Gemeinde Tespe will für Schulstraßen-Sanierung möglichst Straßenausbau-Beitragssatzung abschaffen
- Soll schon seit längerer Zeit ausgebaut werden:
die marode Schulstraße in Tespe - Foto: ce
- hochgeladen von Christoph Ehlermann
ce. Tespe. Für die von der Tesper Politik seit langer Zeit geplante Sanierung der Schulstraße könnten in diesem Jahr endlich die Bagger rollen - und für die Maßnahme eventuell die das Portemonnaie der Anwohner belastende Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS) außer Kraft gesetzt werden.
Die Sanierung der Schulstraße würde voraussichtlich mit rund 1,2 Millionen Euro zu Buche schlagen. Hiervon würden bei einer Anwendung der "StraBs" etwa 700.000 Euro auf die Anwohner umgelegt. Die Gemeinde Tespe hat nun beim Land Niedersachsen einen Antrag auf Aufnahme in ein Straßenausbau-Förderprogramm gestellt. "Wenn das Land dem Antrag zustimmt und grünes Licht für das Vorhaben gibt, wären womöglich die gesamten 1,2 Millionen Euro förderfähig und wir könnten auf die Straßenausbau-Beiträge der Bürger verzichten", erklärt Bürgermeister Michael Cramm gegenüber dem WOCHENBLATT.
Für die (vorübergehende) Abschaffung der "StraBs" gibt es neben dem "Ja" vom Land noch zwei weitere formelle Bedingungen: Die Abrechnung für die Sanierung der L217, die noch per "StraBs"-verfahren lief, muss abgeschlossen sein. Zudem müssen die Einwände gegen die Abrechnung, die im Rahmen der Rechtsmittelfrist eingingen, abgearbeitet sein. "Beides läuft derzeit noch", so Cramm. In der Tesper Politik wird derweil diskutiert, ob bei künftigen Ausbau-Projekten die nur bei konkreten Maßnahmen zu entrichtenden "StraBs"-Gebühren angewendet werden sollen oder die so genannten "wiederkehrenden Beiträge", die jährlich zu zahlen sind und so die finanzielle Belastung der Bürger strecken bzw. verringern.
Redakteur:Christoph Ehlermann aus Salzhausen |
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