"Bürger werden zusätzlich belastet"

Matthias Hüte (li.) und Andreas Waldau

thl. Winsen. "Das kann nur ein schlechter Witz sein, was die Gruppe Winsener Liste/FDP da vor hat", sagen Andreas Waldau und Matthias Hüte von den Freien Winsenern mit Blick auf den WOCHENBLATT-Artikel vom vergangenen Mittwoch. Dort fragten wir "Rückwärtsrolle bei Ratsbeschluss?" und berichteten über Nino Ruschmeyer (Gruppe Winsener Liste/FDP), der sich dafür aussprach, die Straßenausbaubeitragssatzung wieder einzuführen, um die leeren Kassen der Stadt zu füllen.
"Erhöhung der Grundsteuer, Erhöhung der Kindergartenbeiträge und jetzt auch noch das - wieder sollen die Bürger zur Kasse gebeten werden. Eine zusätzliche Belastung, die überhaupt nicht geht", so Hüte. Die Freien Winsener hätten die Straßenausbaubeitragssatzung schon immer als ungerecht angesehen und deshalb im Jahr 2011 erfolgreich deren Abschaffung durchgedrückt (das WOCHENBLATT berichtete). "Zumal die Satzung auch einen hohen Verwaltungsaufwand, sprich hohe Personalkosten, nach sich zieht, sodass der Kosten-Nutzen-Faktor sehr gering sein dürfte", ergänzt Andreas Waldau. "Sonst klagt Nino Ruschmeyer immer über zu hohe Personalkosten, jetzt scheint er das aber auszublenden. Das finde ich zumindest fragwürdig."

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