Geplante ICE-Trasse

Gemeinde Seevetal erteilt Kartierern der Deutschen Bahn Betretungsverbot

Der Konflikt zwischen der Gemeinde Seevetal und der Deutschen Bahn im Streit um die geplante ICE-Trasse zwischen Hamburg und Hannover nimmt an Schärfe zu: Die Gemeinde Seevetal hat Kartierern, die im Auftrag der Deutschen Bahn auf gemeindeeigenen Grundstücken angetroffen wurden, ein Betretungsverbot erteilt. Das berichtete Seevetals Bürgermeisterin Emily Weede (CDU) am vergangenen Montagabend in der Sondersitzung des Gemeinderats. Die Besucher im Saal honorierten das mit kräftigem Applaus. 

Die Landschaftsvermesser hatten ohne vorherige Anmeldung die Grundstücke betreten, erklärte Emily Weede dem WOCHENBLATT das ausgesprochene Betretungsverbot für Mitarbeiter der Deutschen Bahn und Selbstständige, die im Auftrag der Deutschen Bahn handeln. 

Vor vier Wochen ist öffentlich geworden, wie Siedlungen und Landschaft im Landkreis Harburg von der geplanten zusätzlichen ICE-Trasse betroffen sein wären. Seitdem mobilisieren Bürgerinitiativen zunehmend mehr Mitstreiter. 3.000 Unterstützer seien es mittlerweile im Landkreis, hieß es im Gemeinderat. Etwa 400 Mitglieder hat die Initiative "Seevetal sagt nein". 

Kein politisches Thema bewegt die Einwohner im Landkreis zurzeit mehr als der Widerstand gegen die geplante ICE-Trasse: Mehr als 300 Menschen besuchten die Sondersitzung des Gemeinderats im Veranstaltungszentrum Burg Seevetal. Zusätzlich verfolgten 100 Menschen die Sitzung live im Internet - eine bisher nie erreichte Größenordnung.

Nicht überraschend war am Ende der einstimmige Beschluss: Der Rat der Gemeinde Seevetal fordert die Deutsche Bahn auf, die im Jahr 2015 öffentlich ausgehandelte Streckenführung "Alpha-E", ein Ausbauprogramm von bestehenden Bahnstrecken, als verbindlich anzusehen und die Planungen an einer bestandsfernen Strecke, gemeint ist die zusätzliche ICE-Trasse zwischen Hamburg und Hannover, einzustellen.

"Die geplante ICE-Trasse ist eher schädlich für den öffentlichen Personennahverkehr", nannte Gemeinderatsmitglied Heiner Steeneck (SPD) einen Grund für die Ablehnung. Die Gemeinde Seevetal habe immer auf eine Bahnstation in Ramelsloh gehofft. Mit der ICE-Trasse würde der Haltepunkt hinfällig werden, sagte Emily Weede. 

Mit Bildern des Protests wie dem Korso mit 120 Treckern in Garlstorf am vergangenen Wochenende versuchen die Bürgerinitiativen, Aufmerksamkeit in Berlin zu erhalten. Der Bundestag wird voraussichtlich Anfang 2023 über das Schienennetzausbauprogramm der Deutschen Bahn entscheiden.  

Die Initiative "Seevetal sagt nein" bereitet sich auf eine gerichtliche Auseinandersetzung mit der Deutschen Bahn vor. Mit Bildern des Protests sei es allein nicht getan. "Wir brauchen einen Verwaltungsrechtsexperten. Profis, denn so ein Gerichtsverfahren ist kein Ponyhof", warb Reinhard Crasemann aus Ramelsloh dafür, möglichst sofort Geld für einen renommierten Rechtsanwalt zu sammeln. 

Indes trafen Bürgermeister aus dem Landkreis Harburg, darunter Emily Weede, Salzhausens Samtgemeinde-Bürgermeister Wolfgang Krause oder auch Hanstedts Samtgemeinde-Bürgermeister Olaf Muus, am heutigen Dienstag im Restaurant "Lieblingsplatz" in Helmstorf mit der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium, Daniela Kluckert (FDP), zum Gespräch zusammen.

Daniela Kluckert habe gesagt, dass bei der Modernisierung der Bahninfrastruktur in Deutschland der Erhalt vor dem Neubau stehe, berichtete das Seevetaler Gemeinderatsmitglied Friedrich Becker (FDP). Er hatte das Treffen initialisiert. Die Parlamentarische Staatsekretärin habe aber auch deutlich gemacht, dass insbesondere für die Umsetzung des Deutschland-Takts und den weiteren Anschluss der Seehäfen an das Güterverkehrsnetz, ein Aus- und Neubau nötig sei.

Zur Strecke Hannover-Hamburg werde die Bahn Ende 2022 zum Abschluss ihrer Überlegungen und Planungen kommen. Bis dahin werde nichts entschieden und auch die Bahn treffe danach selbst keine Entscheidungen von solcher Tragweite. Das letzte Wort habe das Parlament. "Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger von Seevetal kann ich verstehen und nachvollziehen. Wichtig ist, dass wir in der Debatte und dem Austausch bleiben", sagte Daniela Kluckert.