Pointierte Reden von Ursula von der Leyen und Michael Grosse-Brömer Bezirksparteitag in Nenndorf

os. Nenndorf. „Extremismus und eine braune Gesinnung haben weder in unserer Gesellschaft noch in der Bundeswehr einen Platz! Wir werden die aktuellen Geschehnisse akribisch und rigoros aufklären und die notwendigen Konsequenzen ziehen!“ Das sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen am vergangenen Samstag beim CDU-Bezirksparteitag in Böttchers Gasthaus in Nenndorf.
Bevor sie im Vorwahlkampf verschiedene Breitseiten auf den derzeitigen Koalitionspartner SPD und deren Kanzlerkandidaten Martin Schulz abfeuerte, nahm von der Leyen zu den Ermittlungen gegen einen Oberleutnant der Bundeswehr Stellung, der im Verdacht steht, sich monatelang als syrischer Flüchtling ausgegeben zu haben und womöglich aus fremdenfeindlichen Gründen einen Anschlag geplant zu haben. Sie habe den Generalinspekteur der Bundeswehr angewiesen, auch das Umfeld des Verdächtigen auszuleuchten. Zudem sei eine gemeinsame Koordinierungsgruppe von Innen- und Verteidigungsministerium eingerichtet worden. Sie werde es nicht zulassen, dass durch das Fehlverhalten einzelner Soldaten das Ansehen der gesamten Bundeswehr leidet, betonte von der Leyen. „Die große Mehrheit der Soldaten verrichtet tapfer und pflichtbewusst ihren Dienst. Für deren guten Ruf lohnt es sich zu kämpfen!“
Danach nahm sich die Verteidigungsministerin die SPD vor. Wenn Martin Schulz, den von der Leyen konsequent „der Kandidat“ nannte, behaupte, in Deutschland gehe es in vielen Bereichen bergab, „hat er sich offensichtlich zu lange in Brüssel mit der Schaffung von Eurobonds beschäftigt“. Zudem warf von der Leyen den Sozialdemokraten vor, die vertraglich festgeschriebenen Militärausgaben von zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu blockieren. Deutschland müsse mehr Verantwortung in der NATO übernehmen, die Partner müssten sich auf Deutschland verlassen können.
Auch CDU-Bezirksvorsitzender Michael Grosse-Brömer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion aus Brackel, schoss scharf gegen die SPD. „Die SPD kümmert sich nur um die Vergangenheit, während die CDU die Zukunft von Deutschland gestalten möchte“, sagte Grosse-Brömer. Er spielte damit auf die Diskussionen innerhalb der SPD zur Änderung von Teilen der von ihr initiierten Agenda 2010 an.
Auch auf den Brexit ging Grosse-Brömer ein. England habe gezeigt, dass bei Abstimmungen, in denen es um existenzielle Fragen einer Gesellschaft gehe, immer die Stunde von Populisten schlage. Grosse-Brömer plädierte für harte Verhandlungen mit England: „Ein Land darf nach einem selbst gewählten Ausstieg aus der EU nicht besser dastehen als vorher!“
• Bei den Wahlen wurde Michael Grosse-Brömer mit großer Mehrheit (132 von 137 Stimmen) in seinem Amt bestätigt. Zu seinen Stellvertretern wurden Henning Otte (Celle), Gudrun Pieper (Heidekreis) und Eckhard Pols (Lüneburg) gewählt.