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CDU und FDP gegen zusätzliche Ostring-Mediation

Sprechen sich gegen eine weitere Mediation aus: Andreas Eschler (CDU, li.) und Arno Reglitzky (FDP)

"Wadenbeißer vor Ort werden sich nie einigen" / Gericht soll entscheiden

os. Buchholz. Gegen das "ergänzende Mediationsverfahren" zur Umgehungsstraße Ostring in Buchholz sprechen sich die Ratsfraktionen der CDU und FDP aus. "Was kann eine weitere Mediation bewirken? Wir meinen: nichts!", betonen die Fraktionsvorsitzenden Andreas Eschler (CDU) und Arno Reglitzky (FDP). Stattdessen dringen Christ- und Freidemokraten auf ein abschließendes Gerichtsurteil zum Ostring. "Dann hätte man eine Grundlage für weitere Planungen - so oder so", erklären Eschler und Reglitzky.
Wie berichtet, hatte Barbara von Seebach, Güterichterin am Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG), ein sogenanntes "ergänzendes Mediationsverfahren" angeregt. Mit diesem soll versucht werden, die Differenzen der Lager in der Buchholzer Politik zum Bau der Umgehungsstraße auszuräumen und einen Kompromiss für eine Alternativroute zu finden. Während der Verhandlungen soll das "normale" Mediationsverfahren am OVG ruhen.
"Nach Lage der vorliegenden Fakten und Positionen der streitenden Parteien sehen wir einfach keine wirkliche Chancen für einen realen Lösungsweg", betonen die Fraktionsvorsitzenden. Die beiden zur Diskussion stehenden Alternativen - der Ostring in seiner Ursprungstrasse sowie der von SPD und Grünen ins Spiel gebrachte Bypass über den Langen Sal - liegen für CDU und FDP viel zu weit auseinander, als dass eine Kompromisslösung erkennbar sei. "Die Wadenbeißer vor Ort werden sich nicht einigen", prognostiziert Reglitzky. SPD, Grüne und Buchholzer Liste hätten in der Vergangenheit mehrfach gezeigt, dass sie das Thema Ostring nicht sachlich behandelt wissen wollen. So hätten sie den Bürgerentscheid zum Ostring vor zweieinhalb Jahren ignoriert. Damals hatten sich rund 62 Prozent der Bürger indirekt für den Ostring ausgesprochen. "Die Parteien in Buchholz sollten so ehrlich sein zu sagen: 'Wir kommen hier nicht weiter, das Gericht muss entscheiden'!", fordert Reglitzky.
Wie berichtet, hatte das OVG Lüneburg im August 2014 die Berufung des Landkreises Harburg gegen die Aufhebung des Planfeststellungsverfahrens für den "Ostring" zugelassen, gleichzeitig aber ein Mediationsverfahren mit den Klägern empfohlen. CDU und FDP setzen darauf, dass das Gericht die Planungsfehler in der Ursprungsversion, z.B. bei der Zufahrt vom Heidekamp, als nicht relevant ansieht und die Planungen für den Ostring weitergehen können. "Dann würde sich endlich etwas bewegen", sagt Andreas Eschler. Auf jeden Fall wollen CDU und FDP das Thema Ostring aus dem Wahlkampf im kommenden Jahr heraushalten. "Es wäre für alle Parteien höchst peinlich, wenn das geschehen würde", warnt Reglitzky.
In Kürze will Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse mit dem "ergänzenden Mediator" in Oldenburg das weitere Vorgehen besprechen. Die Ergebnisse sollen in einer Extra-Sitzung des Planungsausschusses im September diskutiert werden.