Brief an Ministerin

CDU-Landtagsabgeordneter will mehr Geld für freie Schulen

Die finanzielle Dürreperiode für die Schulen in freier Trägerschaft hält trotz zwölf Millionen Euro im Landeshaushalt an. In einem Schreiben an Kultusministerin Julia Willie-Hamburg (Grüne) fordert der CDU-Landtagsabgeordnete Jan Bauer aus Buchholz daher mehr Unterstützung für die Bildungseinrichtungen. 

Schulen in freier Trägerschaft bereichern Schulsystem

"Ich stehe im regelmäßigen Austausch mit der Christlichen Schule Nordheide, Buchholz und der Rudolf-Steiner-Schule in Kakenstorf. Die Schulen in freier Trägerschaft sind eine wertvolle Bereicherung für unser Schulsystem", erklärt Jan Bauer. "Sie tragen mit ihren unterschiedlichen religiösen, weltanschaulichen und pädagogischen Ausrichtungen zur Vielfalt der Bildungsangebote und der Bildungslandschaft bei. Zehn Prozent der niedersächsischen Schüler besuchen eine Schule in freier Trägerschaft.“

Im Entwurf der Landesregierung für ein Haushaltsbegleitgesetz sind zusätzliche Mittel in Höhe von zwölf Millionen Euro für Schulen in freier Trägerschaft vorgesehen. Dieses auf den ersten Blick positive Signal - so Bauer - überdecke die Tatsache, dass die Schulen seit Jahren strukturell unterfinanziert seien. Die jetzt bereitgestellten Mittel seien zweckgebunden für den Ganztagsschulbetrieb, die schulische Sozialarbeit und die IT-Administration einzusetzen. Das Land gleiche damit den Nachholbedarf aus, der durch Leistungen für die öffentlichen Schulen entstanden sei, die das Land aber bei der Berechnung der Finanzhilfe für Schulen in freier Trägerschaft unberücksichtigt gelassen habe.
Die langjährige Unterfinanzierung und die inflationsbedingten Kostensteigerungen für Personal und Energie könnten damit nicht ausgeglichen werden. Mit dem Gesetz würden auch Forderungen umgesetzt, die schon mit der vorherigen Landesregierung in einer Absichtserklärung vereinbart waren. Der entscheidende Kernpunkt dieser Erklärung, die Einführung einer Übergangsformel zur Berechnung der Finanzhilfe, sei aber nach wie vor ungeklärt. Diese soll sich so weit wie möglich an den tatsächlichen Kosten für öffentliche Schulen orientieren. Nach dem Stand der Verhandlungen zwischen Kultusministerium und den Vertretern der freien Schulen soll diese Formel ab 2025 für drei Jahre eingeführt werden.

Freie und öffentliche Schulen bei Finanzierung gleichstellen

Grundsätzlich ist es laut Jan Bauer sehr zu begrüßen, dass Niedersachsen die Einstiegsgehälter an Grund-, Haupt- und Realschulen zum 1. August 2024 anhebt. Die Gehälter sollen dann vollständig auf die Besoldungsstufe A13 steigen. Das können Schulen in freier Trägerschaft ohne eine Refinanzierung durch das Land nicht leisten. Bereits jetzt liegen die Gehälter etwa 18 Prozent unter dem Niveau der öffentlichen Schulen. Die Schulen in freier Trägerschaft stehen vor großen finanziellen Herausforderungen. Bauer: "In meinem Schreiben fordere ich die Ministerin auf, sich mit aller Kraft dafür einzusetzen, dass Schulen in freier Trägerschaft den öffentlichen Schulen in Sachen Finanzierung gleichgestellt werden, und das nicht erst ab dem Jahr 2025."