Hollenstedt sagt nein zur Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft

Ruth Alpers (Grüne)
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mi. Hollenstedt. Die Gemeinde Hollenstedt hat ihren Haushalt verabschiedet. Gegen die Stimmen der Grünen segnete eine Mehrheit aus SPD, CDU und Wählergemeinschaft das Zahlenwerk ab. Ebenso gegen die Stimmen der Grünen lehnte der Gemeinderat die Beteiligung an der Kommunalen Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises ab.
Der vergangene Donnerstag war ein großer Tag für Hollenstedts Bürgermeister Jürgen Böhme (CDU): Endlich wurde der Haushalt der Kommune durch den Rat verabschiedet. Während andere Gemeinden wohl schon an ihren ersten Nachtragshaushalten arbeiten, stellte man in Hollenstedt jetzt erst die finanziellen Weichen für das laufende Jahr. Jürgen Böhme versuchte in einer kleinen Grundsatzrede, in der er seine Arbeitsbelastung und die viele Zeit, die er für sein Ehrenamt aufwende, herausstellte, bei seinen Ratskollegen Verständnis für die Verzögerungen zu wecken. Böhme: „Es sind definitiv keine Pflichtaufgaben liegen geblieben.“ Es gehöre außerdem für ihn dazu, nicht einfach nur das Zahlenwerk, das die Samtgemeinde vorbereite, zu übernehmen, sondern sich intensiv damit zu beschäftigen. Kritik gab es dennoch: „Viel zu spät“, so der Kommentar von Ruth Alpers (Grüne). „Wenn du die Arbeit vor dir herschiebst, wird sie auch nicht weniger, gerade beim Haushalt geht das gar nicht“, sprach die Ratsfrau wohl aus, was viele im Rat dachten. Mit dem Ergebnis zeigte sich der Rat dann aber - mit Ausnahme der Grünen - auch hochzufrieden. Demnach will die Gemeinde bis Ende 2018 rund 1,4 Millionen Euro investieren. Trotz der hohen Investitionen bleibt der Haushalt ausgeglichen und schließt sogar in 2018 mit einem Überschuss von knapp 400.000 Euro ab. Trotz der soliden Zahlen stimmten die Grünen gegen den Haushalt. Die Begründung: Es fehlten wichtige Posten. Als Beispiel nannte Ratsfrau Ruth Alpers 20.000 Euro für die Verbesserung des Nahverkehrs ebenso wie die Kosten für die Beteiligung an der Kommunalen Wohnbebauungsgesellschaft - die lehnte der Rat gegen die Stimmen der Grünen ab.
„Wir wären die einzige Kommune in der Samtgemeinde. Unser Anteil, den wir an den Kreis zahlen müssten, liegt bei rund 1,7 Millionen Euro. Dafür will der Kreis bei uns maximal 50 Wohnungen bauen, eine Dividende soll es dafür erst nach 15 bis 20 Jahren geben“, zeigte sich Jürgen Böhme skeptisch. Er rate dazu, lieber selbst bei Investitionen mit Investoren soziale Konditionen auszuhandeln. Einen solchen „Sozial-Beschluss“ befürwortete auch Karoline Nielsen (SPD), die deutlich machte, wenn so ein Beschluss gefasst werde, werde sich die SPD bei der Abstimmung zur Wohnungsbaugesellschaft enthalten. Jürgen Böhme machte allerdings deutlich, dass derzeit weder ein konkretes Projekt noch eine Investor vorhanden seien, die Ziel eines solchen Sozial-Beschlusses sein könnten. Ruth Alpers erklärte dagegen, dass auch Hollenstedt auf sozialen Wohnraum angewiesen sei. Alpers: „Auch hier arbeiten Bürger in Berufen, die nicht so gut bezahlt sind, sie sollten auch in der Gemeinde wohnen können.“ Ludwig Hauschild (Grüne) nannte als Negativbeispiel die Insel Sylt: Dort seien die Mietpreise so hoch, dass Kindergärtner und viele andere Berufsgruppen jeden Tag vom Festland anreisen müssten. Bei einigen CDU-Ratsherren traf soviel Verständnis für die untere Mittelschicht allerdings auf wenig Gegenliebe. „Es sollte ja wohl das Ziel eines jeden sein, so viel zu verdienen, dass er sich auch die örtlichen Mieten leisten kann! Warum soll der Staat das regeln, mir hilft auch keiner“, echauffierte sich Carsten Bosserhoff (CDU). Am Ende kam es zur Kampfabstimmung, bei der sich CDU und Wählergemeinschaft gegen die Grünen durchsetzten. Die Sozialdemokraten enthielten sich beim Thema sozialer Wohnungsbau der Stimme – obwohl der Eingangs von Karoline Nielsen geforderte „Sozial-Beschluss“ nicht zustande kam.
Abgelehnt hat der Rat auch den Antrag der Grünen, für den Bau einer neuen Kita durch die Samtgemeinde Hollenstedt ein Grundstück zu erwerben. Die Mehrheit folgte der Ansicht von Bürgermeister Jürgen Böhme, der konstatierte, das vorhandene 6.000 Quadratmeter-Areal sei auch für den Neubau einer Kita mit jeweils zwei Krippen und zwei Elementargruppen geeignet.

Ruth Alpers (Grüne)
Jürgen Böhme (CDU)
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