Streit um Haushaltsgenehmigung in Stelle

CDU lehnt rückwirkende Steuererhöhungen strikt ab

Die CDU-Fraktion in Stelle stellt sich gegen die Forderung des Landkreises Harburg, rückwirkend zum Jahresbeginn die Realsteuerhebesätze zu erhöhen, um Investitionen im Jahr 2025 tätigen zu dürfen. Die Fraktion machte ihre Position deutlich und kritisierte besonders den Vorschlag von Bürgermeister Robert Isernhagen, die Hebesätze sogar auf 480 Prozent anzuheben.

Der Landkreis hatte den Gemeindehaushalt nur unter der Auflage genehmigt, die Hebesätze für Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer von 400 auf 450 Prozent zu erhöhen. Nur unter dieser Bedingung dürfen neue Kredite aufgenommen und Verpflichtungsermächtigungen eingegangen werden. Eine solche nachträgliche Steuererhöhung lehnt die CDU jedoch kategorisch ab. Die Christdemokraten erinnern daran, dass bereits in den Haushaltsberatungen für 2025 eine Steuererhöhung verhindert wurde – mit Stimmen aus anderen Fraktionen.

CDU-Ortsverbandsvorsitzender Jannik Stuhr betont: „Wir haben durchgesetzt, dass es keine Steuererhöhung für 2025 gibt. Diese Entscheidung bleibt für uns verbindlich.“ In der Begründung verweist die CDU auf die angespannte wirtschaftliche Lage und die Unsicherheiten durch die Grundsteuerreform, die ab 2025 gilt. Hinzu kommen strukturelle Änderungen in der Kinderbetreuung sowie finanzpolitische Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene, die ebenfalls zu berücksichtigen seien.

Ein zentraler Kritikpunkt ist der Vergleich mit anderen Kommunen: Mit einem Hebesatz von 450 Prozent würde Stelle im Landkreis Harburg den höchsten Gewerbesteuersatz erheben. Eine Erhöhung auf 480 Prozent, wie sie der Bürgermeister vorschlägt, würde Stelle landesweit in die Spitzengruppe katapultieren. CDU-Fraktionschef Volkmar Persiel nennt dies „kaum zu glauben“ und warnt vor erheblichen Nachteilen für die Standortattraktivität.

Trotz der angespannten Haushaltslage – die Überschussrücklage reicht nur noch bis 2029 – setzt die CDU auf alternative Konsolidierungsmaßnahmen. Dazu zählt unter anderem die geplante Gründung einer gemeindeeigenen Service-GmbH, die Aufgaben im Bereich Gebäudewirtschaft und Infrastruktur übernehmen soll. Durch diese Struktur erhofft sich die CDU Effizienzgewinne und Einsparungen etwa durch den Vorsteuerabzug und vereinfachte Vergabeverfahren. Als Vorbild dient die SamBa Bau GmbH in Bardowick.

Zudem soll im Rahmen der Fortschreibung des Flächennutzungsplans die Ausweisung neuer Gewerbeflächen forciert werden. Damit sollen langfristig Einnahmen gesteigert werden, ohne sofortige Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger. Ergänzend plant die CDU eine strategische Überprüfung und Konsolidierung der gemeindlichen Liegenschaften, um zusätzliche Mittel zu generieren.

Langfristig schließt die CDU moderate Steueranpassungen nicht aus – allerdings nur mit ausreichendem zeitlichen Vorlauf und nach gründlicher Beratung. „Ich bin davon überzeugt, dass wir für unseren Weg weitere Unterstützer im Gemeinderat finden“, erklärt Jannik Stuhr mit Blick auf die kommenden politischen Beratungen.