Winsen

Simone Skibba zieht Jahresbilanz des Amtsgericht Winsen

Weniger Strafverfahren, dafür mehr Verhandlungen wegen Einsprüchen von Rasern gegen Bußgeldbescheide. Das ist die Bilanz von Simone Skibba, Direktorin des Amtsgerichts Winsen. Trotzdem bleibt die Gesamtzahl der Verfahren auf einem hohen Niveau
"Im vergangenen Jahr haben die zehn planmäßigen Richter in der Gesamtzahl etwa die gleiche Anzahl an Verfahren bearbeitet wie im Vorjahr. Allerdings hat es Verschiebungen innerhalb der einzelnen Rechtsgebiete gegeben", so Skibba in ihrer Bilanz. "Bei der absoluten Anzahl der Straf- und Familienverfahren ist ein Rückgang zu verzeichnen, während die Zahl der Verfahren im Bereich der Ordnungswidrigkeiten recht deutlich angestiegen ist. Dies ist nicht zuletzt auf die vom Landkreis neu angeschafften Blitzgeräte zurückzuführen, die zu einer deutlichen Zunahmen der Einspruchsverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten geführt haben."

Der leichte Rückgang der Eingangszahlen in einzelnen Bereichen bedeute nicht automatisch weniger Arbeit für das Gericht, so die Juristin. Seit Längerem sei in der gesamten ordentlichen Gerichtsbarkeit zu beobachten, dass die einzelnen Verfahren komplexer werden und mehr Zeit beanspruchen würden. "Dies gilt für sämtliche Rechtsgebiete, insbesondere aber auch für die Verfahren in Familien- und Zivilsachen. In Strafverfahren hat sich die Dauer der Verfahren u.a. dadurch verlängert, dass die notwendigen Absprachen der Termine mit den Verteidigern häufig nicht mit kurzfristigen Terminen in Einklang zu bringen sind", weiß die Richterin. Und: Immer öfter erscheinen Angeklagte oder Zeugen nicht zum Hauptverhandlungstermin in Strafsachen - sei es entschuldigt oder unentschuldigt. Skibba: Dadurch werden die Verfahren verzögert, weil neue Termine anberaumt werden müssen." Übrigens: Fehlt ein Angeklagter nicht zum Termin, wird unter Umständen Haftbefehl gegen ihn erlassen, damit er beim nächsten Termin auf jedem Fall vor Ort ist. Ein fehlender Zeuge hat mit einem hohen Ordnungsgeld und die Auflegung der zusätzlichen Kosten zu rechnen.

"Es dürfte außer Frage stehen, dass die Amtsgerichte durch ihre schnellen und ortsnahen Entscheidungen einen wichtigen Beitrag zur bürgernahen Justiz leisten. Deshalb besteht in der (Justiz-)Politik Einigkeit darin, die Standorte der Amtsgerichte nicht nur zu sichern, sondern im Hinblick auf die wichtige Orts- und Bürgernähe zu stärken", freut sich Sinome Skibba. "In diesem Zusammenhang kommt der aktuellen Diskussion über die Anhebung der Streitwertgrenze in Zivilsachen eine besondere Bedeutung zu. Im Bereich der Zivilsachen bei den Amtsgerichten ist in den vergangenen 20 Jahren bundesweit ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen zu verzeichnen, was nicht zuletzt darauf beruht, dass die sogenannte Streitwertgrenze seit 1993 unverändert bei 5.000 Euro liegt und seither nicht angehoben worden ist." Die (überfällige) Anhebung dieser Grenze solle dazu beitragen, die Funktion der Amtsgerichte als grundsätzlich erste Instanz in Zivilsachen zu stärken.

Der Weg in die digitale Justiz schreitet weiter voran und spätestens im Jahr 2026 werden alle Verfahren beim Amtsgericht in allen Abteilungen vollständig elektronisch geführt. Der elektronische Rechtsverkehr im Bereich der digitalen Kommunikation per beA (besonderes Anwaltspostfach) oder bePo (besonderes Behördenpostfach) hat sich weiter etabliert und ist zum Alltagsgeschäft geworden.

Die Sanierungsarbeiten des Schlossturms unter der Federführung des Staatlichen Baumanagements sind im Frühjahr 2022 erfolgreich und zur Zufriedenheit aller abgeschlossen worden. Nun glänzt der wehrhafte Schlossturm des Wahrzeichens von Winsen mit neuer Haube und alle hoffen, dass auch die Falken Gefallen am restaurierten Turm finden und im Frühling wieder ihr altes Quartier in der Mauernische oberhalb des Schlossdurchgangs beziehen werden.