Bürokratie

"Das sogenannte Transparenzgesetz birgt die Gefahr, mehr Bürokratie einzuführen, ohne den Krankenhäusern und vor allem den Patienten spürbare Entlastung zu bieten." So kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer das jüngst beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz. Er sei besorgt über die potenziellen Auswirkungen des Gesetzes. Wie berichtet, besteht der Kern des Gesetzes in einem Verzeichnis, das die Bevölkerung über verfügbare Leistungen und die Qualität von Krankenhäusern informiert....

Die Zahl der Baugenehmigungen ist auch im November 2023 gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts wurden von Januar bis November 2023 25,9 Prozent weniger neue Wohnungen als im Vorjahreszeitraum genehmigt, bei den Einfamilienhäusern sogar 38,6 Prozent und den Zweifamilienhäusern 49,2 Prozent weniger. Krise im Wohnungsbau Dazu sagt Dirk Wohltorf, Präsident des Immobilienverbands Deutschland IVD: „Angesichts des anhaltenden Niedergangs der Baugenehmigungen mahne ich einen entschiedenen...

Eigentlich geht es um die Frage, ob die Halepaghenstraße verkehrsrechtlich weiterhin eine Fahrradstraße sein kann. Darüber wurde im Bauausschuss im Januar schon einmal diskutiert. Ergebnis: Der Tagesordnungspunkt wurde verschoben, damit rechtliche Fragestellungen geklärt werden können. Weil die Unterlagen dazu nicht rechtzeitig bei den Ausschussmitgliedern waren, wollen die Grünen den Tagesordnungspunkt für die Sitzung am Donnerstag absetzen. Es handele sich bei der Verspätung der Infos um...

Wenn Bund, Land oder EU Gelder in Fördertöpfen zur Verfügung stellen, ist das eigentlich eine gute Sache. Dass es dennoch gewaltig hakt, Mittel oft gar nicht abgerufen werden, liegt daran, dass vor der Förderung ein Bürokratiedschungel bewältigt werden muss, der mitunter unüberwindbar ist. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) fordert daher ein radikales Entschlacken. Das ist eine Forderung, die Buxtehudes Erster Stadtrat Ralf Dessel sofort unterstützt. Er beschreibt anhand...

Manchmal habe ich das Gefühl - entschuldigen Sie bitte die drastische Formulierung -, dass der Staat seine Bürgerinnen und Bürger verarscht. Es geht um die Grundsteuerreform beziehungsweise den staatlich verordneten Kampf mit einem Bürokratiemonster. Weil das Bundesverfassungsgericht 2018 die bisherigen Grundsteuer-Regeln als verfassungswidrig eingestuft hatte, schuf der Bundestag vier Jahre später eine zeitfressende Bürgerbeschäftigungs-Therapie. Ende Januar müssen alle Grund- und Hausbesitzer...

lt. Regesbostel. Da lachen ja die Hühner, dachte sich Florian Pillip (37) im wahrsten Sinne, als er kürzlich einen dicken Brief vom Landkreis bekam. Der Inhaber einer Agentur für Grafik-Design war überrascht, wie viel bürokratischer Aufwand nötig ist, um jeden Tag ein frisches Frühstücksei auf dem Tisch zu haben. Auf dem Grundstück der Pillips leben seit 2015 zehn Hühner und drei Hähne. Sie sind ordnungsgemäß bei der Niedersächsischen Tierseuchenkasse gemeldet (siehe unten). Als Besitzer war...

"Nah dran. Packt an!" - Unter diesem Motto reiste der Bundestagsabgeordnete Oliver Grundmann durch seinen Wahlkreis vom Norden Stade bis an die südlichen Grenzen Rotenburg. Diese Wochen nimmt sich Oliver Grundmann bewusst viel Zeit für Menschen aus seiner Heimat.Auch von den Landwirten wollte der CDU-Bundestagsabgeordnete Oliver Grundamnn wissen, wo "der Schuh drückt" und traf sich mit den Akteuren aus der Landwirtschaft. Dabei kamen Themen auf den Tisch, wie z. B. Strukturwandel in der...

Lärmschutz und hohes Haftungsrisiko: Organisator Christian Holst wirft das Handtuch tp. Mittelsdorf. Auf der einen Seite mehr als 1.000 Menschen, die feiern wollen, wie in den vergangenen Jahren auch - auf der anderen Seite ein paar strenge Beamte aus der Kommunalverwaltung, die Paragraphen offenbar höher würdigen als das Engagement und Verantwortungsbewusstsein eines ehrenamtlichen Veranstalters: Volksmusik, Tombola, Kinderbelustigung und Disco - mit diesem attraktiven Programm-Mix für...