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Rat beschließt satte Steuererhöhungen

Anton Zeyn, Vorsitzender des Finanzausschusses
thl. Winsen. Zunächst die gute Nachricht: Der Rat der Stadt Winsen hat einen ausgeglichenen Haushalt für 2015 verabschiedet. Die schlechte Nachricht: Möglich wurde dies nur durch eine satte Steuererhöhung, die mehrheitlich beschlossen wurde. Demnach steigt der Hebesatz für Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer ab 1. Januar 2015 auf 380 Prozentpunkte. Das beschert der Stadt Mehreinnahmen von rund 1,2 Millionen Euro pro Jahr.
Unerhört verhallte ein im Vorwege vom Verein für Wirtschaft und Stadtentwicklung (VWW) verfasstes Schreiben, in dem darauf hingewiesen wurde, dass eine Steuererhöhung die Wirtschaft bremse und sie für ansiedlungswillige Unternehmen uninteressant mache. Und auch die Bedenken der Opposition von SPD, Gruppe Grüne/Linke und Freie Winsener fanden kein Gehör.
„Die Stadt setzt falsche Prioritäten. Was will sie machen, wenn die Konjunktur nicht mehr so gut läuft wie jetzt?“, fragte Andreas Waldau (Freie Winsener). Bernd Meyer (Grüne/Linke) zählte ein paar Einsparmöglichkeiten auf, die den Haushalt entlasten würden, wie z.B. die Streichung der Planungskosten für die Ortsumgehung Luhdorf/Pattensen. Und SPD-Fraktionschef Benjamin Qualmann meinte sogar: „Der Mehrheit des Rates fehlt deutlich der Wille, Einsparungen vorzunehmen, um Steuererhöhungen zu mindern oder gar abzuwehren.“
Anton Zeyn (CDU), Vorsitzender des Finanzausschusses, hatte zuvor deutliche Worte für den Haushalt 2015 gefunden. „Seit Jahren ist Bürgermeister, Verwaltung und Politik bekannt, dass die Ausgaben stärker steigen als die Einnahmen. Trotzdem gibt es immer wieder Anträge und Wünsche von allen Seiten. Da muss man mal den Mut haben, diese abzulehnen oder zurückzustellen. Nur so ist eine solide Haushaltsführung machbar.“ Man müsse alle Anstrengungen unternehmen, um die Verschuldung - diese beträgt jetzt 12,1 Millionen Euro und soll bis Ende 2018 über 34 Millionen Euro betragen - zu bremsen.
CDU-Chef André Bock zog sich diesen Schuh nicht an. „Wir haben gut daran getan, in den vergangenen Jahren nicht jedem Wunsch nachzugeben und gute Haushaltsführung unter der Maxime ‚Maßhalten‘ praktiziert. Wo stünden wir, wenn wir anders verfahren hätten?“
Als Zünglein an der Waage zugunsten der CDU, des Haushaltes und der Steuererhöhung erwies sich die Gruppe Winsener Liste/FDP. Sprecher Nino Ruschmeyer wies darauf hin, dass er seit Jahren jeden Haushalt aufgrund steigender Kosten konsequent ablehne. Doch diesmal stimme er zu, weil er keine andere Möglichkeiten für Mehreinnahmen sehe, als die Anhebung der Steuersätze.

Kommentar:
Wenn Posten locken...
Sicherlich war die Steuererhöhung die einzige Möglichkeit, den Haushalt auszugleichen. Wie es aber zu dem Abstimmungsergebnis gekommen ist, war schon recht kurios. Gerade die Gruppe Winsener Liste/FDP, deren wenige Anträge - sei es z.B. die Abschaffung der Hundesteuer oder die Nicht-Einführung der dritten Krippenkraft - kaum Gehör fanden, stimmte mit der CDU. Ist dieser Sinneswandel etwa darauf zu schließen, dass Wilfried Rieck (Winsener Liste) von den Christdemokraten auf den zweiten Vize-Bürgermeister-Posten gehoben wurde? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Genauso wie beim parteilosen Tobias Müller, der nach seinem Bruch mit der Winsener Liste politisch nur noch auf Ratssitzungen in Erscheinung tritt. Er bandelt seit Längerem mit den Christdemokraten an, wurde durch ihre Stimmen zum zweiten Vize-Ratsvorsitzenden. Da wundert es kaum jemanden, dass er mit der CDU „heult“. Dass die Zuhörer bei Müller dabei oft die sachliche Diskussion vermissen und sich stattdessen verbale Pöbelattacken und persönliche Angriffe anhören müssen, steht noch auf einem anderen Blatt.