Antrag von Linke, Grünen und SPD schmort in der Gemeindeverwaltung

Seevetaler Initiative für günstigen Wohnraum liegt seit neun Monaten auf Eis

ts. Seevetal. Seine politische Initiative, den Einfluss der Gemeinde Seevetal bei der Ausweisung von Baugebieten in Zukunft deutlich zu erhöhen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, liegt bei der Gemeindeverwaltung auf Eis. "Das ärgert mich", sagt Joachim Kotteck, einziger Politiker der Partei Die Linke im Gemeinderat. Im Dezember 2020 hat der Planungsausschuss des Gemeinderats empfohlen, zu dem gemeinsamen Antrag von Linke, Grünen und SPD, den Kotteck initiiert hat, eine rechtliche Expertise einzuholen. Die juristische Bewertung liegt bis heute nicht vor.
Dabei hätte die Gemeindeverwaltung ähnliche Regelungen in anderen Städten und Gemeinden möglichst innerhalb von drei Monaten, also bis April 2021, bewerten und den Politikern schriftlich und in verständlicher Sprache erläutern sollen.
Der Antrag von Linke, Grünen und SPD sieht vor, dass die Gemeinde Seevetal in Zukunft neue Wohnbauflächen erst dann durch einen Bebauungsplan als bebaubare Flächen ausweisen soll, wenn die betreffenden Flächen zu mindestens 50 Prozent im direkten Zugriff der Gemeinde Seevetal stehen. Die Grundstücke würde demnach die Gemeinde von den Eigentümern zum Preis von sogenanntem Bauerwartungsland erwerben. Bauerwartungsland ist teurer als Ackerland, aber deutlich günstiger als Bauland. Bislang gelten die hohen Baulandpreise in Seevetal als Hindernis dafür, dass bezahlbare Wohnungen errichtet werden können.
Kritiker sehen darin einen zu starken Eingriff des Staates. Eigentümer könnten so auf die Regelung reagieren, dass sie ihr Bauland gar nicht verkaufen und eine Wohnungsknappheit entstünde, die Miet- und Kaufpreise in die Höhe treibe, warnten Sprecher und Sprecherinnen der CDU im Dezember 2020.
Joachim Kotteck überzeugt das nicht. Viele Städte und Gemeinden in Deutschland würden das Modell betreiben, das er für Seevetal vorschlägt. "Göttingen macht es und Münster auch", sagt er. Deshalb sei eine rechtliche Bewertung seiner politischen Initiative seiner Meinung nach nicht nötig. "Ich bin doch keiner, der mit Zitaten von Karl Marx auf den Lippen durch die Gegend läuft."
Politische Gegner unken und werfen Joachim Kotteck vor, eine "Bodenreform" betreiben zu wollen. Unsinn, wehrt er ab. Vielmehr berufe er sich auf einen anerkannten Politiker und Juristen, den Sozialdemokraten Hans-Joachim Vogel (1926 - 2020). Investoren sollen ja Geld verdienen, sagt Joachim Kotteck. "Nur kann es doch nicht angehen, dass jemand Ackerland für vier oder fünf Euro pro Quadratmeter erwirbt und in dem Moment, in dem die Mehrheit im Gemeinderat die Hand hebt, das Land 400 oder 500 Euro pro Quadratmeter wert ist."
Die Gruppe Die Grünen/Die Linke im Seevetaler Gemeinderat fordert, auch bei neuen Baugebieten ein Drittel der Wohnungen dauerhaft als Sozialwohnungen oder zu günstigen Mieten festzusetzen. Dazu könne die Gemeinde den privaten Eigentümern Grundstücksteile zum Beispiel vor der Aufstellung eines Bebauungsplans abkaufen, wenn die Grundstücke noch kein Bauland und daher günstig seien. Die enorme Bodenwertsteigerung, die die Gemeinde durch die Aufstellung eines Bebauungsplans erst verursacht, solle auf diese Weise der Allgemeinheit zugutekommen.