Nicht alles "im stillen Kämmerlein" beraten

CDU und Bürgerliche fordern mehr Transparenz im Harsefelder Rat

Die Gruppe von CDU und Bürgerlichen möchte erreichen, dass im Rat des Flecken Harsefeld künftig offener über politische Themen gesprochen wird. Ziel ist es, politische Entscheidungen nachvollziehbarer zu machen und die Bürgerinnen und Bürger direkter am politischen Geschehen zu beteiligen. Um dies zu erreichen, hat die Gruppe einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung des Rates eingereicht.

„Die Gruppe CDU/Bürgerliche möchte aktiv das Interesse der Bürger am Geschehen der politischen Diskussionen im Flecken Harsefeld wecken“, heißt es in dem Antrag. Insbesondere kritisiert die Gruppe, dass Themen, die für die Menschen im Flecken von Interesse sind, bislang häufig unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden.

Tagesordnung wird "abgenickt"
Derzeit legt die Geschäftsordnung des Harsefelder Rates fest, dass dessen Sitzungen öffentlich sind, "soweit nicht das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner den Ausschluss der Öffentlichkeit erfordern". Darüber kann der Rat jeweils öffentlich abstimmen. Nur wenn Ratsmitglieder zuvor über das Thema beraten wollen, soll dies mitsamt Abstimmung hinter verschlossenen Türen erfolgen. Allerdings - so die Kritik der CDU/Bürgerliche-Gruppe - sei es in Harsefeld gängige Praxis, dass bereits bei der Aufstellung der Tagesordnung einzelne Beratungsgegenstände als nicht-öffentlich gekennzeichnet und werden und dies von den Ratsmitgliedern bei der Genehmigung der Tagesordnung nur noch "abgenickt" wird. 

Geheime Beratung immer erforderlich?
In ihrem Antrag moniert die Gruppe, dass diese Vorgehensweise eine "gewisse Eigendynamik entwickelt" habe. So würden Grundstücks- und Personalangelegenheiten generell unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt, und auch bei anderen Tagesordnungspunkten werde vom Rat gar nicht mehr hinterfragt, ob eine geheime Beratung tatsächlich erforderlich ist. Daher soll nach dem Willen von CDU und Bürgerlichen in der Geschäftsordnung des Rates künftig festgelegt werden, dass gleich zu Beginn der Sitzungen darüber abgestimmt wird, ob einzelne Tagesordnungspunkte nicht-öffentlich sein sollen. 

Konkret wird beantragt, die Geschäftsordnung so zu ändern, dass beim Sitzungsablauf gleich hinter dem Punkt "Eröffnung der Sitzung..." folgender Passus eingefügt wird: 

"Beschlussfassung über Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit bei Tagesordnungspunkten
– in nichtöffentlicher Sitzung, soweit eine Beratung erforderlich ist, weil zur Beratung das Wort gewünscht wird;
– in öffentlicher Sitzung, soweit keine Beratung erforderlich ist".

Mehr Transparenz für die Bürger
Die Antragsteller wollen künftig sicherstellen, dass die Ratsmitglieder "stets hinterfragen", ob eine Beratung "im stillen Kämmerlein" wirklich erforderlich ist. Ziel sei es, den Einzelfall kritisch zu prüfen und so die Öffentlichkeit nicht unnötig auszuschließen. "Wir möchten für unsere Bürger transparenter und gegen das vermeintliche Gefühl arbeiten, dass wichtige Dinge oft hinter verschlossenen Türen behandelt werden", so die Begründung. Die Gruppe ist überzeugt: Allein die bewusste Entscheidung darüber, ob eine Beratung öffentlich sein soll, schafft bei Ratsmitgliedern und Bürgern ein stärkeres Bewusstsein dafür, wie wichtig politische Entscheidungen sind.