os. Buchholz. Die Stadt Buchholz soll mit ordnungspolitischen Maßnahmen dafür sorgen, dass die Nutzung alternativer Verkehrsmittel wie E-Fahrrad, Pedelec oder E-Roller möglichst gefahrlos vonstatten gehen kann. Das will die Ratsfraktion der FDP erreichen und hat einen entsprechenden Fragenkatalog an die Stadtverwaltung gerichtet.
"In ungeahnter Weise hat im Bereich der Zweiräder die Verfügbarkeit von Elektro-Antriebstechniken zu einer großen Vielfalt von Zweirad-Innovationen geführt. Die verkehrlichen Ordnungsvorgaben haben mit dieser schnellen und vor allem breiten Marktpräsenz nicht Schritt halten können", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Arno Reglitzky. Selbst die Bemühungen des Gesetzgebers zu klaren Vorgaben in der Straßenverkehrsordnung schienen unzureichend, sodass die Kommunen auf sich allein gestellt seien, sagt Reglitzky. "Deshalb sollten wir schon jetzt Maßnahmen im Sinne einer positiv sich entwickelnden Mobilitätsalternative fördern und lenken." Reglitzky verweist auf steigende Unfallzahlen, an denen Fahrer von schnellen E-Rollern beteiligt sind: "Sie geben zur Sorge Anlass."
Die FDP stellt folgende Fragen an die Verwaltung:
Wie wird von der Verwaltung ein Zukunftsszenario in der Verkehrsordnung alternativer Verkehrsträger eingeschätzt, insbesondere unter dem Gesichtspunkt erkennbar steigender Unfallzahlen?
Welche organisatorischen Handlungsspielräume wären denkbar/sind anzustreben?
Sind dazu bereits Überlegungen angestellt worden, wenn man die stark fortschreitende Population dieser Alternativen beobachtet? (z.B. Wegerechte, Temporegelungen, Mischverkehre, Qualifikationskriterien).
Welche verkehrsordnungspolitischen Maßnahmen wären zur Prävention von Unfallentwicklungen vorstellbar und auch umsetzbar?
Welche Ergebnisse weisen die Zweirad-Statistiken in der Zeitentwicklung aus?
Welche Aufgaben kämen im Zusammenhang mit diesem Themenkomplex den Ordnungskräften zu?
Sind proaktive Aktionen für Bürger geplant, z.B. Informationen über Handhabung, Batteriewechsel resp. Ladestationen, neue Parkkonzepte, Lehrgänge u.a.?
Gerade Informationen über Verkehrsregeln, Hilfe bei Parkmöglichkeiten oder die Förderung von Nutzungslehrgängen von Pedelec & Co. würden helfen, bald ein noch größeres Interesse an den "praktischen und willkommenen Fortbewegungsmitteln" zu wecken, erklärt FDP-Mann Reglitzky. "Ich hoffe auf eine proaktive Position der Verwaltung, der Politik, aber auch der Bevölkerung."