Nachtragshaushalt empfohlen

Buchholz macht 800.000 Euro weniger Schulden

os. Buchholz. Buchholz' Finanzdezernent Dirk Hirsch kann aufatmen: Im kommenden Jahr muss er 800.000 Euro weniger Schulden aufnehmen. Grund seien die deutlich gestiegenen Schlüsselzuweisungen durch das Land Niedersachsen, berichtete Hirsch jüngst im Finanzausschuss. Dieser empfahl den ersten Nachtragshaushalt einstimmig. Hirsch warnte die Lokalpolitiker aber vor zu hohen Erwartungen: Spielraum für große zusätzliche Investitionsvorhaben gebe es nicht.
Das Land Niedersachsen überweist aus dem kommunalen Finanzausgleich 9,3 Millionen Euro an die Nordheidestadt, eingeplant waren lediglich etwa 6,93 Millionen Euro. Von den Mehreinnahmen gehen durch die Kreisumlage gleich rund 1,5 Millionen Euro an den Landkreis Harburg.
Der erste Nachtragshaushalt für den Doppelhaushalt 2021/22 war durch zwei Baumaßnahmen notwendig geworden, die bislang noch nicht auf der Agenda standen. Zum einen stattet die Stadt ab 2022 alle Grundschulen mit Luftfilteranlagen aus. Diese Maßnahme wird durch den Bund gefördert. So zahlt die Stadt für die Luftfilteranlagen in der Waldschule 672.000 Euro, von denen der Bund 500.000 Euro trägt. Auch in der Wiesenschule erhält die Stadt ebenfalls 500.000 Euro bei einem Bauvolumen von 630.000 Euro.
Zum anderen muss die Stadt das Förderprogramm "Perspektive Innenstadt" des Landes Niedersachsen mit einem Volumen von etwa 1,2 Millionen Euro vorfinanzieren (das WOCHENBLATT berichtete). 90 Prozent der investiven Maßnahmen werden später erstattet, sodass ein Eigenanteil der Stadt von etwa 110.000 Euro verbleibt. 219.000 Euro muss die Stadt zudem zur Umsetzung des Förderprogramms "Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren" des Bundes bereitstellen. Das Projektvolumen liegt bei insgesamt 1,15 Millionen Euro. Christoph Selke von der Buchholzer Liste betonte in einer Protokollerklärung, dass die Gruppierung zwar den Nachtragshaushalt empfiehlt, sie aber mit den Inhalten der Förderprogramme nicht übereinstimme.
Bei den Beratungen zum Nachtragshaushalt wurde deutlich, dass es auch in den kommenden Jahren wenig Spielraum für große zusätzliche Investitionen gibt. Etwas Spielraum für 2022 sich vor allem durch die Verschiebung von geplanten Baumaßnahmen. So wird der eigentlich für 2022 geplante Neubau einer Kita gegenüber der Mühlenschule in Holm-Seppensen erst 2023 durchgeführt. Grund für die Verzögerung der Maßnahme, für die zwei Millionen Euro vorgesehen sind, sind Verzögerungen beim Grundstückskauf. Dieses gehörte einer über die ganze Welt verteilten Erbengemeinschaft, berichtete Hirsch.
Ein Teil der Mehrausgaben für das kommende Jahr ist übrigens dem Umstand geschuldet, dass Buchholz die 40.000-Einwohner-Marke überschritten hat. Dadurch wird z.B. die Verwaltungsspitze nach den gesetzlichen Vorgaben hochgestuft und verdient mehr Geld. Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse ist künftig in der Besoldungsgruppe B6 (10.026,98 Euro monatlich, bislang 9.493,11), Dirk Hirsch kommt auf B4 (8.927,75 Euro, bislang 8.434,92) und Stadtbaurat Stefan Niemöller auf B3 (8.434,92 Euro, bislang 7.964,44).