CDU

Der Bundestag hat das Gesetz zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt beschlossen. Die CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter fordert nun eine schnelle Umsetzung in Niedersachsen und sieht die Landesregierung in der Pflicht, Opfer besser zu schützen.

Im September 2026 finden in Niedersachsen Kommunalwahlen statt. Es ist nicht nur wichtig, dass möglichst viele Menschen wählen gehen, damit die politischen Ränder nicht weiter erstarken. Die demokratischen Parteien müssen im Vorfeld auch ausreichend Kandidaten finden, die bereit sind, sich in der politischen Arbeit vor Ort zu engagieren. Dabei sind die Frauen in vielen Gemeinde- und Stadträten noch unterrepräsentiert. Hier setzt ein Angebot der Niedersachsen-CDU für politisch interessierte...

Der CDU-Kreisverband Stade startet nach dem Parteitag im Hollerner Hof in Hollern-Twielenfleth mit neuem Schwung, Geschlossenheit und frischen Impulsen in die kommenden Jahre. Ein deutlich verjüngte Vorstand um die Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Melanie Reinke und die breite Unterstützung für Landrat Kai Seefried unterstreichen den Anspruch, den Landkreis Stade zukunftsfähig und bürgernah weiterzuentwickeln. Melanie Reinecke wurde mit großer Zustimmung erneut zur Kreisvorsitzenden...

Die niedersächsische Landesregierung will die Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung (EAÜ), besser bekannt als elektronische Fußfessel, schneller auf den Weg bringen als ursprünglich geplant.  Bislang war vorgesehen, die Regelung im Rahmen der umfassenden Polizeirechtsreform (NPOG – Niedersächsisches Polizei- und Ordnungsbehördengesetz) umzusetzen. Nun soll sie vorgezogen und separat behandelt werden. Möglich wird die Maßnahme laut der CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Butter, weil...

Die Junge Union im Regionalverband Buxtehude – Altes Land – Geest hat Sven Ehlerding zum Vorsitzenden gewählt. Er will mehr junge Menschen für Politik gewinnen Die Junge Union (JU) im Regionalverband Buxtehude – Altes Land – Geest hat einen neuen Vorsitzenden. Am Freitag wählten die Mitglieder Sven Ehlerding an die Spitze des Verbandes. Er folgt auf Mirco Dawideit. „Mein besonderer Dank gilt Mirco Dawideit für seinen Einsatz und sein Engagement. Auf dieser erfolgreichen Arbeit können wir nun...

Die Gruppe von CDU und Bürgerlichen möchte erreichen, dass im Rat des Flecken Harsefeld künftig offener über politische Themen gesprochen wird. Ziel ist es, politische Entscheidungen nachvollziehbarer zu machen und die Bürgerinnen und Bürger direkter am politischen Geschehen zu beteiligen. Um dies zu erreichen, hat die Gruppe einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Rates eingereicht. „Die Gruppe CDU/Bürgerliche möchte aktiv das Interesse der Bürger am Geschehen der politischen...

Bei der Kandidatensuche für den Chefposten im Harsefelder Rathaus ploppt ein weiterer Name auf: Maren Kleinschmidt möchte im Herbst 2026 die Nachfolge von Ute Kück als Samtgemeinde-Bürgermeisterin antreten. Kleinschmidt wird aller Wahrscheinlichkeit nach am Samstag dieser Woche offiziell als Bewerberin für das Spitzenamt in der Samtgemeinde Harsefeld vorgestellt. Ins Rennen geschickt wird sie voraussichtlich von SPD, Freien Wählern und Grünen. Ob die CDU, die mit dem parteilosen...

Zur Mitte der Legislaturperiode im Niedersächsischen Landtag haben die CDU-Abgeordneten Birgit Butter (Wahlkreis Buxtehude) und Melanie Reinecke (Wahlkreis Stade) eine Zwischenbilanz gezogen. Beide Politikerinnen betonen ihr Engagement für die Region und formulieren klare Forderungen für die zweite Hälfte der Wahlperiode. Engagiert vor Ort „Politik beginnt vor der Haustür“, sagt Melanie Reinecke. Die Abgeordnete ist nicht nur im Landtag aktiv, sondern auch im Kreistag Stade, im Stadtrat und als...

Zu einem persönlichen Austausch am Bürgertelefon laden die CDU-Landtagsabgeordneten Melanie Reinecke MdL und Birgit Butter MdL gemeinsam mit der CDU-Bundestagsabgeordneten Vanessa Zobel MdB am Mittwoch, 2. Juli, alle Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Für Fragen, Anliegen, Hinweise und Kritik stehen die Abgeordneten von 9 bis 12 Uhr unter der Tel.  04141- 51860 zur Verfügung. Das Bürgertelefon ist offen für alle Themen – von Bildung und Pflege über Wohnen, Energie bis zur Landwirtschaft. Auch...

Auf Einladung von David McAllister, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, reiste in dieser Woche eine Delegation der CDU-Kreistagsfraktion Stade nach Straßburg. Unter der Leitung von Fraktionsvorsitzendem Helmut Dammann-Tamke diskutierten die Vertreter aus dem Landkreis Stade mit dem Europaabgeordneten über aktuelle außen- und sicherheitspolitische Entwicklungen, wirtschaftliche Herausforderungen und die Rolle der Kommunen in der Europäischen Union. „Der direkte...

Birgit Butter ist die neue stellvertretende Landesvorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung Niedersachsen (KPV): Die CDU-Landtagsabgeordnete aus Buxtehude wurde auf der KPV-Landesvertreterversammlung am 22. März mit 94,9 Prozent der Stimmen ins Amt gewählt. Butter, die als kommunalpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion agiert, bringt langjährige Erfahrung mit: Als Ortsbürgermeisterin von Hedendorf, Ratsfrau in Buxtehude, Kreistagsabgeordnete und Erste Stellvertretende Landrätin...

Dieser Fall extremer häuslicher Gewalt in Buxtehude hat im November vergangenen Jahres die Menschen im Landkreis Stade erschüttert: Ein Mann überschüttete seine Ex-Partnerin und sich selbst mit einer brennbaren Flüssigkeit und steckte diese in Brand. Beide starben. Der Täter hätte das Opfer gar nicht aufsuchen dürfen. Es bestand ein Annäherungsverbot. Diese Schreckenstat hätte verhindert werden können, meint die Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter. Sie fordert die rot-grüne...

„Ein medizinischer Notfall kann jederzeit und überall passieren – zu Hause, in der Schule oder im Sportverein. Dann zählt jede Sekunde, und oft sind es die Menschen im direkten Umfeld, die den entscheidenden Unterschied machen. Doch wissen wir, wie wir im Ernstfall helfen können?“ Mit dieser Frage unterstreicht der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer die Bedeutung des jetzt im niedersächsischen Landtag verabschiedeten Antrags zur Verankerung von Wiederbelebungskompetenzen im Schulunterricht....

Die ehemalige Apenser Ordnungsamtsleiterin Tanja von der Bey kehrt womöglich Ende 2026 an ihre frühere Wirkungsstätte zurück - allerdings in einer anderen Position: Von der Bey tritt bei der Kommunalwahl im Herbst kommenden Jahres als Kandidatin der CDU für den Posten der Samtgemeindebürgermeisterin an. Der CDU-Ortsverband Apensen hat jetzt die Nominierung der parteilosen Verwaltungsexpertin bekanntgegeben. Man wolle frühzeitig ein klares Zeichen für einen Neuanfang im Apenser Rathaus setzen,...

Kürzlich fand die Mitgliederversammlung der CDU Seniorenunion Stader Geest statt, bei der auch die Wahl des Vorstands wieder auf der Tagesordnung stand. Die Veranstaltung markierte gleichzeitig das Ende einer Ära: Nach sieben Jahren engagierter Arbeit verabschiedete sich Renate Zimmerman aus Kutenholz aus dem Vorstand. Veränderungen im Vorstand Die Neuwahl brachte einige Veränderungen in der Zusammensetzung des Vorstands mit sich. So wird die Samtgemeinde Fredenbeck künftig durch Gerhard...

(nw). Nach einem erfolgreichen Jahr kam die CDU der Hansestadt Buxtehude im November zur alljährlichen Mitgliederversammlung zusammen. Den Auftakt machte Stefan Babis. Als Geschäftsführer der Stadtwerke Buxtehude berichtete er den Anwesenden über die bereits erreichten Fortschritte bei der Energiewende und die verbleibenden Herausforderungen bei der Transformation der Netze. Im Anschluss wählten die Mitglieder der CDU einen neuen Vorstand. Marcel Haberkorn wurde als Vorsitzender für weitere...

Die CDU-Fraktion im Rat der Hansestadt Buxtehude spricht sich klar für ein eigenes Autokennzeichen für die Stadt aus. Mit den Kürzeln „HBX“ oder „BUX“ soll die Hansestadt künftig auf den Straßen erkennbar sein. Bereits 2014, als Buxtehude den Titel „Hansestadt“ erhielt, war das Thema kurzzeitig in der Debatte – doch ohne Ergebnis. Nun setzt die CDU-Fraktion den Vorschlag auf die Agenda und hofft, dass er diesmal Gehör findet. Stärkung des Heimatgefühls und Identität Ein eigenes Kennzeichen...

Vanessa-Kim Zobel wird bei der nächsten Bundestagswahl im September 2025 im Wahlkreis Stade I / Rotenburg II als Direktkandidatin für die CDU antreten. Die 36-jährige Bremervörderin setzte sich bei der Nominierungsversammlung am Donnerstagabend in der Buxtehuder Festhalle gegen ihre drei verbliebenen innerparteilichen Konkurrenten durch. Die Buxtehuder CDU-Landespolitikerin Birgit Butter war in der vergangenen Woche aus gesundheitlichen Gründen aus dem Bewerberrennen ausgestiegen. Zobel...

Da sind es nur noch vier Kandidaten, die sich bei der CDU um das Direktmandat für den Wahlkreis Stade I/ Rotenburg II bei der Bundestagswahl 2025 bewerben. Die Landtagsabgeordnete Birgit Butter hat am Donnerstag erklärt, dass sie aus dem Kandidatenrennen aussteigt. Die Hedendorferin führt gesundheitliche Gründe für ihre Entscheidung an. „Gesundheit geht vor“, schreibt Butter in einer sehr persönlich gehaltenen Erklärung. Sie befolge jetzt den ärztlichen Rat, auf ihre Gesundheit zu achten. Auch...

„Niedersachsen hat ein massives Problem mit Clankriminalität. Das zeigt sich in den aktuellen Zahlen, aber auch in den vielen Vorfällen, bei denen Mitglieder von ausländischen Familienclans dem Staat auf der Nase rumtanzen, Einsatzkräfte bedrohen und – wie kürzlich in Stade geschehen – sogar Menschen töten. Wir sind ein Hotspot und unter den vier am meisten mit Clankriminalität belasteten Bundesländern. Wie in Nordrhein-Westfalen brauchen wir auch in Niedersachsen die Politik der kleinen...

Die Bewerbung der Buxtehuder CDU-Landtagsabgeordneten Birgit Butter (52) um die CDU-Direktkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 stieß bei den Christdemokraten in der Region auf ein geteiltes Echo. Es gab Zuspruch, aber auch heftige Kritik. Besonders heftig fiel die Reaktion in Butters eigenem Buxtehuder Stadtverband aus. Dort wurde die 52-Jährige von einigen "Parteifreunden" in einer Weise angegangen, die für eine demokratische Partei fast schon erschreckend ist. Beobachter...

Birgit Butter will die Nachfolge von Oliver Grundmann antreten: Die CDU-Politikerin aus Buxtehude hat am heutigen Freitagabend (10. Mai) bekannt gegeben, dass sie sich um die CDU-Direktkandidatur bei der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2025 bewirbt. Es geht um den Wahlkreis Stade I / Rotenburg II, dessen Direktmandat Grundmann bei der Wahl 2021 nur dank der Stimmen aus dem Landkreis Rotenburg verteidigen konnte. Ende März hatte Grundmann erklärt, dass er nicht erneut kandidieren will....