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"Haushalt bald nicht mehr zustimmungsfähig!"

"Kommunen können sich kaum wehren": Finanzausschuss-Vorsitzender Michael Albers (UWG)
Salzhausens Finanzausschuss-Chef prangert zunehmen Vorschriften von Bund und Land an ce. Salzhausen. "Unser Einfluss bei der Etatgestaltung ist aufgrund von immer mehr Bestimmungen aus Hannover und Berlin gleich Null. Dagegen müssen wir protestieren!" Seinem Unmut über die finanzielle Bevormundung der Kommunen durch die Landes- und Bundesregierung machte Michael Albers (UWG), Vorsitzender des Finanzausschusses der Samtgemeinde Salzhausen, auch im Hinblick auf zu erwartende hohe Defizite deutlich Luft in der jüngsten Sitzung des Samtgemeinderates. Dort stand der von Kämmerer Ulrich Emcke vorgestellte Haushaltsplan für 2018 und 2019 zur Debatte.
Als positiv bewertete Albers zunächst die Tatsache, dass sich die Steuerkraft der Kommune seit 2009 um knapp fünf Millionen auf derzeit 12,5 Millionen Euro erhöht habe. "Wir haben also weiterhin Rekord-Steuereinnahmen, Tendenz konstant hoch bis steigend", so der Kommunalpolitiker. Zudem verwies er auf den jüngsten Bescheid für die Schlüsselzuweisungen an die Samtgemeinde. Die dort angekündigten 200.000 Euro an Mehreinnahmen würden sich "direkt im Ergebnisaushalt auswirken", der Aufwendungen und Erträge umfasst.
Gleichwohl könne - und damit war Albers beim negativen Etat-Aspekt - der Ergebnishaushalt nicht ausgeglichen werden. Dort klafften in den nächsten beiden Jahren Löcher von 200.000 bzw. 400.000 Euro. "Wir können trotz Rekord-Steuereinnahmen unsere Kosten nicht decken, geschweige denn Überschüsse erwirtschaften", schlussfolgerte Albers.
Der Schuldenstand der Samtgemeinde habe Ende 2016 bei 5,3 Millionen Euro gelegen, werde bis Ende 2019 auf 9,2 Millionen ansteigen und - nach dem dann anstehenden Neubau der Salzhäuser Grundschule - voraussichtlich sogar die 17-Millionen-Marke erreichen. "Wenn uns dabei Land oder Bund nicht finanziell unterstützen, halte ich solch einen Haushalt dann für nicht mehr zustimmungsfähig, weil wir dann finanziell sehenden Auges gegen die Wand fahren", mahnte Michael Albers.
An die Samtgemeinde richtete er den Appell, keine weiteren Schulden aufzubauen, sondern derzeit vorhandene Überschüsse im Ergebnishaushalt für Investitionen und zur Tilgung von Verbindlichkeiten auszuweisen. Nur so könne für wirtschaftlich schlechte Zeiten vorgesorgt werden.
Als Hauptursache der Ausgabenproblematik machte Michael Albers die "immer weiter ausufernde Zunahme von Vorschriften und Verordnungen in allen Bereichen" aus. Als Beispiele nannte er unter anderem Energiespar-, Lärm- und Brandschutzverordnungen sowie die Forderungen von Feuerwehrunfallkasse und Berufsgenossenschaft. "Hinzu kommen politische Beschlüsse von Land und Bund, die wir ganz oder teilweise bezahlen müssen. Dazu gehören die Gebührenfreiheit in der Kinderbetreuung, Inklusion, Barrierefreiheit und die Ganztagsbetreuung in den Grundschulen." Die Kommunen könnten sich kaum dagegen wehren, sollten aber dringend handeln. In der Samtgemeinde Salzhausen dürfe es nicht soweit kommen wie in der Gemeinde Bomlitz im Heidekreis. Dort war der Landkreis als Kommunalaufsicht eingeschritten aufgrund der fatalen Finanzlage der Gemeinde und hatte ihr drastische Sparmaßnahmen angeordnet.
In der Hoffnung, dass Salzhausen diesem unrühmlichen Beispiel nicht folgen werde, empfahl Finanzausschuss-Chef Michael Albers dem Samtgemeinderat, dem Haushaltplan und den dringend nötigen Ausgaben zuzustimmen. Der Rat folgte diesem Vorschlag.