Alexander Krause

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Politik

Buxtehude macht es anders als Stade: Straßenausbau-Beitragssatzung endgültig gekippt

ab. Buxtehude. Jetzt ist es amtlich: Der Buxtehuder Rat hat das Ende der Straßenausbau-Beitragssatzung in der Hansestadt beschlossen. Die Freude Michael Lemkes (Grüne), dessen Fraktion gemeinsam mit der SPD und den Linken den Antrag auf Streichung der Satzung eingebracht hatte (das WOCHENBLATT berichtete), kannte keine Grenzen. Knapp zweieinhalb Jahre lang, so der Lokalpolitiker, hätten die Grünen gegen diese ungerechte und unsoziale Satzung gekämpft und dabei auch bösen Anfeindungen...

  • Buxtehude
  • 23.06.17
Politik
Die Hände der CDU (im vordergrund) bleiben unten: Der Bauausschuss beschließt Steuererhöhungen, um Straßensanierungen zu bezahlen

Aus für die Buxtehuder Straßenausbau-Beitragssatzung: "Unsinniger Vorschlag der CDU"

Christdemokraten überraschten mit Gratispaket zur Straßensanierung tk. Buxtehude. Das Ergebnis war keine Überraschung: Die Straßenausbau-Beitragssatzung ist in Buxtehude Geschichte. Straßensanierungen werden künftig durch eine Erhöhung der Grundsteuer B finanziert. Der Bauausschuss machte dem umstrittenen Werk erwartungsgemäß den Garaus. Die Mehrheit fürs Satzungs-Aus stand mit den Stimmen von Rot-Rot-Grün fest. Eine Überraschung war die Diskussion dennoch: Die CDU wollte die Satzung...

  • Buxtehude
  • 23.05.17
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