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"Planungshoheit behalten" - Investoren halten offenbar am Baugebiet "Hohes Feld-Süd" fest

Grünen-Chefin Freya Sippel (Foto: Grüne)
thl. Stelle. Investor und Grundeigentümer für das abgelehnte Baugebiet "Hohes Feld-Süd" geben offenbar nicht auf: Sie wollen große Flächen Ackerland am Steller Ortsrand in Bauland umwandeln und eine Befassung der Verwaltung im Eilverfahren erzwingen. Das behauptet zumindest Freya Sippel von den Grünen. "Gleichzeitig hört man, dass sie Bauwilligen unbegründete Versprechungen machen und Mitarbeiter des Bauamts auch persönlich unter Druck setzen. Sie erwecken den Anschein, es gebe ein Recht von Investoren auf Erteilung der neuen, beschleunigten Ausweisungen von Bauland. Dies trifft aber nicht zu", sagt sie.
"Zur Klarstellung und um die Mitarbeiter des Bauamts zu schützen, haben wir einen Antrag für einen Grundsatzbeschluss im Gemeinderat eingebracht", so Sippel weiter. Dieser lautet: Der nur bis zum 31. Dezember 2019 gültige Paragraph 13 b des Baugesetzbuches, der unter gewissen Voraussetzungen eine Bebauung ohne Bebauungsplan zulässt, soll danach in Stelle - wenn überhaupt - nur für die Innenverdichtung genutzt werden. Rat und Verwaltung sollen sich ausdrücklich selbst die Planungshoheit für die zukünftige Ortsentwicklung vorbehalten, so die Grünen-Chefin.