Kritik an Kreisverwaltung
Verschläft der Landkreis Harburg die Klimaanpassung?
- Für die Grünen im Ausschuss für Agrar, Umwelt und Klimaschutz: Dr. Kathleen Schwerdtner Manez
- Foto: Bündnis 90/ DIE GRÜNEN Kreisverband Harburg-Land
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Hitze, Starkregen und sinkende Ernteerträge: Die Folgen des Klimawandels sind in der Region längst spürbar. Doch bei der gesetzlich geforderten Vorbereitung auf diese Veränderungen drohe der Landkreis Harburg den Anschluss zu verlieren, kritisiert die Grünen-Kreistagsabgeordnete und Steller Bürgermeisterkandidatin Dr. Kathleen Schwerdtner Manez.
Ab dem 1. Januar 2027 schreibt das Niedersächsische Klimagesetz den Landkreisen verbindliche Konzepte zur sogenannten Klimafolgenanpassung vor. Das Land bezahlt den Kommunen dafür eine volle Personalstelle und überweist einmalig 50.000 Euro für die Erarbeitung. Während Nachbarn wie die Landkreise Stade und Lüneburg längst aktiv sind und eigenes Fachpersonal eingestellt haben, ist der Landkreis Harburg laut Schwerdtner Manez im Rückstand. Das Problem: Neue Stellen seien im Kreishaus gar nicht vorgesehen, die Fördermittel des Landes flössen ab 2027 stattdessen einfach in den allgemeinen Haushalt.
„Die Folgen des Klimawandels betreffen uns alle. Und wie gut wir darauf vorbereitet sind, entscheidet sich auf kommunaler Ebene“, mahnt die Politikerin. Sie warnt eindringlich davor, die neuen Aufgaben einfach der bestehenden Stabsstelle Klimaschutz aufzubürden, da diese bereits jetzt völlig ausgelastet sei.
Man könne die Themenbereiche ohnehin nicht einfach zusammenlegen. „Klimaschutz und Klimafolgenanpassung sind nicht dasselbe“, stellt Schwerdtner Manez klar. Während der Klimaschutz den Ausstoß von Abgasen verringern soll, brauche es für die Anpassung ganz handfeste Maßnahmen vor Ort – etwa Strategien zum Schutz der Bevölkerung vor tropischen Nächten, in denen es nicht unter 20 Grad abkühlt, oder Konzepte gegen überflutete Straßen bei Starkregen.
„Es ist sehr bedauerlich, dass hier nicht die richtigen Prioritäten gesetzt werden“, lautet das ernüchternde Fazit der Grünen-Politikerin. Offen bleibt bislang zudem, wie das Land Niedersachsen darauf reagieren wird, wenn die bereitgestellten Personalgelder im Harburger Kreishaus am Ende nicht für echte Anpassungs-Experten genutzt werden.
Redakteur:Jan Filter aus Winsen |
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