8. Mai 2026, 12:48 Uhr
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Elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt
CDU fordert schnelle Umsetzung in Niedersachsen

Redakteur

Autor: Nicola Dultz

aus Buxtehude

Birgit Butter vertritt für den CDU den Landkreis Stade im Landtag in Hannover
Foto: CDU
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Nach dem Bundestagsbeschluss zur elektronischen Fußfessel bei häuslicher Gewalt fordert die CDU eine schnelle Umsetzung in Niedersachsen zum Schutz von Frauen und Kindern.

Bundestag beschließt elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt

Mit dem aktuellen Beschluss des Bundestages zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung bei häuslicher Gewalt sieht die CDU-Landtagsabgeordnete Birgit Butter einen wichtigen Schritt für den besseren Schutz von Betroffenen erreicht. Die elektronische Fußfessel nach spanischem Vorbild solle künftig helfen, Opfer häuslicher Gewalt wirksamer zu schützen und gefährliche Situationen frühzeitig zu verhindern.

„Der heutige Bundestagsbeschluss ist ein längst überfälliger Schritt für den Schutz von Opfern häuslicher Gewalt“, erklärt Butter, die Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport ist. Andere europäische Länder hätten bereits gezeigt, dass dieses Instrument Leben retten könne.

CDU fordert schnelle Umsetzung in Niedersachsen

Nach Ansicht der CDU-Abgeordneten steht nun besonders Niedersachsen unter Zugzwang. Bereits seit Januar 2025 liege ein Gesetzentwurf der CDU zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (NPOG) vor. Dieser sehe eine landesrechtliche Regelung für die elektronische Fußfessel vor.

Zunächst habe es aus den Reihen der SPD Signale gegeben, den Vorschlag schnell aufzugreifen, um insbesondere Frauen und Kinder besser vor häuslicher Gewalt zu schützen. Laut Butter sei der Entwurf jedoch von der rot-grünen Landesregierung blockiert worden – mit Verweis auf eine noch fehlende Bundesregelung.

„Zeit der Ausreden ist vorbei“

Mit dem nun erfolgten Bundestagsbeschluss sieht Butter diese Argumentation als hinfällig an. „Die Zeit der Ausreden ist mit dem heutigen Bundestagsbeschluss endgültig vorbei. Jetzt ist das Land am Zug“, betont sie.

Ohne eine entsprechende Anpassung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes blieben nach ihrer Einschätzung weiterhin gefährliche Schutzlücken bestehen. Die CDU fordert deshalb, noch im Maiplenum einen angepassten Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Fußfessel in Niedersachsen zu verabschieden.

Schutz für Frauen und Kinder im Fokus

Butter warnt vor weiterem Zeitverlust: „Jeder weitere Tag des Zögerns ist ein Tag, an dem Frauen und Kinder in Niedersachsen unnötig gefährdet bleiben.“

Fußfessel: Birgit Butter drängt Ministerin zum Handeln

Was ist die elektronische Fußfessel bei häuslicher Gewalt?

Die elektronische Fußfessel dient der Aufenthaltsüberwachung von Tätern häuslicher Gewalt. Damit können Verstöße gegen Kontakt- oder Näherungsverbote schneller erkannt werden.

Warum fordert die CDU eine schnelle Umsetzung in Niedersachsen?

Die CDU sieht weiterhin Schutzlücken für Opfer häuslicher Gewalt. Nach dem Bundestagsbeschluss soll nun auch Niedersachsen die rechtlichen Voraussetzungen schaffen.

Seit wann liegt der Gesetzentwurf der CDU vor?

Nach Angaben der CDU liegt der Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes bereits seit Januar 2025 vor.