Verwarngeld

Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen hat rund 1.900 Verwarngelder zu jeweils 55 Euro für Verstöße gegen die 12-Uhr-Regelung an rund 250 Tankstellen verhängt. Es geht um Preiserhöhungen im Monat April, die nicht den Vorgaben des Kraftstoffpreisanpassungsgesetz (KPAnG) entsprechen. Die Bescheide wurden an die so genannten Preishoheitsinhaber – in der Regel Mineralölkonzerne oder auch freie Tankstellen – verschickt. Damit ahndet Niedersachsen als erstes Bundesland Verstöße gegen die...

Es gibt eine Neuregelung der EU-Führerscheinverordnung. Dadurch soll zum einen ein fälschungssicheres Dokument europaweit eingeführt werden. Zum anderen soll durch ein aktuelles Foto gewährleistet werden, dass die Identität des Fahrers besser zu überprüfen ist.  Aus diesem Grund läuft auch die neue Fahrerlaubnis nach 15 Jahren ab. Sie muss dann erneut mit einem aktuellen Foto bei der zuständigen Behörde beantragt werden.  Um einen Ansturm auf die Institutionen zu vermeiden, gibt es...

mi. Landkreis. „Wer geblitzt wird, bezahlt am besten sofort. Das ist in jedem Fall günstiger als eine Nachfrage zu stellen, die hat mich 200 Euro gekostet.“ Jörg Hildebrand hatte statt ein angedrohtes Verwarngeld von 30 Euro zu bezahlen, beim Kreis nachgefragt, wo genau er geblitzt worden ist. Er war stutzig geworden, weil er die Angabe des Kreises „Kilometer 18,4“ auf der A7 bei Flensburg lokalisierte. Doch anstatt einer einfachen Klarstellung, dass er auf der A7 am Maschener Kreuz geblitzt...