit...

KOMMENTAR von WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Jörg Dammann zu den jüngsten Vorfällen in Stades Altländer Viertel:  Massenschlägerei im Altländer Viertel mit rund 150 Beteiligten Was am Donnerstagabend im Altländer Viertel geschah, ist ein Alarmsignal. Erst Streit, dann Schlägereien, schließlich rund 150 Menschen auf der Straße, vier Verletzte, Ermittlungen wegen Raubes, Körperverletzung und Landfriedensbruchs. Szenen, die man früher vor allem aus den Problemvierteln großer Städte wie Hamburg...

Die politische Diskussion um eine Fußgängerzone am Stader Fischmarkt wird in den Herbst und Winter verschoben. Die Fraktionen im Rat haben sich darauf geeinigt, vor einer endgültigen Entscheidung Gespräche mit Anwohnern, Geschäftsinhabern und Gastronomen zu führen – im Rahmen einer Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung wurde damit beauftragt, einen Fragenkatalog zu formulieren. Die Fragen, die sich an die Betroffenen vor Ort richten, sollen nach der politischen Sommerpause Ende August vorgelegt...

Die Bürgermeisterwahl in Stade nimmt weiter Fahrt auf. Nach Arne Kramer (CDU), Kai Koeser (SPD), Tristan Jorde (parteilos, kandidiert für die Linke) und Jörg Baumann (Verein "Gemeinsam etwas ändern") hat nun auch FDP-Ratsherr Enrico Bergmann seine Kandidatur angekündigt. Damit bewerben sich aktuell fünf Kandidaten um die Nachfolge von Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU). So viele Bürgermeister-Kandidaten hatten die Stader in den vergangenen Jahrzehnten noch nie auf dem Wahlzettel stehen. Der...

Es ist ein Hilferuf, wie es ihn in dieser Form bislang noch nicht gegeben hat. Mit dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ haben Städte, Gemeinden und Landkreise auf ihre dramatische Finanzlage aufmerksam gemacht. Auch die Landkreise Stade und Harburg stehen vor großen finanziellen Problemen. Der Stader Kreistag wird deshalb am 29. Juni eine Resolution der kommunalen Spitzenverbände in Niedersachsen mit dem Titel „Rettet die Kommunen!“ verabschieden.  Schlimmste Finanzkreise seit...

Bei den Kommunalwahlen am 13. September werden im Landkreis Stade nicht nur die Räte neu gewählt. Parallel entscheiden die Bürgerinnen und Bürger auch über die künftigen hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Schon jetzt ist klar: In den meisten Rathäusern wird es neue Gesichter geben. Denn in sieben der elf Kommunen im Kreisgebiet treten die bisherigen Rathauschefs gar nicht wieder an. Wer sich noch für den Chefposten in einem Rathaus bewerben will, muss sich jetzt beeilen:...

Wer in Stade unterwegs ist, erwartet zu Recht gut gepflegte Straßen, funktionierende Schulen, ein attraktives Kulturangebot und einen verlässlichen Nahverkehr. Doch die Finanzierung solcher kommunalen Leistungen wird immer schwieriger. Städte und Gemeinden sind am Limit. Sie wissen nicht mehr, wie sie das Geld aufbringen sollen. Die Verschuldung steigt rasant, da Bund und Land ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Kommunen nicht in dem Maße nachkommen, wie es erfoderlich wäre....

Die politische Debatte um die Ausweisung des Stader Fischmarktes als Fußgängerzone geht weiter. Dabei schien nach der Sitzung des Ausschusses für Feuerwehr, Sicherheit und Verkehr Anfang Juni eigentlich klar zu sein, wie es weitergehen soll: erst reden, dann entscheiden - und zwar auch mit den Betroffenen reden, sprich den Anwohnern, Geschäftsinhabern und Gastronomen.  Umso überraschender erscheint, dass SPD und Grüne ihren Antrag zum autofreien Fischmarkt nun auf die Tagesordnung der...

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat das Städtebauförderungsprogramm 2026 bekanntgegeben. Gemeinsam mit dem Bund stellt das Land Niedersachsen rund 185 Millionen Euro für die nachhaltige Entwicklung und Erneuerung von Städten und Gemeinden bereit. Der Landkreis Stade erhält daraus 3.460.000 Euro für die Stadt Stade. Für die Umgestaltung der Stader Altstadt werden im Programm "Zentren" 2.500.000 Euro bereitgestellt. Außerdem 260.000 Euro nach Hahle. In die...

Es gibt Dramen, die dauern zwei Stunden und enden mit einem Todesfall. Und es gibt Dramen, die ziehen sich über Jahre hin, spielen in Sitzungssälen und Planungsbehörden und enden vermutlich vor dem Verwaltungsgericht. Das Windkraft-Drama im Alten Land gehört eindeutig zur zweiten Kategorie. Zur Erinnerung: Das klassische Drama besteht aus fünf Akten. Im ersten Akt werden die Figuren eingeführt. Im zweiten Akt verschärft sich der Konflikt. Im dritten Akt erreicht die Handlung ihren Höhepunkt. Im...

Wie lernen Kinder und Jugendliche heute das, was sie morgen im Leben wirklich brauchen? Mit dieser Frage beschäftigten sich Fachleute aus den Bereichen Pädagogik, Verwaltung und Politik bei der Bildungskonferenz des Landkreises Stade im Berufsschulzentrum der Kreisstadt. Im Mittelpunkt stand dabei die Bildung für nachhaltige Entwicklung – kurz BNE. Neben Vorträgen und Workshops ging es vor allem um eines: den Austausch darüber, wie junge Menschen bestmöglich auf ihre Zukunft vorbereitet werden...