Beiträge zum Thema Große Koalition

Politik

Keine Einigung der Bundestagsfraktionen
Kinderrechte kommen vorerst nicht ins Grundgesetz

(jab). Die Rechte von Kindern sollten im Grundgesetz verankert werden: So sieht es der Koalitionsvertrag von CDU und SPD vor. Doch daraus wird nun vorerst nichts. Ende 2019 hatte Bundesjustiz- und Bundesfamilienministerin Christine Lambrecht (SPD) einen Entwurf zur Grundgesetzänderung vorgelegt. Grundrechte von Kindern sollten darin geschützt und gefördert sowie das Wohl des Kindes angemessen berücksichtigt werden. Außerdem sollte jedes Kind Anspruch auf rechtliches Gehör garantiert werden. Die...

  • Stade
  • 11.06.21
  • 10× gelesen
Politik
Svenja Stadler
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So reagiert die SPD auf Mitgliederentscheid

Nach dem Ja zur großen Koalition in Berlin: Was Sozialdemokraten aus der Region erwarten (bc/tk/ts). Nach dem positiven Mitgliedervotum der SPD-Mitglieder zu einer erneuten großen Koalition mit der Union im Deutschen Bundestag geht es den Sozialdemokraten in den Landkreisen Harburg und Stade um die Erneuerung. Was SPD-Politiker aus der Region sich jetzt erhoffen. Svenja Stadler, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Seevetal: "Das Ergebnis des Mitgliederentscheids sehe ich recht nüchtern. 66 Prozent...

  • Seevetal
  • 06.03.18
  • 185× gelesen
Politik

Jetzt sind die Genossen am Drücker

463.723 SPD-Mitglieder entscheiden in den kommenden zwei Wochen über das Zustandekommen der Großen Koalition (kb). Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD auf Bundesebene steht, die Ministerien sind verteilt - ob die Große Koalition in Berlin aber tatsächlich kommt, ist noch nicht entschieden. Klarheit wird die Befragung der insgesamt 463.723 SPD-Mitglieder bringen, die in den kommenden Wochen ansteht. Echte Begeisterung über das Ergebnis der teils zähen Verhandlungen in Berlin will...

  • Seevetal
  • 09.02.18
  • 93× gelesen
Politik
Die SPD-Basis ist uneins, ob die Partei in eine neue Große Koalition eintreten soll

„Das Herz sagt nein, der Verstand sagt ja“

Vor dem SPD-Parteitag: WOCHENBLATT fragt bei den Ortsvereinen nach, ob die Partei in Koalitionsverhandlungen eintreten soll (os). Am morgigen Sonntag schaut ganz Deutschland in die alte Hauptstadt: Auf dem SPD-Parteitag in Bonn beraten die Delegierten darüber, ob die Sozialdemokraten auf Bundesebene in Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU eintreten sollen oder nicht. Besonders wichtig sei die Meinung der Parteibasis, betonte SPD-Vorsitzender Martin Schulz an verschiedener Stelle. Nach dem...

  • Buchholz
  • 19.01.18
  • 139× gelesen
Politik
Heiner Schönecke CDU

Ende des Stauchaos? Niedersachsen soll Baustellenkoordinator erhalten

(mi). In der niedersächsischen Verwaltung wird offenbar eine neue Stabsstelle geschaffen, deren Aufgabe es sein soll, größere Straßenbaumaßnahmen mit der Stadt Hamburg abzustimmen. Einen solchen Baustellenkoordinator hatte die CDU in der Vergangenheit wiederholt gefordert. Jetzt wähnt man sich laut CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke am Ziel. Demnach sei die Schaffung der Koordinatoren-Stelle im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU ausdrücklich geregelt. Im Zuge dessen hätten nun CDU...

  • Hollenstedt
  • 19.01.18
  • 100× gelesen
Politik
Will den Autobahnbau forcieren: der künftige Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (re.) mit dem Buchholzer Landtagsabgeordneten Heiner Schöneke bei einer Besichtigung der A 26-Baustelle   Foto: Archiv

"Nicht mehr das Sibirien Niedersachsens": Politiker sehen in "GroKo" viele Vorteile

(jd). Die Große Koalition steht: Erstmals seit 47 Jahren bekommt Niedersachsen wieder eine Landesregierung, die aus SPD und CDU gebildet wird. Am kommenden Mittwoch soll Ministerpräsident Stephan Weil zum zweiten Mal zum Ministerpräsident gewählt werden. Dem rot-schwarzen Kabinett werden neben Weil zehn Minister angehören, jeweils fünf von beiden Parteien (siehe Kasten). Mit dem CDU-Landesvorsitzenden Bernd Althusmann wird auch die Region in der künftigen Landesregierung vertreten sein....

  • Stade
  • 17.11.17
  • 238× gelesen
Politik
Kai Seefried sieht keine großen Hindernisse bei den Gesprächen zwischen CDU und SPD zur Regierungsbildung in Niedersachsen

Kai Seefried über die Koalitionsverhandlungen: "Politik der großen Schritte für Niedersachsen"

tk. Landkreis. "Wir sind nicht der Juniorpartner der SPD. Uns trennen nur 3,3 Prozent der Wählerstimmen", sagt Kai Seefried. Der CDU-Landtagsabgeordnete aus Drochtersen ist Mitglied im Landespräsidium der Niedersachsen-CDU und designierter Generalsekretär seiner Partei. An den Koalitionsgesprächen mit der SPD nimmt er teil. Die Christdemokraten gehen selbstbewusst in die Verhandlungen. Sie fordern fünf von neun Ministerien. Denn die SPD stelle den Ministerpräsidenten und besetze daher auch die...

  • Buxtehude
  • 03.11.17
  • 167× gelesen
Politik
Gewann den Wahlkreis Buxtehude: Helmut Dammann-Tamke (44,0 Prozent), hier mit seiner Frau Birgit
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Nach der Landtagswahl: "GroKo einzige Option"

bc/jd. Stade. Wer nach der niedersächsischen Landtagswahl auf der Regierungs-, wer auf der Oppositionsbank Platz nimmt, steht noch immer nicht fest. Die SPD ist zwar nun mit 36,9 Prozent stärkste Kraft in Niedersachsen - das beste Ergebnis seit fast 20 Jahren - aufgrund der hohen Verluste der Grünen (minus fünf Prozent) reicht es für Rot-Grün aber nicht mehr zur absoluten Mehrheit. Jetzt stehen Sondierungsgespräche an. Für Helmut Dammann-Tamke, der genauso wie sein CDU-Parteifreund Kai Seefried...

  • Buxtehude
  • 17.10.17
  • 346× gelesen
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