sla. Apensen. Wird es zu einer Klärung vor dem Verwaltungsgericht kommen? Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock verweigert Einsicht in ihren Mail-Account.
Hintergrund ist der Kita-Streit über die angeblich zu hohen Kosten, der inzwischen durch einen Betriebsführungsvertrag mit dem ev.-luth.Kindertagesstättenverband Buxtehude beigelegt wurde. Im Nachgang hat der Samtgemeinderat Apensen bei seiner Sitzung am vergangenen Mittwochabend beschlossen, dass Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock Einsicht in Akten und Mailverkehr in Bezug auf die Verhandlungen mit der Kirche gewähren muss.
Bereits am 1. Juli wurde die Samtgemeinde-Bürgermeisterin in einem Schreiben von den Fraktionsvorsitzenden aufgefordert, dem Auskunftsverlangen nachzukommen und noch offene Fragen zu erläutert, etwa zum Auftrag des Gutachters, der zur Klärung der Kita-Kosten hinzugezogen wurde, und zu möglichen Verzögerungen bei den Verhandlungen. Laut Gutachter hätten Informationen zum Vergleich nicht in erforderlicher Qualität vorgelegen, notwendige Zahlen seien ihm nicht übermittelt worden. Ratsmitglieder hätten sich beschimpfen lassen müssen, weil Einwohnerfragen nach dem Vorliegen von Datenmaterial der Kirche und dem Ergebnis des Kostenvergleichs des Gutachters nicht beantwortet werden konnten, heißt es unter anderem in dem Schreiben. Die Fraktionsmitglieder Rolf Suhr und Christian Wilkens (CDU), Dr. Karin Siedler-Thul (SPD), Peter Löwel (Grüne) und Jan Klindworth (FWG) verlangten daher Einsicht in sämtliche Verwaltungsvorgänge einschließlich des gesamten Mailverkehrs, die sich auf den bisherigen Betriebsführungsvertrag mit der Kirche für die Kita "Arche Noah“ und die Kita "Weltentdecker", die Kündigung des Vertrages, das Gutachten und seine Grundlagen (u.a. Auftrag, Informationen der Kirche, Mailwechsel zwischen Verwaltung, Kirche und Gutachter) und den neuen Betriebsführungsvertrag beziehen. Da auf das Schreiben keine Antwort der Samtgemeinde-Bürgermeisterin folgte, wurde kurzfristig um Aufnahme des Antrages auf die Tagesordnung der Samtgemeinderats-Sitzung gebeten.
Dem Antrag wurde mehrheitlich stattgegeben, lediglich Apensens Gemeindebürgermeister Frank Buchholz (FWG) und die Samtgemeinde-Bürgermeisterin selbst stimmten dagegen. "Die technischen Voraussetzungen für die Einsicht in die Akten sind geschaffen, aber eine Einsicht in meinen E-Mail-Account gibt es nicht", sagte Beckmann-Frelock nach dem Beschluss. "Wir werden uns damit nicht zufriedengeben, sondern wollen vollständigen Einblick", forderte Rolf Suhr. "Wenn mir gesagt wird, dass wir uns bei Verweigerung meinerseits vor dem Verwaltungsgericht sehen, dann sehen wir uns eben vor dem Verwaltungsgericht", entgegnete Beckmann-Frelock.
Damit nicht genug, musste die Samtgemeinde-Bürgermeisterin zum Ende der Ratssitzung einen Beschluss des zuvor nicht öffentlich tagenden Samtgemeindeausschusses verkünden, der ihre Kompetenz in Abrede stellt: Künftig müssen alle Personalentscheidungen im Rathaus wieder über den Samtgemeindeausschuss laufen. Die Samtgemeinde-Bürgermeisterin verfüge nicht über die notwendige Erfahrung, heißt es in dem Beschluss.