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"Ihr seid Blindschleichen"

Giftete gegen die Winsener Liste: Norbert Rath (Foto: archiv)
thl. Winsen. Verbalattacken und Beleidigungen bestimmten im Winsener Stadtrat die emotionale Diskussion um die neue Entgelt- und Benutzungsordnung für Kindertagesstätten. Auslöser war der angebliche Meinungsumschwung der Winsener Liste, die seit Ende vergangenen Jahres mit der CDU koaliert. Hintergrund: Noch vor einem Jahr hatte die Wählergemeinschaft zusammen mit der SPD, der Gruppe Grüne/Linke, den Freien Winsenern und dem parteilosen Ratsherrn Tobias Müller eine Satzung entworfen, die vom Rat mehrheitlich beschlossen, aber von der Kommunalaufsicht beanstandet wurde.
Hauptknackpunkte der Opposition waren mutmaßliche Erhöhungen der Beiträge sowie ein nach ihrer Meinung undurchsichtiges Aufnahmeverfahren. Norbert Rath (SPD) warf der Winsener Liste vor, das diese nicht dafür Sorge tragen wolle, dass es ein gerechtes Aufnahme- und Entgeltverfahren gebe: "Man könnte meinen, ihr seid die Schlangen der Politik. Doch ich meine, ihr seid die Blindschleichen. Löst euren Verein endlich auf." Dafür fing sich Rath einen Ordnungsruf vom Ratsvorsitzenden Heinrich Schröder (SPD). Rath nahm die Bemerkung daraufhin zurück. Wilfried Rieck verteidigte den Kurs seiner Wählergemeinschaft: "Wir haben uns immer gegen eine Erhöhung der Gesamtsumme der Beiträge ausgesprochen. Da vertrauen wir der Verwaltung." Man wolle den Eltern endlich Sicherheit geben. Dies geschehe durch die neue Satzung und da sei er gerne ein Wendehals, so Rieck. Daraufhin konterte Thorsten Perl (SPD): "Man sollte seinen Hals nicht zu oft wenden, sonst ist er irgendwann durch."
Andreas Waldau (Freie Winsener) präsentierte verschiedene Beispiele, in denen den Eltern erhebliche Mehrbelastungen durch die neue Satzung, die am 1. August in Kraft tritt, in Haus stehen. Er führte an, dass durch die Bemessungsgrundlage vor allem Beamte einen Vorteil haben. Denn künftig ist das Bruttoeinkommen der Familien für die Festsetzung der Gebühren ausschlaggebend. Auch den Wegfall der 50-Prozent-Regelung für Geschwisterkinder, wenn das älteste im kostenlosen dritten Kindergartenjahr ist, bemängelte Waldau. "Das alles bringt der Stadt mal eben Mehreinnahmen von rund 500.000 Euro im Jahr", so der Freie Winsener.
Die CDU ließ sich durch die Argumente aber nicht in ihrem Weg beirren. "Die Hängepartie der Eltern ist nach fast zwei Jahren endlich beendet. Die neue Satzung räumt die Ungerechtigkeiten der alten aus", argumentierte André Bock. Bezeichnend: Als Oppositions-Vertreter ihre Gegenargumente vorbrachten, standen Teile der CDU-Fraktion auf, verließen den Saal oder klönten in einer Ecke. Christdemokratin Petra Wieben forderte darauf hin, man solle wieder zur sachlichen Diskussion zurückfinden: "Wir haben uns hier alle kein gutes Zeugnis ausgestellt." Wie recht sie doch hatte...
Schließlich wurde die neue Satzung mit den Stimmen der Christdemokraten, der Winsener Liste und Tobias Müller beschlossen.