Pflegenotstand

Diakoniestationen Nordheide stellen Antrag auf Insolvenz

Die Diakoniestationen Nordheide gemeinnützige GmbH hat beim Amtsgericht Lüneburg einen Antrag auf „Insolvenz in Eigenverwaltung“ gestellt. Der zum Landesverband des Diakonischen Werks in Niedersachsen gehörende Ambulante Pflegedienst mit 77 Angestellten betreut 360 Menschen in der häuslichen Alten- und Krankenpflege in den Regionen Hittfeld, Winsen, Neu Wulmstorf und Buchholz.

Pflegebetrieb läuft während Insolvenzverfahren weiter

"Während des mit dem Antrag angestoßenen Insolvenzverfahrens läuft der alltägliche Pflegebetrieb der Diakoniestationen normal weiter“, erklärt Dr. Christian Bendrath, Vorsitzender der Gesellschafterversammlung. „Die Patientinnen und Patienten werden weiterhin versorgt und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wie bisher für ihre Arbeit entlohnt. Wir führen den Betrieb fort. Das ist auch das Ziel des jetzt beginnenden Verfahrens.“

In wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten waren die Diakoniestationen Nordheide aufgrund von gestiegenen Personalkosten durch Tariferhöhungen, die durch die Einnahmen nicht aufgefangen werden konnten. „Die Insolvenz ist im aktuellen Geschäftsjahr 2023 unumgänglich geworden, weil alle bisherigen Schritte zur Sanierung des Ambulanten Pflegedienstes noch nicht zu einem nachhaltigen Erfolg geführt haben“, erklärt Geschäftsführer Jamal Bounoua. „Den an und für sich begrüßenswerten und für richtig erachteten Lohnsteigerungen im Rahmen des Tariftreuegesetzes stehen keine ausreichend erhöhten Umsätze gegenüber“, so Bounoua. Die Ertragsprobleme resultierten wesentlich aus den nicht auskömmlichen Vergütungsvereinbarungen mit den Kostenträgern, die die Ambulante Pflege in Niedersachsen insgesamt betreffen. Trotz vielfältiger Bemühungen und intensiver Gespräche mit politisch Verantwortlichen hätten sich die Rahmenbedingungen, die für einen wirtschaftlichen Betrieb in der ambulanten Alten- und Krankenpflege nötig seien, noch nicht grundlegend verändert. Somit bleibe ein erheblicher Kostendruck auf die Leistungserbringer bestehen, dem unter den aktuellen Bedingungen nicht erfolgreich begegnet werden könne.

Diakoniestationen sollen möglichst erhalten bleiben

Im jetzt anlaufenden Verfahren werden alle Optionen geprüft, die Diakoniestationen eigenständig oder in einer Partnerschaft mit anderen Trägern fortzuführen. „Den beiden Gesellschafterinnen, den Kirchenkreisen Hittfeld und Winsen, ist bei der Restrukturierung und Sanierung daran gelegen, dass die Zukunft der Diakoniestationen Nordheide weiterhin unter dem Dach der Diakonie steht. Wir sind zuversichtlich, eine tragfähige Lösung zu finden“, betont Jamal Bounoua.

Als vorläufiger Sachwalter in der „Insolvenz in Eigenverwaltung“ zur Sanierung der Diakoniestationen wurde Rechtsanwalt Dr. Tjark Thies von der Wirtschaftskanzlei Reimer in Hamburg bestellt. Operativ begleitet wird die Unternehmenssanierung von der Kanzlei Olaf Schubert, Schöneiche bei Berlin, und Dr. Christian Matiebel, Hamburg. Die Beteiligten setzen alles daran, sich in der derzeitigen Pflegekrise zu behaupten und die Schieflage der Diakoniestationen nachhaltig zu überwinden.

Erst kürzlich hatte der Ambulante Hauspflege Dienst GmbH (AHD) mit Sitz in Jesteburg einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt (das WOCHENBLATT berichtete). Insgesamt steht die gesamte Pflegebranche vor ähnlichen finanziellen Schwierigkeiten. Weite Wege im ländlichen Raum und ein erhöhter Krankenstand der Mitarbeiter erschweren die Situation zusätzlich. Mit vielfältigen öffentlichen Aktionen versuchen die Betriebe in diesen Wochen auf die akute Gefahr weiterer Unternehmensschieflagen sowie einer drohenden Unterversorgung sowohl in der ambulanten als auch in der stationären Pflege hinzuweisen. Das Verfahren läuft derzeit.