Vorgabe: Defensive Informationspolitik!

Richtlinie für die Polizei aus dem Innenministerium bei Problemen mit Flüchtlingen

(os). Polizeimeldungen von Einbrüchen, Unfällen, Parkplatzremplern sowie Alkohol- und Drogenfahrten erreichen die WOCHENBLATT-Redaktion beinahe täglich, Meldungen zu Polizeieinsätzen in und um Flüchtlingseinrichtungen so gut wie nie. Reiner Zufall? Wohl kaum, wenn man gut unterrichteten Polizeikreisen Glauben schenkt.
Demnach gibt es eine Richtlinie des niedersächsischen Innenministeriums für die Polizeidienststellen, mit Vorkommnissen mit Flüchtlingen und an Asylbewerber-Unterkünften möglichst defensiv umzugehen. Es sei eine Holschuld der Presse, Informationen z.B. über Schlägereien zu besorgen, und keine Bringschuld der Polizei. Gibt ein Totschweigen nicht den falschen Menschen Futter für ihren Fremdenhass?
Die genaue Zahl der Einsätze an Flüchtlingsunterkünften könne man schwer beziffern, erklärt Uwe Lehne, Leiter der Polizeiinspektion Harburg in Buchholz. Manchmal werde man zu Schlägereien gerufen, manchmal zeige man selbst ohne Anlass Präsenz vor Unterkünften. Zu verzeichnen sei ein leichter Anstieg der Kriminalität, vor allem beim Diebstahl. „Wir kommen bei der Bearbeitung der Fälle aber gut zurecht“, so Lehne.
Auch im Landkreis Stade gebe es „keine nennenswerten Vorkommnisse“ mit Flüchtlingen, erklärt Polizeisprecher Rainer Bohmbach. Bei der Polizei gebe es keine gesonderte Statistik für Straftaten von Flüchtlingen. Schlägereien gebe es in Flüchtlingsunterkünften, sie kämen aber auch außerhalb dutzendfach vor. „Es gibt keine Zensur“, versichert Bohmbach.

KOMMENTAR

TOTSCHWEIGEN GIBT DEN FALSCHEN FUTTER

Ob es Zufall ist, dass die Polizeimeldungen über fremdenfeindliche Schmierereien an und vor Flüchtlingsunterkünften in Buchholz und Neu Wulmstorf just zu dem Zeitpunkt in der WOCHENBLATT-Redaktion eingingen, nachdem wir die Polizei um Informationen über einen möglichen Maulkorb durch eine Richtlinie aus dem Innenministerium gebeten hatten, sei dahingestellt. Richtig ist es auf jeden Fall, über Straftaten zu berichten - unabhängig davon, ob diese durch Flüchtlinge oder an Flüchtlingen begangen werden.
Ein Totschweigen von Schlägereien oder Diebstählen wird es im WOCHENBLATT nicht geben, gibt es doch genau denjenigen Futter, die ihrem Fremdenhass frönen und die Willkommenskultur in Deutschland torpedieren wollen. Die Polizei tut gut daran, entsprechende Meldungen in ihre Berichterstattung aufzunehmen, und zwar von sich aus und nicht nur auf Nachfrage der Presse.
Auf der anderen Seite sollte die Bevölkerung nicht in die Hysterie verfallen, die mitunter in den sozialen Netzwerken herrscht. Häufig wird dort wegen angeblicher Straftaten durch Flüchtlinge gehetzt und z.B. normale Kontrollfahrten von Polizeibeamten zu Einsätzen hochstilisiert. Hinterfragen scheint mir die bessere Alternative als ein „Like“ und „Follow“ für gefährliches Halbwissen. Fragen Sie sich stattdessen, was Sie für ein gutes Miteinander mit den neuen Mitbürgern tun können! Oliver Sander