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Stadt Stade will "Diäten" erhöhen

Das Stader Rathaus: Für die ehrenamtliche Arbeit der Politiker will die Stadt künftig jährlich 40.000 Euro mehr bereitstellen (Foto: tp/Grafik MSR)

40.000 Euro Zusatzkosten für Aufwandsentschädigung der Ratspolitiker / Wieder Geld für Fraktionsarbeit

tp. Stade. "Für das Geld macht es keiner", sagt jetziger Stades Erster Stadtrat Dirk Kraska aus eigener Erfahrung als früherer Freizeitpolitiker in der Region Celle. Dirk Kraska und Bürgermeisterin Silvia Niever erwarten offenbar Kritik seitens der Bürger zum Verwaltungsentwurf, nach dem die Stadt die finanziellen Entschädigungen für die Ratsmitglieder erhöhen wird. Die Aufstockung der "Diäten" ist am Montag, 20. Juni, um 18 Uhr Thema auf der Sitzung des Rates, der einer entsprechenden Satzungsänderung zustimmen muss.

Unter der Regie des früheren Stader Bürgermeisters Andreas Rieckhof herrschte strenger Sparzwang. Die Ratsleute erhalten seitdem 205 Euro monatlich. Gemessen an der Empfehlung der Entschädigungskommission des niedersächsischen Innenministeriums ist das eher wenig. Das Gremium aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der Wirtschaft, der Gewerkschaft und des Bundes der Steuerzahler legte für Städteder Größe Stades eine Höchstgrenze von 340 Euro fest. Die neuen Mitglieder des Rates sollen ab 1. November "nur" 250 Euro Aufwandsentschädigung bekommen. Der Verwaltungsausschuss hat dem Vorschlag kürzlich bereits zugestimmt.

Formal handelt es sich - anders als bei Parlamentariern - nicht um echte Diäten, die Abgeordneten zum Bestreiten ihres Lebensunterhalts gezahlt werden. Die Entschädigung werde vielmehr für ehrenamtliche Tätigkeit in der kommunalen Selbstverwaltung im Interesse des Gemeinwohls erstattet, so die Begründung der Kommission.

Hier weitere Beispiele der vorgesehene Erhöhungen der monatlichen Entschädigungen in Stade: Verwaltungsausschuss-Mitglieder 250 Euro (statt 205 Euro), Bürgermeister-Stellvertreter 311, 372 und 445 Euro (statt 255, 305 und 365 Euro), Vorsitzende von Fraktionen ab zehn Mitgliedern 374 Euro (statt 307 Euro).
An die Stader Ratsfraktionen, die seit der Haushaltssperre 2009 nichts bekommen, will die Stadt künftig pro Fraktion jährlich 300 Euro plus 100 Euro pro Fraktionsmitglied für Reise- und Bürokosten, Repräsentationszwecke etc. zahlen.
Sämtliche Bezuschussungen sind übrigens steuerfrei.

Alles in allem steigen die Kosten für den politischen Betrieb von 175.000 Euro um 40.000 Euro auf 215.000 Euro jährlich ab dem Jahr 2017.

• 40.000 Euro mehr für die ehrenamtliche Ratsarbeit der Stadt Stade: Liebe Leser, halten Sie die geplante Erhöhung für gerechtfertigt? Schreiben Sie und Ihre Meinung in einem Leserbrief per E-Mail an tp@kreiszeitung.net.