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Eine künstliche Verkleinerung

Der Kreistag in Stade arbeitet schon jetzt mit 52 Abgeordneten
bc. Stade. Braucht der Landkreis Stade 58 oder nur 52 Kreistagsmitglieder? Das ist die Frage, die derzeit unter den Kreispolitikern intensiv diskutiert wird. Landrat Michael Roesberg möchte - wie schon in der laufenden auch in der nächsten Wahlperiode - ab November 2016 mit lediglich 52 Abgeordneten im Kreistag zusammenarbeiten. SPD, Linke und Grüne kritisieren diese künstliche Verkleinerung. „Bei einer Reduzierung verliert der Kreistag auf fachlicher Sicht Kompetenz, kleinere Fraktionen werden benachteiligt“, moniert Grünen-Fraktionsvorsitzender Ulrich Hemke.

Roesberg setzt seiner Meinung nach auf Bewährtes: „Die Verringerung wird seit zehn Jahren bei uns praktiziert. Die Arbeit damit funktioniert reibungslos.“
Zum Hintergrund: In Landkreisen mit 175.001 bis 200.000 Einwohnern beträgt die Anzahl der Abgeordneten 58. Per Satzung kann sie nach dem Kommunalverfassungsgesetz bis spätestens 18 Monate vor dem Ende der laufenden Wahlperiode um zwei, vier oder sechs verringert werden. Der Kreistag muss eine Reduzierung mehrheitlich beschließen - spätestens in der jetzt anstehenden öffentlichen Sitzung am Montag, 9. März (9 Uhr, großer Sitzungssaal Kreishaus). CDU und Wählergemeinschaft unterstützen voraussichtlich Roesbergs Vorschlag.

Warum will der Landrat nur 52 Kreistagsmitglieder? Dahinter steckt die Idee einer Straffung politischer Entscheidungsprozesse sowie eine einfachere Kandidatengewinnung. Zudem spart der Kreis jährlich nach eigenen Angaben 24.000 Euro an Aufwandsentschädigungen, Fahrtkosten und Verdienstausfall. Werden die Abgeordneten in Zukunft mit Notebooks ausgestattet, könnte sich diese Summe noch erhöhen.

Die Gegner der Verkleinerung kritisieren hingegen ein „Weniger an Demokratie“. Hemke: „Die von allen Parteien geforderte Bürgernähe kommt zu kurz.“ Es komme vielmehr darauf an, demokratische Institutionen zu stärken statt zu schwächen.

Ähnlich sehen es die Sozialdemokraten. „Durch die Verkleinerung wird es immer schwieriger, möglichst alle Gemeinden und Samtgemeinden im Kreistag vertreten zu haben“, argumentiert Fraktionschef Hans-Uwe Hansen. Selbst bei einer großen Fraktion wie der SPD sei dies nicht möglich. Hansen: „Durch die versuchte Schrumpfung wird anders als behauptet keine Straffung der Einscheidungsprozesse erreicht, sondern es werden allenfalls gesetzlich vorgesehene Mitwirkungsmöglichkeiten beschränkt.“ In keinem der benachbarten nordostniedersächsischen Landkreise sei das oberste Beschlussgremium verkleinert worden.

Linken-Politiker Benjamin Koch-Böhnke sagt dazu: „Eine Einsparung von 24.000 Euro vorzuschieben ist schon zum Schmunzeln, da die Linke im Kreistag mehrfach eine Kürzung der Aufwandsentschädigung um 10 Prozent gefordert hat, das wären dann etwa 24.000 Euro bei zur Zeit 52 Abgeordneten.“

• Die mit Spannung erwartete Entscheidung über die Kreistags-Schrumpfung fällt am 9. März.