Tostedt

OLG-Präsidentin zu Cannabislegalisierung und Klima-Aktivisten

bim. Tostedt. an die Landesgrenzen zu acht Bundesländern erstreckt, sind vielfältig. Sie reichen vom Einstellungsgeschäft im Richterdienst, der Personalverwaltung über Haushaltsführung und Organisation bis hin zur Erleichterung der Arbeitsbedingungen. Stefanie Otte, seit 2018 Präsidentin des OLG Celle, war jetzt zu Gast an den Amtsgerichten in Tostedt, Buxtehude und Stade. "Es ist wichtig, einen guten Kontakt und das Ohr am Ort des Geschehens zu haben", erklärte sie.

Politisch tut sich derzeit einiges, das unmittelbare Konsequenzen auf die Justiz hat oder haben wird. Das WOCHENBLATT fragte nach, ob zum Beispiel die Anzahl der Gerichtsverfahren bei Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz, die seit Jahren einen Großteil der Verhandlungen an den Gerichten ausmachen, durch die geplante Freigabe von Cannabis in geringen Mengen für den Eigenkonsum reduziert werde. Das schließt Stefanie Otte aus. "Die Menschen stehen nicht wegen des Eigenkonsums vor Gericht, sondern wegen der Beschaffungs- und Begleitkriminalität wie Diebstahl, Betrug und Körperverletzung. Wir fürchten, dass diese Delikte nicht in nennenswertem Umgang zurückgehen werden."

Eine Reduzierung der Verfahren und eine Entlastung der Gerichte verspricht sich die OLG-Präsidentin allerdings, wenn das Fahren in öffentlichen Verkehrsmitteln ohne Ticket von der Straftat zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werde, wie es Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vorgeschlagen hat. "Diese Fälle beschäftigen uns bislang erheblich", sagt Stefanie Otte.

Ein weiteres Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger bewegt, sind die Klima-Aktivisten, die Straßen blockieren, indem sie sich auf Fahrbahnen festkleben, und Kunstwerke mit Lebensmitteln beschmutzen. Gerade nach dem tödlichen Unfall einer Radfahrerin in Berlin, deren Rettung sich wegen festgeklebter Klima-Aktivisten verzögerte, fordern viele Menschen ein härteres und konsequenteres Durchgreifen der Justiz. "Der Zweck heiligt nicht jedes Mittel", meint Stefanie Otte zu den Aktionen einiger Klima-Aktivisten. Und was deren Bestrafung betrifft: "Wir haben einen bewährten 'Instrumentenkasten' im Strafrecht, den man nur ausnutzen muss. Für Nötigung, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch reicht der Strafrahmen bis hin zu Geld- und Freiheitsstrafen. Wie beim Klimaprotest gilt für alle Sachverhalte, den Einzelfall anzuschauen und Straftaten konsequent zu verfolgen", so Otte.

Grundsätzlich sei es Ziel einer modernen Justiz, sowohl im Zivil- wie auch im Strafrecht schnelle Verfahren zu ermöglichen, transparent und verständlich zu agieren. "Eine Demokratie braucht einen starken Rechtsstaat mit guter personeller, finanzieller, aber auch technischer Ausstattung", erläutert die OLG-Präsidentin. "Wir haben sehr gut ausgebildete und hochqualifizierte Richterinnen und Richter sowie Mitarbeiter. Aber wir brauchen an den Gerichten auch dringend eine digitale Ausstattung."

Über das Oberlandesgericht Celle

Das Oberlandesgericht Celle ist eines der ältesten Oberlandesgerichte Deutschlands und neben den Oberlandesgerichten Braunschweig und Oldenburg eines der drei höchsten Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit Niedersachsens.
Zum Einzugsgebiet des Gerichts, in dem über vier Millionen Einwohner leben, gehören die sechs Landgerichte Bückeburg, Hannover, Hildesheim, Lüneburg, Stade und Verden sowie 41 Amtsgerichte, für die das Oberlandesgericht als zuständige Justizverwaltungsbehörde zahlreiche Verwaltungsaufgaben wahrnimmt. Über 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie knapp 800 Richterinnen und Richter sind im Bezirk des Oberlandesgerichts Celle tätig.