CDU

as. Nenndorf. Rosengarten soll seinen ländlichen Charakter erhalten, hohe Lebensqualität für alle Generationen bieten, die Wirtschaftskraft stärken und für seine Bürger da sein. Das sind die Leitziele des 2016 aufgestellten Zukunftskonzeptes "Rosengarten 2030". Ist die Politik vier Jahre später noch auf Kurs? Was wurde bislang erreicht, und wo muss nachgearbeitet werden? Eine interfraktionelle Arbeitsgemeinschaft aus CDU, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und der SPD fordert eine...

mum/tw. Jesteburg. Kürzlich wurde der neue CDU-Vorsitzende in den Reihen des Jesteburger Rates willkommen geheißen: Dr. Reinhard Feldhaus. WOCHENBLATT-Redakteur Sascha Mummenhoff sprach mit ihm über die Pläne der Christdemokraten. WOCHENBLATT: Kürzlich erlebten Sie Ihre erste Ratssitzung. Wie war Ihr Eindruck? Dr. Reinhard Feldhaus: Es war ein schönes Gefühl, von Udo Heitmann und den anderen Kollegen in den Rat aufgenommen zu werden. Udo kenne ich schon lange, viele andere vom Sehen. „In times...

 as. Nenndorf. Schwund bei der CDU-Fraktion im Rat der Gemeinde Rosengarten: Die Auflösung der Gruppe CDU/FDP sowie der Parteiwechsel Marco Stövers machten jetzt eine Neubesetzung der Fachgremien notwendig. Wie berichtet, bildet FDP-Ratsherr Marcel Washausen keine gemeinsame Gruppe mehr mit der CDU. Zu unterschiedlich waren die Ansichten, was die Haushaltsplanung der Gemeinde angeht. Neben dem politischen Partner FDP verliert die CDU-Ratsfraktion jedoch auch ein Mitglied aus den eigenen Reihen:...

Scharfe Kritik am CDU Vorschlag, den Neubau am derzeitigen Standort zu realisieren mi. Neu Wulmstorf. Eigentlich wollen SPD und CDU in Neu Wulmstorf in Fragen der Haushaltskonsolidierung enger zusammenrücken. Bis hin zur "inoffiziellen" Gruppenbildung. Bei der Frage des Neubaus der Grundschule am Moor kommt es jetzt allerdings zum handfesten politischen Streit. Während die SPD - im Einklang mit der Verwaltung - die Schule auf dem Gelände der ehemaligen Hauptschule errichten will, fordert ein...

mi. Landkreis. "Die SPD hält an ihrem Antrag, die Kita-Zuschüsse des Kreises an die Kommunen zu verdoppeln, fest" - das betonte SPD-Fraktionschef Tobias Handtke jetzt in einer Pressemitteilung. Handtke reagiert damit auf einen WOCHENBLATT-Bericht, der den Sozialdemokraten indirekt vorwarf, bei ihrer Forderung zurückgerudert und stattdessen einem Vorschlag der Kreisverwaltung gefolgt zu sein. Der Sachverhalt: Um die Kommunen bei den Kita-Kosten weiter zu entlasten, standen im Kreistag zwei...

mi. Neu Wulmstorf.  Gegner des umstrittenen Waldsiedlungsprojekts auf dem Gelände der ehemaligen Röttiger-Kaserne stehen kurz vor dem Ziel: In geheimer Abstimmung sprach sich der Rat der Gemeinde Neu Wulmstorf jetzt dagegen aus, den aktuellen Entwurf des zugrundeliegenden Bebauungsplans zu beschließen und das Verfahren zur Beteiligung der Öffentlichkeit einzuleiten. Die Rechnung der Befürworter des Projekts - über eine geheime Abstimmung vielleicht den einen oder anderen Genossen auf ihre Seite...

mi. Neu Wulmstorf. Ist der Machtkampf in der CDU Neu Wulmstorf entschieden? Jedenfalls wurde der im September zurückgetretene CDU-Fraktionschef Malte Kanebley am vergangenen Dienstag wieder in das Amt gewählt. Kanebley erhielt sechs von acht möglichen Stimmen, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Wie berichtet, hatte es in der Fraktion heftige Turbulenzen gegeben. Es ging um einen Vorschlag der SPD, die der CDU offerierte, eine inoffizielle Große Koalition einzugehen. Im September kam es auf...

Henning Oertzen soll am Mittwoch im zweiten Anlauf zum Gemeindedirektor gewählt werden. mum. Jesteburg. Wird Henning Oertzen am kommenden Mittwoch, 26. September, zum neuen Jesteburger Gemeindedirektor gewählt? Zumindest steht es so auf der Tagesordnung für die Sitzung des Gemeinderats im Schützenhaus (Am alten Moor 10). Los geht es um 19 Uhr. Der erste Versuch Anfang Juli ging gründlich schief. Obwohl Jesteburgs Kämmerer Oertzen als sicherer Kandidat für den Posten des Gemeindedirektors galt...

Wer sein Kind mehr als acht Stunden in der Kita betreuen lässt, wird stärker zur Kasse gebeten mi. Neu Wulmstorf. Wie viel sollen Eltern, die ihr Kind in Neu Wulmstorfer Kindergärten mehr als die beitragsfreien acht Stunden pro Tag betreuen lassen, zukünftig zahlen. Mit dieser Frage setzt sich am morgigen Donnerstag, 16. August, um 19.30 Uhr der Sozialausschuss der Gemeinde Neu Wulmstorf auseinander. Hintergrund: Mit dem Start des neuen Kindergartenjahres gilt seit August in allen...

Nieber oder Hartlef? Fraktions-Chefin Barbara Zurek will "jedem Bewerber auf den Zahn fühlen" tp. Stade. Die SPD hat Amtsinhaberin Silvia Nieber, die CDU schickt Sönke Hartlef ins Rennen, doch die Grünen-Ratsfraktion in Stade nominiert keinen eigenen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl im kommenden Jahr. Auf einer Mitgliederversammlung diskutierten die Grünen kürzlich nach eigenem Bekunden "ausgiebig das Für und Wider eines eigenen Kandidaten". Zum Ende beschlossen sie mehrheitlich, keinen...

FDP und CDU kämpfen für den Erhalt des Jesteburger Wochenmarktes. mum. Jesteburg. Mit den Stimmen von Hans-Jürgen Börner und Angelika Schiro (beide SPD) sowie Hansjörg Siede (UWG Jes!) empfahl der Ausschuss für Wirtschaft, Tourismus und Kultur am Mittwochabend, dem GeWerbekreis das Marktrecht für den Wochenmarkt zu entziehen (das WOCHENBLATT berichtete). Bernd Jost (CDU) und Karl-Heinz Glaeser (Grüne) stimmten gegen den Antrag von Börner. Zahlreiche Jesteburger sind entsetzt und fürchten um...

Refinanzierung der Kita-Beitragsfreiheit / AfD wirft Mehrheitsgruppe Ideenlosigkeit vor mi. Hollenstedt. Eine Erhöhung der Samtgemeinde-Umlage oder eine direkte Beteiligung der Mitgliedsgemeinden. Das schlägt die Samtgemeinderatsfraktion der AfD Hollenstedt vor, um die Mehrkosten durch Abschaffung der Elternbeiträge in den Kindergärten zu refinanzieren. Laut AfD droht der Samtgemeinde ein Haushaltsloch von rund 140.000 Euro. Hintergrund: Die rot-schwarze Landesregierung hat in ihrem...

(mi). In der niedersächsischen Verwaltung wird offenbar eine neue Stabsstelle geschaffen, deren Aufgabe es sein soll, größere Straßenbaumaßnahmen mit der Stadt Hamburg abzustimmen. Einen solchen Baustellenkoordinator hatte die CDU in der Vergangenheit wiederholt gefordert. Jetzt wähnt man sich laut CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke am Ziel. Demnach sei die Schaffung der Koordinatoren-Stelle im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ausdrücklich geregelt. Im Zuge dessen hätten nun CDU...

Stadtverwaltung: "Jahrelanger Rechtsstreit wird vermieden" / Entschädigungszahlung an Investor tp. Stade. tp. Stade. Überraschende Nachricht von der Stadtverwaltung: Nachdem die EU-Ausschreibung der Stadt für den Bau des Parkhauses am künftigen Einkaufszentrum „Neuer Pferdemarkt“ in Stade misslang und sich das Projekt erneut verzögerte, wird die Großgarage nun durch Kaufhaus-Investor „Matrix“ errichtet. „Matrix“ wolle auf eigenes Risiko bauen, heißt es von der Stadt, die hierfür an das...

(as). Nicht nur die Art der Anbringung, auch die Gestaltung der Wahlplakate sorgt für Stirnrunzeln. Plattitüden und leere Worthülsen reihen sich auf den Plakaten aneinander. Das WOCHENBLATT hat in der Bildergalerie ein paar Beispiele zusammengestellt.

mi. Neu Wulmstorf. Zoff in der Neu Wulmstorfer Politik: Ratsherr und CDU-Fraktions-Vize, Gerhard Peters, ist mit der Planung zum Famila-Markt auf dem ehemaligen Möbel-Meyn-Gelände nicht einverstanden. Sein Vorwurf: Hinter verschlossenen Türen versuchen Verwaltung und Politik, die Verkaufsfläche des Marktes durch Rechentricks künstlich zu erhöhen. Jetzt hat Peters Neu Wulmstorfs Verwaltungschef Wolf-Egbert Rosenzweig (SPD) deswegen sogar bei der Kommunalaufsicht angeschwärzt. Rückblick: Die...

mi. Hollenstedt. Die Gemeinde Hollenstedt hat ihren Haushalt verabschiedet. Gegen die Stimmen der Grünen segnete eine Mehrheit aus SPD, CDU und Wählergemeinschaft das Zahlenwerk ab. Ebenso gegen die Stimmen der Grünen lehnte der Gemeinderat die Beteiligung an der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises ab. Der vergangene Donnerstag war ein großer Tag für Hollenstedts Bürgermeister Jürgen Böhme (CDU): Endlich wurde der Haushalt der Kommune durch den Rat verabschiedet. Während andere...

Sandbarg-Quartier: UWG Jes! kritisiert Vorgehen von CDU, SPD und Grüne. mum. Jesteburg. Die Diskussionen um das Sandbarg-Quartier haben gerade erst begonnen, da zieht auch schon der erste Parteien-Zoff auf. Und selbstverständlich ist es die UWG Jes! die Front gegen die „etablierten“ Parteien macht. Zu recht? Wie berichtet, ist der Verwaltungsausschuss am vorigen Mittwoch der Empfehlung des Bauausschusses gefolgt, die vorgestellte Planung für ein Nahversorgungszentrum am Sandbarg zur Beratung in...

mi. Landkreis. Für Hamburg-Pendler - gerade auch aus den Landkreisen Harburg und Stade - ist es immer wieder der gleiche Ärger: Weil sich die Bundesländer Niedersachsen und Hamburg bei ihren Baumaßnahmen nur unzureichend abstimmen, kommt es zu Behinderungen und Staus. Um das Problem zu lösen, hat Hamburg jüngst eine Stelle für Verkehrskoordination geschaffen. Niedersachsen wird darauf wohl weiter verzichten. Es ist Pendler-Alltag im Grenzgebiet Hamburg/Niedersachsen: Ausgerechnet die Straße,...

mi. Landkreis. Als sei die Ohrfeige aus der Staatskanzlei nicht genug, sorgt gleichzeitig auch noch ein Eklat zwischen Landrat Rainer Rempe (CDU) und dem Oberbürgermeister von Hannover, Stefan Schostok (SPD), dafür, dass die beiden Verwaltungsspitzen wohl künftig beim Kampf um mehr Landesmittel für die Flüchtlingsunterbringung nicht mehr zusammenarbeiten werden. In einem Schreiben, das Schostok jetzt an Rempe und alle Kreistagsmitglieder schickte, drückt der Oberbürgermeister seinen Unmut...

mi. Hollenstedt. Die gerade erst neu in die kommunalpolitische Landschaft getretene Partei Alternative für Deutschland (AfD) verklagt die Samtgemeinde Hollenstedt. Die AfD beschwert sich darüber, dass sie keinen Sitz im nicht-öffentlich tagenden Samtgemeinde-Ausschuss erhalten hat. Der Samtgemeinde-Ausschuss ist nach dem Rat das wichtigste politische Gremium. Der Grund dafür, dass die Rechtspopulisten leer ausgingen, ist, dass SPD und CDU eine Gruppe bilden und dadurch die absolute Ratsmehrheit...

Das ist die Sensation bei der Kommunalwahl im Landkreis Harburg! Die neue Wählergemeinschaft UWG Jes! schafft in Jesteburg aus dem Stand den Sprung in den Gemeinderat - mit 22,4 Prozent und fünf Sitzen. Leidtragende sind CDU und SPD, die jeweils dramatisch an Stimmen verlieren. Die CDU büßt 11,5 Prozent ein und verliert drei Sitze (nur noch fünf). Die SPD verliert zehn Prozent und kommt auf sieben Sitze (zuvor acht Sitze). Außer den Grünen (drei, statt vier Sitzen) ist die FDP mit einem Sitz...

mi. Neu Wulmstorf. Die SPD ist der klare Gewinner der Kommunalwahl 2016 in Neu Wulmstorf. Die Sozialdemokraten können nach vorläufigen Endergebnis 41,1 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinen. Zweitstärkste Partei, aber weit abgeschlagen, ist die CDU mit 22,6 Prozent, gefolgt von der UWG mit 12,4 Prozent der Stimmen. Viertstärkste Kraft im Gemeinderat Neu Wulmstorf wird die AfD sein. Die Rechtspopulisten überzeugten 10,9 Prozent der Wähler. Die einstelligen Ergebnisse beginnen mit den...

mi. Neu Wulmstorf. Die Debatte um die von der CDU Neu Wulmstorf ins Spiel gebrachte Überarbeitung der Kita-Gebührensatzung (das WOCHENBLATT berichtete), reißt nicht ab. Jetzt war der entsprechende CDU-Antrag Thema im Jugendausschuss der Gemeinde. Das Problem blieb dabei das gleiche: Was laut CDU eine Entlastung der Eltern bedeuten soll, halten SPD und Verwaltungsspitze für eine geplante höhere Belastung. Die CDU will die Kita-Gebührensatzung der Einkommensentwicklung anpassen. Dazu erklärt...