Debatte um mögliche Veräußerung: Stadt bringt neue Variante ins Spiel
Verkauft Stade seine Parkhäuser? - Oder etwa doch nicht?

Typisches Bild im Parkhaus am Pferdemarkt (Wallstraße): Die Auslastung ist oftmals sehr gering. Das macht das Parkhaus nicht gerade attraktiv für Käufer
  • Typisches Bild im Parkhaus am Pferdemarkt (Wallstraße): Die Auslastung ist oftmals sehr gering. Das macht das Parkhaus nicht gerade attraktiv für Käufer
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jd. Stade. Der Vorschlag kam aus der Politik: Stade könnte doch seine Parkhäuser verkaufen - allen voran den defizitären Neubau am Pferdemarkt -, wäre damit eine große Sorge los und hätte mit einem Schlag etliche Millionen Euro mehr in der Kasse. Doch so einfach, wie sich das manche Ratsmitglieder vorstellen, läuft der Verkauf des Stader Betongolds nicht. Zwar gibt es laut Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU) durchaus ernsthafte Interessenten. Aber seitens der Verwaltung bestehen Bedenken: Eine Übergabe der Parkhäuser in private Hand könnte die Parkraumbewirtschaftung in der Hansestadt grundlegend verändern - und zwar eher nicht zum Positiven. Nun kommt aus dem Rathaus ein ganz neuer Vorschlag: Das gesamte städtische Parkplatzangebot wird in eine sogenannte Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) überführt und verbleibt damit im Eigentum der Stadt.

Diese Empfehlung ist Ergebnis eines Prüfauftrages, den der Rat der Verwaltung im Sommer erteilt hat. Es sollte geprüft werden, wie sich mehr Einnahmen aus Parkgebühren erzielen lassen, wie sich der Suchverkehr nach Parkplätzen in der Stader City besser steuern lässt und welche Optimierungsmöglichkeiten beim Thema Parkplätze überhaupt bestehen. Dazu gehört eben auch die Frage nach dem Verkauf.

So würde mancher Politiker lieber heute als morgen das neue Parkhaus am Pferdemarkt abstoßen. Denn das Parkhaus wird nur schlecht angenommen, die erzielten Einnahmen liegen unter den Erwartungen. Welch Wunder, dass potenzielle Investoren an einem Kauf nur dieses einzelnen Parkhauses gar nicht so interessiert sind. Ein Erwerb aller drei Parkhäuser (Pferdemarkt, Am Sande und am Bahnhof) als Paket ist für Käufer offenbar deutlich attraktiver, würde ihnen das doch eine wesentlich stärkere Marktposition in der Hansestadt verschaffen.

Abgesehen vom Verkaufserlös würde ein Komplettverkauf aber auch Nachteile mit sich bringen: Das einstündige freie Parken würde es in den Parkhäusern nicht mehr geben. Außerdem wird verlangt, dass die Stadt künftig auf dem Stadeum-Parkplatz ebenfalls Parkgebühren erhebt, um so eine mögliche Konkurrenzsituation zum Parkhaus am Pferdemarkt zu entschärfen.

Generell hätte die Stadt so gut wie keine Einflussmöglichkeiten mehr auf die Ausgestaltung des Parkplatzangebotes. Ihr blieben nur noch die Stellplätze entlang der Straßen in der Innenstadt.
Eine Alternative wäre aus Sicht der Verwaltung die Überführung aller städtischen Parkplätze in eine kommunale Anstalt des öffentlichen Rechts. Diese AöR wäre verwaltungstechnisch selbstständig, würde aber unter dem Dach der Hansestadt verbleiben. "Denkbar wäre, einer AöR das Ziel zu übertragen, die Innenstadt der Hansestadt Stade durch eine gute und moderne Parkraumbewirtschaftung attraktiver zu machen", heißt es in der Verwaltungsvorlage der Stadt.

Der Vorteil: Die Bewirtschaftung der innerstädtischen Parkplatzflächen mitsamt der Parkhäuser könnte weiter zentral gesteuert werden. Die Stadt erhofft sich zudem, dass die Parkraumbewirtschaftung dann auf finanziell sicheren Beinen steht: "Beabsichtigt ist, dass die AöR kein Zuschussbetrieb wird, sondern sich die Erträge und Aufwendungen decken."

• Der Finanzausschuss befasst sich auf seiner Sitzung am Donnerstag, 10. Dezember, um 17 Uhr im historischen Rathaus mit dem Thema.

Autor:

Jörg Dammann aus Stade

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