CDU

Man konnte es angesichts der derzeitigen politischen Lage im Land schon ahnen: Wie bereits anderswo sowohl in den Land- und Kreistagen als auch in den Rathäusern hat die AfD bei der Kreistagswahl im Landkreis Stade kräftig zugelegt. Die Rechtsaußen-Populisten konnten die Anzahl der Mandate fast vervierfachen. Statt drei sitzen künftig elf "Blaue" im Stader Kreistag. Die AfD ist damit drittgrößte Fraktion - nach CDU und SPD. Neben der AfD gelang es nur den Linken, ihren Stimmenanteil im...

Weihnachten steht praktisch vor der Tür – jedenfalls fast. Gerade einmal vier Monate sind es noch bis Heiligabend. Höchste Zeit also, sich in Harsefeld mit einer der wirklich drängenden Fragen der Kommunalpolitik zu beschäftigen: Wie viele Weihnachtsbäume verträgt der Ort? Einen? Zwei? Oder droht bei einem Doppelpack womöglich die finanzielle Kernschmelze? Bislang durfte es in Harsefeld an zwei Stellen festlich funkeln: am Schmiedeplatz und am Rathaus. Der Baum am Rathaus kam erst später hinzu....

Die Debatte um die Winsener Stadthalle nimmt vor der Kommunalwahl noch einmal Fahrt auf. Vor der kommenden Kulturausschusssitzung erhöhen die Ratsfraktionen in verschiedenen Anträgen den Druck auf Stadtverwaltung und Pächterin. Sie fordern lückenlose Transparenz bei Kosten, Sicherheit und Instandhaltung, um den zentralen Veranstaltungsort unserer Region zukunftsfähig aufzustellen. Vor etwa einem halben Jahr machten Berichte die Runde, im Backstage-Bereich gäbe es schmutzige Wäsche, achtlos...

In Winsen spitzt sich der politische Streit um die Zukunft des städtischen Feuerwehrbedarfplanes zu. Nach der jüngsten Ausschusssitzung Mitte August kritisiert die SPD den Antrag der CDU scharf, das alte Feuerschutzkonzept von 2020 unverändert beizubehalten (das WOCHENBLATT berichtete). Für die Bürger in der Winsener Kernstadt und den Ortsteilen geht es dabei um eine zentrale Frage: Ist der Brandschutz rechtlich und praktisch noch auf dem neuesten Stand? SPD fordert neuen Brandschutzplan...

In der letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Winsener Stadtrat standen massive Bürgerproteste gegen die Verkehrsbelastung und das Mega-Baugebiet „Winsener Wiesen Nordwest“ im Fokus.  Schon zu Beginn der Sitzung in der Stadthalle wurde es emotional. Die Anwohner der Scharmbecker Dorfstraße übergaben gut 250 Unterschriften an die Verwaltung. Sie klagen über unzumutbaren Lärm und massiven Schwerlastverkehr - besonders nachts und bei Problemen auf der Autobahn. Ihre Forderung ist klar: Tempo...

Der Winsener Stadtrat hat in einer Sondersitzung in der Stadthalle das 7,4-Millionen-Euro-Projekt für die Sanierung und Entwicklung des Bereiches Bahnhofstraße und Bahnhofsumfeld einstimmig auf den Weg gebracht. Während bei bei diesem Großprojekt Einigkeit herrschte, flogen bei den Themen Vermögensteuer und Stadthalle allerdings die politischen Fetzen. Rat beschließt millionenschweren Förder-AntragDie Zeit drängte: Bis zum 1. Juni muss der Förder-Antrag beim Land Niedersachsen vorliegen, damit...

Das teuerste Bauprojekt der Stadtgeschichte stand im Zentrum der jüngsten Sitzung des Winsener Stadtrates am vergangenen Mittwochabend. Neben der millionenschweren Erneuerung der Kläranlage debattierte die Politik über kalte Klassenzimmer, leere Wochenmärkte und den neuen „Bau-Turbo“. Die Modernisierung der Winsener Kläranlage wird teuer. Ursprünglich mit rund 28 Millionen Euro veranschlagt, belaufen sich die Kostenschätzungen mittlerweile auf über 50 Millionen Euro. Die Gruppe CDU/FDP brachte...

Die Gründung eines Jugendrates in Seevetal ist einen Schritt weiter. Zur Auftaktveranstaltung am Freitag, 13. Februar, kamen zahlreiche Jugendliche im Alter zwischen 14 und 20 Jahren ins Fleester Hoff. Auch Vertreterinnen und Vertreter des Gemeinderates waren anwesend. Fraktionsübergreifend hatte sich der Rat bereits im Vorfeld darauf verständigt, ein Beteiligungsgremium für junge Menschen einzurichten. Ziel ist es, Jugendlichen eine feste Stimme in kommunalpolitischen Fragen zu geben. Die...

Stade diskutiert über mehr Sicherheit: Der geplante Kommunale Ordnungsdienst (KOD) sorgt für politische Debatten. Während CDU, FDP und WG ihn befürworten, fordert die SPD ein Präventionskonzept – die Grünen lehnen den Plan ab. Entscheidung im Dezember.

Seit Ende April dokumentiert Klaus Hofhansl aus Waldesruh massive Störungen seiner Internetverbindung. Immer wieder bricht die Leitung zusammen, teilweise sind weder Download noch Upload möglich. Auch das Fernsehen über Internet (IPTV) fällt regelmäßig aus. Hofhansl, der bei Vodafone Kunde ist, zeigt sich enttäuscht: „Was nicht okay ist: Dass meine Reklamation anfangs offensichtlich nicht ernst genommen wurde.“ Viele Technikerbesuche ohne nachhaltige LösungSeit Beginn seiner Beschwerden erhielt...

Die Fraktionen von CDU und SPD im Ortsrat Meckelfeld/Klein-Moor arbeiten künftig als gemeinsame Gruppe zusammen. Die Bildung der „CDU/SPD-Gruppe im Ortsrat Meckelfeld/Klein-Moor“ wurde am Dienstag, 12. August gemäß § 57 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) offiziell angezeigt. Zum Gruppensprecher wurde Marco Walczak (CDU) gewählt, Stellvertreterin ist Aleksandra Matull (SPD). Ziel der Zusammenarbeit sei es, die politischen Kräfte zu bündeln und gemeinsam Lösungen für...

Bei der Kandidatensuche für den Chefposten im Harsefelder Rathaus ploppt ein weiterer Name auf: Maren Kleinschmidt möchte im Herbst 2026 die Nachfolge von Ute Kück als Samtgemeinde-Bürgermeisterin antreten. Kleinschmidt wird aller Wahrscheinlichkeit nach am Samstag dieser Woche offiziell als Bewerberin für das Spitzenamt in der Samtgemeinde Harsefeld vorgestellt. Ins Rennen geschickt wird sie voraussichtlich von SPD, Freien Wählern und Grünen. Ob die CDU, die mit dem parteilosen...

Auf der bundespolitischen Bühne kracht es derzeit gewaltig. Im Theaterstück „Die Empörten“ wechseln die Hauptdarsteller fast täglich: Mal ist die eine Partei der Schurke, mal die andere. Das Publikum, sprich die Wählerschaft, schaut dem Spektakel zunehmend fassungslos zu. Und weil in Berlin schon so schön mit moralischen Keulen geschwungen wird, will die Stader SPD offenbar nicht hintanstehen und bringt ein eigenes Schauspiel auf die kommunale Bühne. Titel: „Der große Entrüstungsbrief“. 1. Akt:...

Der SPD-Unterbezirk Landkreis Harburg verurteilt die wiederholten Fälle von gezieltem Vandalismus an Wahlplakaten und Großflächen im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar. Die mutwillige Zerstörung und Beschmierung der Wahlwerbung sei - so die Sozialdemokraten - nicht nur ein Angriff auf ihr Eigentum, sondern vor allem ein Angriff auf die Demokratie. „Demokratie lebt vom Austausch und der Auseinandersetzung. Die SPD im Landkreis Harburg steht für einen offenen Dialog. Bürgerinnen und Bürger...

Das dürfte knapp werden für Frauke Langen: Die SPD-Direktkandidatin für den Wahlkreis Stade I / Rotenburg II bei der Bundestagswahl am 23. Februar ist bei der Aufstellung der niedersächsischen Landesliste auf einem Platz im Mittelfeld gelandet. Ihr Chancen, bei einer Niederlage im Wahlkreis über die Landesliste in den Bundestag einzuziehen, sind daher äußerst gering.  Wenig aussichtsreicher ListenplatzBei der Landesvertreterversammlung der Niedersachsen-SPD in Hannover erzielte Langen mit dem...

"Schillerstraße", "Brüder-Grimm-Weg" oder "Geschwister-Scholl-Platz" kommen in vielen deutschen Städten vor. Bedeutende historische Figuren als Namensgeber sind keine Ungewöhnlichkeit und ehren die jeweiligen Persönlichkeiten meist posthum. Wenn es jedoch Zweifel an der Integrität der Geehrten gibt, werden schnell Forderungen nach einer Aberkennung laut. So auch aktuell in Neu Wulmstorf. Die Gemeinde wurde durch Bürger auf den "Graf-Luckner-Weg" aufmerksam gemacht, der nach Felix Graf von...

Die SPD-Landtagsabgeordnete Corinna Lange aus Stade sprach bei einer Vorstandssitzung des SPD-Unterbezirks Landkreis Stade über die Reformen des Niedersächsischen Gesetzes über Kindertagesstätten und Kindertagespflege (NKitaG), die die rot-grüne Regierung auf den Weg gebracht hat. Dass die niedersächsischen Kindertagesstätten durch "Fachkräftemangel, hohe Krankheitsausfälle und Überlastung des Personals" derzeit immer wieder Gruppen schließen müssen und dadurch eine zuverlässige Kinderbetreuung...

Das hat Seltenheitswert im Rat der Stadt Winsen. Statt immer nur gegeneinander, gibt es jetzt zwischen den Fraktionen der FDP, CDU, SPD und der Grünen ein Miteinander. In einem gemeinsamen Antrag schließen sie sich der sogenannten "Trierer Erklärung" an. Die Enthüllungen des Recherchenetzwerkes „Correctiv“ rund um ein Treffen zwischen Rechtsextremen und Politikern haben eine anhaltende, deutschlandweite Protestwelle ausgelöst. Auch in Winsen wurde an mehreren Terminen gegen Rechtsextremismus...

Ungewohnte Einigkeit zwischen der Gruppe CDU/FDP und der SPD im Stadtrat vom Winsen: Sie haben jetzt eine gemeinsame Presseerklärung herausgegeben, aus der hervorgeht, dass sie eine Erhöhung der Kitagebühren zum Stopfen des Haushaltsloches der Stadt (zumindest vorerst) ablehnen. Angesichts des Haushaltsloches hatte die Stadtverwaltung für den Wirtschaftsausschuss eine Vorschlagsliste vorbereitet, die u.a. die Erhöhung der Kita-Gebühren um zehn Prozent beinhaltete, um die Einnahmen der Stadt zu...

Die Fraktionen der Grünen und der SPD haben in der Bezirksversammlung Hamburg-Harburg einen Antrag auf Vermeidung von Absenkungen an Grundstückszufahrten auf Geh- und Radwegen gestellt. Auslöser des Antrags ist der im Sommer 2023 fertiggestellte Ehestorfer Heuweg. Nach Angaben der Fraktion der Grünen und der SPD geht es auf den neuen Geh- und Radwegen am Ehestorfer Heuweg bei jeder der vielen Grundstückszufahrten runter und hoch. Das schränkt den Komfort für Fußgänger, Menschen mit...

Das alte Gasthaus Stallbaum in der Rathausstraße in Winsen und was damit passiert, ist derzeit in aller Munde. Jetzt hat der Heimat- und Museumverein quasi die Stadt aufgefordert, das Gebäude zu kaufen und zu erhalten. Museums-Chef fordert den Kauf von Stallbaums Gasthaus durch die Verwaltung Grund genug für das WOCHENBLATT, die einzelnen Fraktionen im Stadtrat zu fragen, wie sie die Sache sehen, auch im Hinblick auf die leeren Kassen. Und ob es seitens der Politik noch andere Vorschläge gibt....

"SPD kritisiert Bücherei-Kritiker" titelte das WOCHENBLATT kürzlich und berichtete, wie sich die SPD Winsen den Bürgern übertriebene Angst wegen dem geplanten Neubau der Stadtbücherei vorwarf. U.a. hieß es darin auch, dass die Bürger nach Ansicht der Sozialdemokraten befürchten würden, dass die Welt untergehe. Achim Poppinga, Vize-Vorsitzender des rund 1.500 Mitglieder starken Sozialverbandes, nimmt diese Aussagen zum Anlass, um der SPD Paroli zu bieten und gleich zum Rundumschlag auszuholen....

Der Weg für den geplanten Neubau der Stadtbücherei ist im Schlosspark ist frei. Der Rat der Stadt Winsen hat jetzt gegen die Stimmen der Grünen den notwendigen Satzungsbeschluss verabschiedet. Zuvor gab es - wieder einmal - eine ausführliche Debatte um den Neubau. Schon in der Einwohnerfragestunde zu Beginn der Sitzung machten sich Bürger noch einmal Luft und sprachen sich erneut gegen den gewählten Standort aus. "Die Bäume. die gefällt werden sollen, sind unersetzbar", sagte eine Bürgerin und...