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Teurer Elternwille - der Schulbus zur Wunschschule bleibt bestehen

Der Schülertransport ist für viele Kommunen ein Geldfresser: Hier hätte das Land einschreiten können (Foto: msr/archiv)
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mi). Für Eltern mag es eine gute Nachricht sein, für Finanzverwaltungen und die Allgemeinheit weniger: Auch das gerade neu in Kraft getretene Schulgesetz erlaubt den Landkreisen in Niedersachsen, weiterhin Schüler auf Kosten des Steuerzahlers zur Wunschschule zu transportieren.

Kosten für den Schülertransport steigen stetig

Der Schülertransport entwickelt sich für manche Kommune immer mehr zur einer signifikanten finanziellen Belastung. Obwohl die Schülerzahlen kontinuierlich sinken, erhöht sich die Anzahl der Kinder, die mit Bus oder - auch das gibt es - Taxi zur Schule gefahren werden. Gab der Landkreis Harburg 2009 noch rund acht Millionen Euro für die Schülerbeförderung aus, waren es 2014 schon mehr als zehn Millionen.
Der Grund für die steigenden Kosten: Für den Schülertransport gilt der Elternwille als oberstes Gebot. So wird nicht die Fahrt bis zur nächsten erreichbaren Schulform bezahlt, sondern bis zur Wunschschule.

Chance zum Sparen vertan

Zwar regelt jetzt das neue Gesetz „...die Beförderungs- oder Erstattungspflicht besteht nur für den Weg zur nächsten gewählten Schule“ und nicht mehr wie vorher auch zum gewählten Bildungsgang. Der ausufernde Schultourismus lässt sich dadurch dennoch nicht effektiv einschränken. Der Grund: ein Ausnahmetatbestand, der Oberschulen und Integrierte Gesamtschulen von der Neuregelung ausschließt. Das bestätigte auf Nachfrage auch Susanne Schrammar, Pressesprecherin beim niedersächsischen Kultusministerium: „Wer im Kreisgebiet statt einer Oberschule ohne gymnasiales Angebot lieber eine andere mit einem solchen besuchen will, dem müssen die Transportkosten weiterhin erstattet werden“.
Konsequent ist diese Entscheidung aus Hannover nicht. Denn Fakt ist: Gerade seitdem Oberschule und IGS eingeführt wurden, steigen die Kosten, weil immer mehr Schüler quer durch den Landkreis transportiert werden. Damit kein Missverständnis entsteht: Es handelt sich nicht um sinnvolle (Taxi-)Fahrten für behinderte Kinder zu Förderschulen, sondern um den ganz normalen Schülertransport.

Für diesen Schultourismus zahlt die Allgemeinheit

Dass es dabei keineswegs um „Peanuts“ geht, zeigen die folgenden Beispiele aus dem Landkreis Harburg: Allein bei der Oberschule Jesteburg wäre ohne die Ausnahme im Gesetz der Transport von fast 100 Schülern nicht mehr für den Kreis verpflichtend. Ähnliches gilt für die Oberschule Rosengarten. Auch hier ließen sich rund 30 Fahrschüler einsparen, darunter zum Beispiel eine Taxifahrt von Maschen nach Nenndorf.

Landkreis Harburg noch großzügiger als Landkreis Stade

Doch damit nicht genug, ein Vergleich mit dem Nachbarlandkreis Stade zeigt, der Kreis Harburg leistet beim Schülertransport mehr, als das Gesetz verlangt. Zwar sind auch in Stade die Kosten für den Transport stetig gestiegen auf aktuell 8,2 Millionen Euro. Sie sind damit aber deutlich geringer als im Kreis Harburg, obwohl dessen Nachbarkommune rund sechs Prozent mehr Fahrschüler hat. Als Kostenbremse wirkt sich offenbar vor allem aus, dass im Kreis Stade viele Samtgemeinden als Schulträger auch für Oberschulen Schuleinzugsbezirke eingerichtet haben - ein Schultourismus wie im Landkreis Harburg ist also ausgeschlossen. Dazu kommt: Im Kreis Stade wird laut Erstem Kreisrat Dr. Eckart Lantz nicht jede Wunschfahrt finanziert. „Wir halten uns strikt an die Vorgaben des Schulgesetzes. Eine Fahrt zur Wunschschule, für die es außer dem persönlichen Wunsch keinen pädagogischen Grund gibt, ist aus unserer Sicht nicht erstattungspflichtig.“ Das sieht man im Kreishaus in Winsen offensichtlich anders. Wie sonst ist der rege und vollfinanzierte Schultourismus zwischen Rosengarten und Jesteburg zu erklären, wo doch beide Kommunen exakt die selbe Schulform mit exakt den gleichen Abschlüssen anbieten?

Kommentar
Kein Ende des teuren "Wunschkonzerts" - schade
Ähnlich wie bei vielem, was Rot-Grün anpackt, kommt am Ende eine Mogelpackung raus. Statt die Kommunen zu ihrem Glück zu zwingen und das teure Wunschkonzert Schülertransport qua Gesetz zu beenden, beschränkt man sich darauf, das Gesetz auf dem Papier zu verschärfen. Sinnvoll bei der angespannten Haushaltslage vieler Kreise wäre gewesen, den Schülertransport nicht mehr bis zur nächsten Schulform, sondern nur noch bis zur nächsten Schule, die den gewählten Abschluss anbietet, zu finanzieren. Egal was für eine Schule es ist. Denn was nützt die große Wahlfreiheit, wenn den Kommunen bald das Geld fehlt, um Schulen unterhalten, geschweige denn modernisieren zu können?!
Mitja Schrader