Beckdorf soll die Folgekosten zahlen
Beckdorfer warnen vor teurem Rechtsstreit

Peter Löwel Fotos: wd
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Politik
Rednerin Dörte Schnell (rote Jacke) rief dazu auf, den Auftritt rechter Gruppierungen bei Protesten gegen Corona-Maßnahmen nicht zu tolerieren
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Protest-Aktion gegen Corona-Leugner
"Omas gegen Rechts" demonstrieren in Stade gegen Querdenker

jd. Stade. "Impfen statt schimpfen", "Mehr denken statt querdenken", "Eure Freiheit ist Egoismus": Mit Transparenten dieser Art wurde am Montagabend in Stade gegen Impfgegner, Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker protestiert. Rund 140 Menschen fanden sich auf dem Platz Am Sande ein, um darauf hinzuweisen, welche Gefahr für die Demokratie und die freiheitliche Gesellschaft von den sogenannten "Montagsspaziergängen" ausgehen kann. Der Platz in der Stader City war an diesem Abend auch...

Blaulicht
Schon wieder wurden in der Umkleidekabine von Bundesliga-Handballerinnen Kameras versteckt (Symbolfoto)

Spielerinnen finden Kameras in Umkleidekabine
Weiterer Spannerskandal in der Handball-Bundesliga

os. Buchholz/Metzingen. Die Handball-Bundesliga der Frauen wird erneut durch einen Spannerskandal erschüttert: Spielerinnen der TuS Metzingen haben Anfang dieser Woche zwei Kameras im Umkleideraum der Öschhalle in der 23.000-Einwohnerstadt in Baden-Württemberg entdeckt. Erst vor einer Woche war ein ähnlicher Fall beim Ligakonkurrenten Handball-Luchse Buchholz 08-Rosengarten bekannt geworden, der den Handballsport in den Grundfesten erschüttert hatte (das WOCHENBLATT berichtete). Parallele in...

Politik
Dr. Bernd Althusmann

Forderung von Minister Dr. Bernd Althusmann
A1-Anschlussstelle Rade umbauen

bim/nw. Rade. Bauliche Veränderungen an der A1-Anschlussstelle Rade fordert Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann (55, CDU). „Die Verknüpfung der B3 mit der A1 an der Autobahnanschlussstelle Rade ist seit Längerem nicht mehr ausreichend leistungsfähig. In Spitzenstunden führt dies für Verkehrsteilnehmer aus Richtung Hamburg zu längeren Rückstaus, die sich teilweise bis auf den Verzögerungsstreifen der A1 ausweiten. Im Sinne einer funktionsfähigen Infrastruktur sowie der...

Politik
Rettungshubschrauber können das Elbe Klinikum in Buxtehude nicht anfliegen. Sie landen daher im Jahnstadion

Elbe Klinikum Buxtehude wird nicht angeflogen
Stadt soll Helikopterlandeplatz schaffen

tk. Buxtehude. Die Stadt Buxtehude soll eine befestigte Landefläche für Helikopter ausweisen, die von allen Rettungsdiensten mit ihren Fahrzeugen gut angefahren werden kann. Diesen Antrag stellt Janet Hüsgen (Grüne). Die Ratsfrau, die seit der Wahl im Buxtehuder Stadtparlament sitzt, weiß, worüber sie redet. Sie ist nämlich auch Feuerwehrfrau im Zug II der Freiwilligen Feuerwehren Buxtehude. Ende 2021 sollte ein Patient vom Elbe Klinikum mit dem Rettungshubschrauber in ein anderes Krankenhaus...

Service

Inzidenz steigt auf 530
Infos über die Corona-Lage an den Schulen und Kitas im Kreis Stade: Fehlanzeige!

jd. Stade. Die Corona-Lage im Landkreis Stade verschärft sich weiter. Die Sieben-Tage-Inzidenz ist am Donnerstag, 20. Januar, auf 530,3 gestiegen. In ähnlicher Höhe bewegen sich auch die Inzidenzen in den anderen Landkreisen in der Region zwischen Elbe und Weser. Ausreißer ist nach wie vor der Landkreis Harburg mit einer fast doppelt so hohen Inzidenz. Das dynamische Infektionsgeschehen hat zur Folge, dass das Gesundheitsamt bei der Kontaktnachverfolgung zunehmend überfordert sind. Im Landkreis...

Wirtschaft
Die Visualisierung zeigt das futuristische Gebäude des "BREAK"-Autohofs
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Hotel, Restaurants und Raststätte
Evendorf: Autohof der Zukunft soll Anfang 2023 fertig sein

as. Evendorf. Das Fundament liegt bereits: Die Arbeiten am Autohof an der A7-Abfahrt Evendorf schreiten voran. Laut Thorsten Neumann, Projektentwickler der Nanz-Gruppe, sollen Hotel, Restaurants und Rastanlage im Frühjahr 2023 eröffnet werden. Nach Workshops mit Bürgern, Politik, Verwaltung und Investor wurde im vergangenen Jahr die Änderung des Bebauungsplanes „Thaneberg, Döhle/Evendorf“ beschlossen. Wie berichtet, investiert die Nanz-Gruppe rund 20 Millionen Euro, um auf rund 15 Hektar unter...

Panorama
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Corona-Zahlen am 20. Januar
Inzidenzwert im Landkreis Harburg steigt erstmals über 1.000

(lm). Der Inzidenzwert im Landkreis Harburg hat am heutigen Donnerstag, 20. Januar, das erste Mal den Wert von 1.000 überschritten und liegt nun bei 1.009,7 (976,9 am Vortag). 520 neue Corona-Fälle haben die Behörden heute übermittelt. 2.585 Fälle wurden in den vergangenen sieben Tagen registriert (+84 im Vergleich zum Vortag). Die landesweite Hospitalisierungsinzidenz ist von 5,6 auf 5,9 gestiegen. Die Intensivbettenbelegung ist dagegen von 5,4 auf 4,9 Prozent gesunken. Seit dem Ausbruch der...

Es droht Streit zwischen der Samtgemeinde Apensen und der Gemeinde Beckdorf: Der Rat der Samtgemeinde hat in seiner vergangenen Ratssitzung beschlossen, die Zahlung der Folgekostenbeträge von der Gemeinde Beckdorf zu fordern, die aus dem Verkauf der Kita Beckdorf an die Samtgemeinde im Jahr 2019 resultieren.
"Das wird die Gemeinde Beckdorf nicht akzeptieren", sagte der Beckdorfer Politiker Peter Löwel (Grüne) im Samtgemeinderat noch vor der Abstimmung - in Absprache mit dem im Rat nicht anwesenden Beckdorfer Bürgermeister Jan Gold - und malte folgendes Szenario an die Wand: Die Gemeinde widerspricht der Forderung und es folgt ein Mahnverfahren zur Klage beim Verwaltungsgericht. Beide Seiten beauftragen Rechtsanwälte und ein Gericht entscheidet. "Der Streit kann noch Jahre dauern", so Löwel. "Und dafür zahlen müssen die Steuerzahler." Dass es wirklich so weit kommt, sieht Andreas Steltenpohl von der CDU nicht zwingend so. "Wir fassen jetzt ja erst mal den Beschluss, dann sehen wir weiter."
Darum geht es: Die Samtgemeinde hat die Kita Beckdorf im Jahr 2019 für 621.981 Euro gekauft. Nach Abschluss des Kaufvertrages stellte die Samtgemeinde die Frage, ob die von der Gemeinde bereits vereinnahmten Folgekosten auf die Samtgemeinde übertragen werden müssen und fordert nachträglich die Summe von 361.957 Euro.
Warum die Gemeinde Beckdorf diese Forderung als ungerechtfertigt sieht, erklären Peter Löwel und Marion Augustin (Grüne) folgendermaßen: Bei den Folgekostenbeiträgen, die die Samtgemeinde jetzt einfordert, handele es sich um Beiträge, die die Gemeinde Beckdorf als Sonderposten von den Erschließungsträgern für die Entwicklung der Infrastruktur des Dorfes eingenommen hat und die überwiegend auf 30 Jahre abgeschrieben werden. Wenn zum Beispiel ein Neubaugebiet entsteht, dann zahlen die Grundstückskäufer einen zusätzlichen Beitrag für den Bau neuer, notwendiger Kindergärten, von Parkplätzen, Bolzplätzen und vielem mehr. "Das war vor Jahrzehnten gängige Praxis, alle haben anstandslos bezahlt und das Rechnungsprüfungsamt hat diese Vorgehensweise nie beanstandet", so Peter Löwel.
Es gibt keine Aufzeichnungen im Rathaus über die detaillierten Ausgaben und bei der Einführung der Doppik in 2011 wurden die Sonderposten für die Bilanz pauschalisiert. "Das Geld wurde für verschiedene Projekte in Beckdorf ausgegeben", so Löwel. Die Liste der Maßnahmen, die aus dem Gedächtnis des ehemaligen Samtgemeinde-Bürgermeisters Peter Sommer und Verwaltungsangestellten zusammengetragen wurde, wird von der Samtgemeinde jedoch nicht akzeptiert. Dort sind die Sanierung der Sporthalle Beckdorf und die Erweiterung des Bolzplatzes in 2006/2007 aufgeführt.
"Würden wir die Forderung der Samtgemeinde akzeptieren, hätten wir der Samtgemeinde ein Grundstück von rund 4.290 Quadratmetern inklusive Gebäude für drei Kitagruppen für rund 259.960 Euro verkauft und nicht zum Buchwert von 621.918 Euro, wie es im Kaufvertrag vereinbart wurde. Das können wir uns als ärmste Gemeinde in der Samtgemeinde nicht leisten", so Peter Löwel.
Die Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock hat sich bei der Abstimmung enthalten: "Das Rechnungsprüfungsamt hat empfohlen, dass sich Samtgemeinde und Gemeinde einigen", erklärt sie. Ihre Meinung: Um die Strukturbeiträge rechtlich sauber buchen zu können, müssten sie der Samtgemeinde zugeordnet werden. Jedoch: "Wie nachher das Rechnungsprüfungsamt reagieren wird, können wir nicht voraussagen."

Peter Löwel Fotos: wd
Marion Augustin unterstützt die Position von Löwel
Autor:

Nicola Dultz aus Buxtehude

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