Buchholz steht das Wasser finanziell bis zum Hals

Das Projekt Stadtumbau West sieht an der Nordseite der Bahnstrecke Bremen-Hamburg den Bau eines Parkhauses vor - dieser wird jetzt um zwei Jahre verschoben
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os. Buchholz. Der Entwurf für den zweiten Nachtragshaushalt der Stadt Buchholz, den Finanzdezernent Dirk Hirsch jetzt im Finanzausschuss vorlegte, umfasst 213 Positionen - die meisten davon sind geplante Ausgaben, die nur reduziert oder gar nicht stattfinden sollen. In den kommenden Wochen müssen die Fachausschüsse entscheiden, welche der vorgeschlagenen Kürzungen sie mittragen. Die beiden vorrangigen Ziele: den finanziellen Kollaps der 40.000-Einwohner-Stadt vermeiden und gleichzeitig den Handlungsspielraum für den Stadtrat so weit wie möglich erhalten. "Für uns geht es primär um Schadensbegrenzung", sagte Hirsch.
Grund für die Debatten, die jetzt anstehen, sind die Mindereinnahmen im städtischen Haushalt, die sich wegen der Corona-Krise allein in diesem Jahr auf etwa zehn Millionen Euro summieren. Trotz der vorgeschlagenen Streichungen müssen allein für dieses Jahr rd. 5,6 Millionen Euro über Kredite finanziert werden. Den voraussichtlichen Gesamtschuldenstand konnte die Stadt am Dienstag wegen eines Softwareproblems nicht nennen. Die Planungen im Doppelhaushalt 2019/2020 gingen für das Ende des Jahres von Schulden in Höhe von ca. 68,9 Millionen Euro aus.
Größter Einzelposten auf der Streichliste mit 3,05 Millionen Euro ist die Verschiebung des Neubaus für eine städtische Kita ins kommende Jahr. Der Neubau war wegen des großen Bedarfs nach Kinderbetreuung im Haushalt vorgesehen, ohne dass bereits der Standort für die Einrichtung feststand. Um zwei Jahre geschoben werden soll das Projekt "Stadtumbau West", die Umgestaltung des Bahnhofsumfelds. Als erste Maßnahme vorgesehen war der Bau eines Parkhauses auf der Nordseite der Bahnlinie Bremen-Hamburg. Wie es mit dem Projekt weitergeht, steht in den Sternen. Neben den Zuschüssen durch Bund und Land muss es von der Stadt co-finanziert werden - bis 2027 summiert sich der städtische Anteil auf mehr als zehn Millionen Euro.
Die Streichliste umfasst zudem zahlreiche kleinere Posten, die von der Verschiebung des Ankaufs neuer Büromöbel im Rathaus (6.000 Euro) bis zu geringeren Tankkosten durch weniger Dienstfahrten (1.000 Euro) reichen. Das Minus im Haushalt wird zudem gedrückt durch geringere Aufwände bei der Gewerbesteuerumlage (570.000 Euro) und bei der Kreisumlage (261.000 Euro) sowie höhere Schlüsselzuweisungen durch das Land Niedersachsen (ca. 1,34 Millionen Euro).
Die Änderungsliste umfasst aber auch höhere bzw. neue Ausgaben. So investiert die Stadt etwa 210.000 Euro in die Kita an der Olen Wisch, die künftig als weitere städtische Kita geführt werden soll. 292.000 Euro sollen zusätzlich für die Verlustabdeckung der Empore bereitgestellt werden, um die Liquidität des Veranstaltungszentrums sicherzustellen.
Finanzdezernent Hirsch bereitete die Lokalpolitiker darauf vor, dass auch das kommende Jahr finanziell brisant wird. "Wir werden auch da keinen ausgeglichenen Haushalt bekommen und neue Schulden machen müssen", betonte er. Das könnte Auswirkungen auch auf Sportvereine und Institutionen haben: Die freiwilligen Förderungen müssten ebenfalls auf den Prüfstand, sagte Hirsch. Erst für 2022 rechnet er mit einer Erholung der Einnahmen, allerdings würden diese noch nicht das Niveau von vor der Corona-Krise erreichen. Er hoffe auf weitere Entlastung bei der Kreisumlage und eine zusätzliche finanzielle Beteiligung an den Mindereinnahmen durch Bund und Land.

Das Projekt Stadtumbau West sieht an der Nordseite der Bahnstrecke Bremen-Hamburg den Bau eines Parkhauses vor - dieser wird jetzt um zwei Jahre verschoben
Finanzdezernent Dirk Hirsch stimmte die Politik auf harte Einschnitte ein
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Oliver Sander aus Buchholz

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