Reaktionen aus der Politik zu stark gestiegenen Kosten für das Millionen-Projekt

os. Buchholz. Der Kostenschock beim Mühlentunnel-Neubau hat Verwaltung und Politik in Buchholz hart erwischt. Wie berichtet, liegt das niedrigste Angebot für den zweispurigen Neubau bei 36 Millionen Euro und damit doppelt so hoch wie kalkuliert. Wie geht es jetzt weiter? Das WOCHENBLATT hat bei der Verwaltung und bei den Parteien nachgefragt.
"Wir werden jetzt viele Gespräche führen", erklärt Stadtsprecher Heinrich Helms. Über die Ergebnisse werde zuerst die Politik informiert, die die weiteren Schritte beschließen müsse, sowie nachher die Öffentlichkeit, so Helms.
• "Derzeit ist es noch zu früh, um die tatsächliche Kostensteigerung seriös zu bewerten", erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Eschler. Man werde sich in den nächsten Tagen und Wochen intensiv mit dem Thema beschäftigen um dann zu entscheiden, ob und wie es mit dem Projekt weitergehen kann. "Wie hoch unser Anteil an der Kostensteigerung ist, muss ja auch erstmal ermittelt werden", so Eschler. Danach würden die Christdemokraten beraten, ob sich Buchholz das Projekt weiterhin leisten will und wie die Finanzierung sicherzustellen sei. Eschler: "Ein mögliches Projekt zur Kosteneinsparung wäre dann meines Erachtens der Stadtumbau West, welches in der Priorisierung sicherlich hinter wichtigen Infrastrukturprojekten ansteht."
• "Die ziemlich vollen Auftragsbücher der Tiefbauunternehmen gestatten es diesen, alle Unwägbarkeiten und Risiken, die auf diesem Projekt liegen, direkt auf den Preis aufzuschlagen", erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Niesler. Warum das Planungsbüro diese Tatsache nicht ausreichend in seiner Kostenschätzung berücksichtigt habe, könne er derzeit nicht sagen. "Hier haben wir Klärungsbedarf", sagt Niesler. Er hoffe, dass alle Parteien ergebnisoffen in die Gespräche zur Finanzierung des Projekts gehen.
• "Wir stellen uns die Frage, wie die Kalkulation der Projektiergruppe so abweichend ausfallen konnte", erklärt Gabriele Wenker, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Man ziehe ja gerade bei einem solchen Millionenprojekt Berater hinzu, um eine kompetente, marktnahe Berechnung durchführen zu können. Um den Tunnelneubau haushaltskonform durchführen zu können, schlügen die Grünen vor, das gesamte Projekt in Einzelbeauftragungsschritte zu zerlegen und über einen etwas längeren Zeitraum zu strecken. "Es muss aber auf jeden Fall weitergemacht werden, da nicht damit zu rechnen ist, dass die Baukosten in naher Zukunft sinken werden", betont Wenker. Zudem würde sich mit dem Neubau die gesamte Verkehrssituation in Buchholz positiv verändern "und wie auch immer geartete Straßenneubauwünsche im Osten der Stadt würden womöglich komplett überflüssig."
• "Sollten sich die Bieter-Kosten als real bestätigen, ist das Projekt für Buchholz so nicht mehr zu halten und muss zunächst von der Agenda", betont Arno Reglitzky, Fraktionsvorsitzender der FDP. Mit solchen Kosten blockiere man jegliche finanziellen Spielräume. "Wir sehen keine wirklichen Alternativen, diese horrenden Kosten durch Einsparungen oder auch Einnahmesteigerungen zu kompensieren, ohne Buchholz nachhaltig finanziell zu paralysieren", so Reglitzky.
• "Für uns war die Abweichung überraschend, wie für alle Beteiligten", erklärt Christoph Selke, Fraktionssprecher der Buchholzer Liste. "Wir erwarten von der Verwaltung und dem Planungsbüro eine schnellstmögliche Aufarbeitung der Abweichungen von der Kostenplanung." Es sollten Möglichkeiten gefunden werden, das Projekt Mühlentunnel zum Erfolg zu bringen. Selke: "Die Notwendigkeit dieses Projektes steht außer Frage."
• "In einem Land, in dem keine wirkliche Bildung mehr vermittelt wird und die Kernkompetenzen bei Schule und Studium ständig abgesenkt werden, kommen solche Rechenergebnisse zwangsläufig zustande", erklärt AfD-Fraktionsvorsitzender Rainer Sekula. Seine Fraktion trete dafür ein, das Projekt als Ganzes zu überdenken. "Unsere Überlegungen gehen in Richtung Komplettsanierung und Umbau des alten Tunnels, einschließlich einer Verbreiterung", so Sekula. Die dafür erforderlichen Verhandlungen mit den Grundstückseigentümern angrenzender Flächen seien umgehend wieder aufzunehmen.
• "Wenn die Kostenschätzung um 100 Prozent von dem niedrigsten Angebot abweicht, darf man die Professionalität des Planungsbüros durchaus in Zweifel ziehen", erklärte Linken-Ratsherr Udo Antons. Deshalb solle schnellstens geprüft werden, ob ohne irgendwelche Schadenersatzansprüche eine erneute Ausschreibung bei geänderten technischen Bedingungen möglich sei. "Der Tunnelausbau ist unverzichtbar", betont Antons. Einsparpotenzial im Haushalt sehe er durch ein Abspecken des geplanten Neubaugebiets im Osten der Stadt im Rahmen von "Buchholz 2025plus".
Die Zeit drängt: Bis 31. Januar 2019 muss der Auftrag für den Mühlentunnel-Neubau vergeben werden - es sei denn, die Politik zieht die Reißleine.

Das sagen die WOCHENBLATT-Leser

• "Nun ist die Katze aus dem Sack", schreibt Kai Kuhlmann aus Buchholz. Die Menschen in Buchholz fragten sich jetzt: Wie sieht es mit der Finanzierung aus? Gibt es eine unterschriebene Kostenübernahme-Erklärung von Seiten der Deutschen Bahn? Gibt es bereits schriftlich bestätigte Zusagen für die Mittel, die das Land beisteuert? "Ohne mit der Wimper zu zucken, winken unsere Stadträte den Mega-Schuldenhaushalt inklusive Tunnel durch", kritisiert Kuhlmann. Gleichzeitig fehlten in Buchholz mindestens 100 Kita-Plätze, zudem seien die Schulen noch lange nicht behindertengerecht umgebaut, zahlreiche Straßen in der Stadt seien Schlaglochpisten. Der Stadtrat solle sich um die dringlichen Probleme der Stadt kümmern, fordert Kuhlmann.
• "Sollte Buchholz dieses Projekt realisieren, nimmt sich die Stadt auf Jahre oder Jahrzehnte jeglichen finanziellen Spielraum", schreibt Sigmund Rehfeldt aus Buchholz. "Wir Bürger werden es in Form von Steuererhöhungen, Vereine und Organisationen durch Mittelstreichungen umgehend zu spüren bekommen", so Rehfeldt. "Ich hoffe, man kommt im Stadtrat rechtzeitig zur Vernunft!"
• "50 Prozent aller Arbeiten, gleich in welchem Arbeitsbereich, sind die Vorarbeiten. Was haben die Stadträte und Bürgermeister der Stadt Buchholz in den vergangenen 40 Jahren gemacht? Kein Ostring, keine Südtangente, kein Mühlentunnel-Neubau", erklärt Uwe Dohrmann aus Buchholz. Wenn sich die Stadt Buchholz den neuen Mühlentunnel nicht leisten kann, warum seien dann die Vorarbeiten in Auftrag gegeben worden.
• "Buchholz plant immer mehr Wohnungen, baut und baut. Das Ergebnis sind mehr Menschen, mehr Pkw und Lkw, doch der Straßenbau hinkt hinterher. Das Mühlentunnel-Projekt wird seit Jahren zerredet, vor sich hergeschoben und jetzt totgeplant", erklärt Karl-Heinz Lemm aus Tostedt. Die Deutsche Bahn müsse in die Pflicht genommen werden, so Lemm: "Sie kann nicht nur Bahnstrecken durch das Land pflügen, sie muss auch gleichzeitig für das Über- und Unterfahren der Gleise sorgen."