Oberlandesgericht Celle

Die Reaktionen auf die WOCHENBLATT-Berichterstattung zeigen es deutlich: Zahlreiche Menschen leiden unter Beeinträchtigungen durch Brummtöne, die von Wärmepumpen auf den Grundstücken von Nachbarn ausgehen. Franca P. (Name von der Redaktion geändert) aus Bendestorf hat ihren Nachbarn verklagt. Nachdem P. in der ersten Instanz vor dem Landgericht Stade verloren hatte, kassierte das Oberlandesgericht (OLG) Celle das Urteil und verwies den Fall wegen gravierender Verfahrensfehler zurück nach Stade....

Fast sechs Jahre lag die Stadt Winsen mit der Firma Beton- und Monierbau (BuM) aus Nordhorn sowie dem Planungsbüro AMP Parking Europe GmbH aus Karlsruhe wegen der Kosten für den Bau des Parkhauses am Bahnhof im Clinch. Jetzt wurden die Verfahren, die vor der Zivilkammer am Landgericht Lüneburg bzw. in der Berufungsinstanz am Oberlandesgericht in Celle anhängig waren, mit einem Vergleich beendet. Die AMP Parking Europe GmbH erhält noch 85.000 Euro. Die Firma BuM noch 845.000 Euro von der Stadt....

bim. Tostedt. an die Landesgrenzen zu acht Bundesländern erstreckt, sind vielfältig. Sie reichen vom Einstellungsgeschäft im Richterdienst, der Personalverwaltung über Haushaltsführung und Organisation bis hin zur Erleichterung der Arbeitsbedingungen. Stefanie Otte, seit 2018 Präsidentin des OLG Celle, war jetzt zu Gast an den Amtsgerichten in Tostedt, Buxtehude und Stade. "Es ist wichtig, einen guten Kontakt und das Ohr am Ort des Geschehens zu haben", erklärte sie. Politisch tut sich derzeit...

Prozess beginnt thl. Stelle. Die Polizei deckte lange den Mantel des Schweigens über die Sache. Wie jetzt herauskam, gab es bereits Mitte Dezember vergangenen Jahres in Stelle einen Einsatz mit Spezialkräften der Polizei. In den frühen Morgenstunden umstellten die Beamten die Asylbewerber-Unterkunft in der Straße Fachenfelde. Kurz danach wurden das Gebäude und die umliegenden Container gestürmt. Ziel der Beamten war die Festnahme von Ashraf R., einem 32-jährigen Syrer mit palästinensischer...

Prozess gegen Komaschläger muss neu aufgerollt werden thl. Seevetal/Celle. Überraschende Wende im sogenannten Komaschläger-Prozess: Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat das Urteil der 9. Kleinen Strafkammer am Lüneburger Landgericht einen 34-Jährigen Seevetaler wegen schwerer Körperverletzung zum Nachteil eines Polizeibeamten aufgehoben. Der Mann war in zweiter Instanz zu einer Haftstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt worden, weil er im Rahmen des Meckelfelder Dorffestes 2015...

thl. Karlsruhe/Seevetal. Die Bundesanwaltschaft hat jetzt vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle Anklage gegen die syrischen Brüder Ahmed (51), Sultan (44) und Mustafa (42) K. erhoben. das Trio sowie ein weiterer Bruder, der sich mittlerweile in der Untersuchungshaft das Leben genommen hat, wurden im Juni vergangenen Jahres in u.a. in Buchholz und Seevetal-Bullenhausen festgenommen (das WOCHENBLATT berichtete). "Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, sich jeweils in...

Wird der Komaschläger-Prozess jetzt neu aufgerollt? / Oberlandesgericht entscheidet thl. Lüneburg. Das Verfahren gegen den Seevetaler (34), der im Rahmen des Meckelfelder Dorffestes einen Polizisten (33) ins Koma geprügelt haben soll, ist noch nicht beendet. "Die Verteidigung des Angeklagten ist wie angekündigt in Revision gegangen", bestätigt Dr. Stefan Stodolkowitz, Sprecher des Lüneburger Landgerichtes, dem WOCHENBLATT auf Nachfrage. Wie berichtet, war der Seevetaler kurz vor Weihnachten in...

Oberlandesgericht Celle wies die Beschwerde des 96-Jährigen ab thl. Lüneburg. Der ehemlaige SS-Mann Oskar Gröning muss jetzt doch in Haft. Das Oberlandesgericht Celle hat die Beschwerde des 96-Jährigen zurückgewiesen, hält ihn für haftfähig. Das Landgericht Lüneburg hatte Gröning im Juli 2015 wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300.000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt. Das ehemalige SS-Mitglied hatte eingeräumt, im Konzentrationslager Auschwitz Geld aus dem Gepäck der Verschleppten, das...

Presseinformation des TV Vahrendorf sei falsch / Firma hat den Verein ausgezahlt mi. Rosengarten. Die Containerfirma „Comma“ aus Hausbruch ist nicht mit der Errichtung eines Umkleidehauses für den TV Vahrendorf im Verzug, das teilte jetzt Prokurist Oliver Bargfeld dem WOCHENBLATT mit. Die Vorgeschichte: Im Zuge der Berichterstattung zur Jahreshauptversammlung des Vereins hatte das WOCHENBLATT geschrieben, die Firma sei mit der Errichtung eines Umkleidehauses für den TV Vahrendorf seit sieben...

os. Buchholz. "Auf den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin hin wird das Vergabeverfahren in den Stand vor Aufforderung der bisher ausgewählten Bewerber zur Abgabe der Angebote zurückversetzt." So lautet die entscheidende Passage im Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Celle zum Mühlentunnel. Die Stadt Buchholz muss das Vergabeverfahren für die Planung des Zehn-Millionen-Euro-Neubaus in Teilen neu aufrollen. Wie berichtet, hatte das OLG der Beschwerde des im ersten Verfahren zweitplatzierten...

os. Buchholz. "Wir haben schon genug Geld verloren, wir haben nichts mehr zu verschenken", sagt Arnold Reymers. Der Salat-Großerzeuger aus Buchholz kämpft auch mehr als zwei Jahre nach Ende der Infektionskrankheit EHEC noch immer um einen Teil seiner Entschädigung. Er hat die Landwirtschaftskammer Niedersachsen verklagt, weil diese nur einen Teil der Entschädigungssumme gezahlt hat. In Kürze steht der Berufungsprozess vor dem Oberlandesgericht in Celle an. "Es geht um eine schöne Summe", sagt...

os. Buchholz. Ein Millionenprojekt in der Warteschleife: Die Planungen für den Neubau des Mühlentunnels in Buchholz verzögern sich um vier bis fünf Monate. Grund: Das Oberlandesgericht Celle hat am Donnerstag der Beschwerde des im europaweit ausgeschriebenen Vergabeverfahren zweitplatzierten Ingenieurbüros statt gegeben. Die Stadt Buchholz muss deshalb das Ausschreibungsverfahren in Teilen neu aufrollen. Mehr in unserer Mittwoch-Ausgabe.

os. Buchholz. Was ist bloß beim Oberlandesgericht Celle los? Die Auftragsvergabe zur Planung und zum Bau des neuen Mühlentunnels verzögert sich erneut. Jetzt soll die Entscheidung, ob die Beschwerde des im Vergabeverfahren zweitplatzierten Planungsbüros bei der europaweiten Ausschreibung zum Neubau rechtens ist oder nicht, am Donnerstag, 7. November, fallen. Eigentlich sollte sie am vergangenen Donnerstag verkündet werden. Wie berichtet, hatte das zweitplatzierte Ingenieurbüro eine Nachprüfung...

os. Buchholz. Die Auftragsvergabe zur Planung und zum Bau des neuen Mühlentunnels verzögert sich erneut. Das Oberlandesgericht Celle hat seine Entscheidung vertagt, ob die Beschwerde des im Vergabeverfahren zweitplatzierten Planungsbüros bei der europaweiten Ausschreibung zum Neubau rechtens ist oder nicht. Die Entscheidung ist nun für den 31. Oktober angekündigt. Wie berichtet, hatte das zweitplatzierte Ingenieurbüro eine Nachprüfung der Vergabe des Planungsauftrages beantragt. Es hatte...