Gelder sollen für islamistische Hisbollah gesammelt worden sein

Terrorfinanzierung: Verein aus Stade wurde verboten

tk. Stade. In Stade sind an der Grünendeicher Straße am Mittwoch Polizeikräfte angerückt, um die Räume des Vereins "Menschen für Menschen" zu durchsuchen. 20 Razzien in sieben Bundesländern sollen laut Ministerium stattgefunden haben. 

Die Ermittlungen sind schon seit geraumer Zeit geführt worden: Seit Ende 2015, so das niedersächsische Innenministerium auf WOCHENBLATT-Nachfrage, ergaben sich erste Hinweise, dass Ersatzorganisationen für den verbotenen Spendensammelverein WKP ("Waisenkinderprojekt Libanon") fungieren und weiterhin Spenden für die in Deutschland als Terrororganisation verbotene libanesische Hisbollah sammeln. In den vergangenen Monaten, so das Ministerium, haben sich die sicherheitsbehördlichen Erkenntnisse verdichtet. Nach Angaben des Innenministeriums in einer Presseerklärung sollen die Spenden den Lebensunterhalt der Angehörigen von getöteten Hisbollah-Kämpfern gesichert haben.

Ersatzverein nach Vereinsverbot

Daher habe es laut Ministerium bereits am 15. April eine Verfügung aus dem Bundesinnenministerium gegeben, dass die Vereine „Deutsche Libanesische Familie“ in Ingelheim/Rheinland-Pfalz sowie die in Niedersachsen ansässigen Vereine „Menschen für Menschen“ in Stade und „Gib Frieden“ in Delmenhorst als Ersatzorganisationen der verbotenen WKP aufgelöst werden. Diese Verbotsverfügung ist in dieser Woche nun umgesetzt worden.

Der Verein „Menschen für Menschen" wurde nach Erkenntnissen der Ermittlungsbehörden ausschließlich gegründet, um die verfassungswidrigen Be­strebungen des bereits 2014 verbotenen Spendensammelvereins „Waisenkinderprojekt Libanon" weiter zu ver­folgen. Dies ergebe sich sowohl aus den tatsächlichen Aktivitäten als auch den internen Ziel­setzungen des Vereins, so das Ministerium in Hannover auf Nachfrage der Redaktion.

"Wer unter dem Deckmantel vermeintlicher Wohltätigkeit agiert, um militante Organisationen zu unterstützen, muss die Konsequenzen tragen", sagt Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) nach dem Verbot der Spendensammel-Vereine.

Geld und Handys beschlagnahmt

Was die Ergebnisse der bundesweiten Razzien sind, ist bislang nicht bekannt. Das Bundesinnenministerium und das Landesministerium sprechen davon, dass Bargeld, Mobiltelefone und andere Beweismittel gesichert worden seien. Die Frage, ob es nachweisebare Geldströme aus Stade zu Hisbollah-nahen Organisationen gegeben habe, kann nach Auskunft des Innenministeriums aufgrund der laufenden Ermittlungen derzeit nicht beantwortet werden.
Eine sichtbare Aktivität von "Menschen für Menschen" aus Stade gibt es nicht. Öffentlich einsehbare Dokumente zeigen, dass der Verein im März 2016 beim Amtsgericht Tostedt in das Handelsregister eingetragen worden ist.