NSGB-Versammlung Kreisverband Harburg

Finanzlage der Kommunen im Fokus

Kürzlich fand im Hotel und Restaurant Zum Lindenhof in Rosengarten die Mitgliederversammlung des Kreisverbandes Harburg im Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund (NSGB) statt. Zahlreiche kommunale Vertreterinnen und Vertreter, darunter Bürgermeisterinnen, Bürgermeister und Verwaltungsmitglieder, diskutierten gemeinsam mit dem Präsidenten des NSGB, Dr. Marco Trips, sowie dem Kreisbrandmeister Volker Bellmann über aktuelle Herausforderungen und politische Entwicklungen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene.

Finanzielle Lage der Kommunen bleibt angespannt

Ein zentrales Thema der Versammlung war die finanzielle Situation der Kommunen. Dr. Marco Trips, Präsident des NSGB, berichtete über die aktuelle politische Lage nach den Sondierungsgesprächen auf Bundesebene. Er betonte, die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen und die Tatsache, dass hier seit Jahren dringender Handlungsbedarf besteht. Während der Bund neben einem Sondervermögen für die Bundeswehr ein Sondervermögen von insgesamt 500.000 Milliarden Euro für die Infrastruktur plane, würden die Kommunen lediglich mit zehn Milliarden Euro pro Jahr für ganz Niedersachsen bedacht. Dies reiche nicht aus, um die dringend notwendigen Investitionen in kommunale Infrastruktur und Dienstleistungen nachhaltig zu sichern.

Herausforderungen im Ganztag

Ein weiteres zentrales Thema war die Finanzierung der Ganztagsschule und der Kindertagesstätten. Laut Dr. Trips bleibt die Personalkostenbeteiligung des Landes unzureichend, was zu finanziellen Engpässen bei den Kommunen führt.

Bürokratieabbau gefordert

Auch die bürokratischen Hürden in vielen Bereichen wurden thematisiert. Der NSGB setzt sich verstärkt für eine Entbürokratisierung ein. Das geplante kommunale Fördergesetz soll Fördermittel mit breiterem Verwendungszweck bereitstellen, jedoch bestehen weiterhin erhebliche administrative Hürden. Besonders das neue Tariftreue- und Vergabegesetz wird von vielen Kommunen als zusätzlicher Bürokratieaufwand wahrgenommen. Auch die Notwendigkeit des Zensus wurde kritisch hinterfragt. Da die kommunalen Melderegister bereits umfassende Daten liefern, sei eine zusätzliche Erhebung fragwürdig.

„Wichtiger denn je – DEINE Feuerwehr“

Unter diesem Thema, dem Jahresmotto des Landesfeuerwehrverbands, gab der Kreisbrandmeister, Volker Bellmann, einen spannenden Einblick über die Feuerwehren im Landkreis Harburg sowie deren Mitgliederentwicklung, die Entwicklung der Einsatzzahlen sowie zukünftige Aufgaben und Herausforderungen. Aufgrund der kommenden geburtenschwachen Jahrgänge bedarf es zusätzlicher Anstrengungen um die Mitgliederzahlen in den Feuerwehren stabil zu halten.

Berichte aus den Fachausschüssen

Die anwesenden Bürgermeisterinnen und Bürgermeister informierten aus den Fachausschüssen des NSGBs. Dabei ging es um Themen, wie Kommunale Wärmeplanung, Ganztag, die allgemeine Finanzsituation, die Gesundheitsversorgung an Krankenhäusern und die Entwicklungen im Tourismussektor.

Blick in die Zukunft

Die Vorsitzende des Kreisverbandes Harburg, Angelika Tumuschat-Bruhn, gab zudem einen Rückblick auf vergangene Veranstaltungen, darunter das Demokratieforum der KörberStiftung in Berlin, eine Studienfahrt nach Bremerhaven sowie die Herbstausfahrt zum Landhof der Firma Zum Dorfkrug in Neu Wulmstorf.

Für 2025 ist eine Informationsreise nach Potsdam geplant, die bereits ausgebucht ist. Die Mitgliederversammlung verdeutlichte einmal mehr die großen Herausforderungen, vor denen die Kommunen stehen. Der NSGB wird sich weiterhin mit Nachdruck für bessere finanzielle Rahmenbedingungen und eine Entlastung der Kommunen einsetzen.