Die Buxtehuder "Maulwurfssuche": "Etwas dick aufgetragen"

Der Rat segnet das Ordnungswidrigkeitsverfahren ab
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Der Buxtehuder Rat hat am Montagabend mit breiter Mehrheit ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen Unbekannt wegen des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht eingeleitet.  Im September sind Infos aus dem nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss (VA) auf der Facebook-Seite der Grünen gelandet (das WOCHENBLATT berichtete). Was diesen Konflikt zusätzlich anheizt: es waren hanebüchene Fake-News. 
Richtig ist: Wer aus dem VA oder dem nicht-öffentlichen Teil eines Ausschusses plaudert, verstößt gegen die Verschwiegenheitspflicht, die in der Niedersächsischen Kommunalverfassung festgelegt ist.

Richtig ist aber auch: Vieles, was hinter verschlossenen Türen diskutiert wird, müsste öffentlich besprochen werden. Einzig Personal- und Grundstücksangelegenheiten sowie Firmenansiedlungen sind Themen, die zumindest zu Anfang mit großer Diskretion behandelt werden müssen. Mehr Öffentlichkeit wird in Buxtehude von einer politischen Mehrheit aber nicht gewollt.

Ein Beispiel: Während der jüngsten Diskussion im Rat wurde mehrfach der nicht-öffentliche Teil des Wirtschaftsausschusses als Negativbeispiel für Plaudereien erwähnt, bei dem das Aus der Zusammenarbeit mit der Agentur "Future Candy" zur Neuausrichtung der Innovationsförderung verkündet wurde. Das WOCHENBLATT hatte öffentlich gemacht, was ohnehin öffentlich sein müsste. Denn: Wenn öffentliche Gelder, also Steuern, ohne positives Ergebnis ausgegeben werden, ist eine öffentliche Begründung dafür ein Muss. Schade, dass die Kommunalverfassung definiert, was die Verschwiegenheitspflicht ist, aber nicht, was öffentlich sein muss. Geheimniskrämern wird es damit viel zu leicht gemacht.

Was der Diskussion im Rat am Montagabend eine überraschende Note gab, war der Versuch, das Thema zu emotionalisieren. Arnhild Biesenbach, Fraktionschefin der CDU, war nach eigenem Bekunden nach dem "Geheimnisverrat" zuerst "traurig und dann wütend". Für sie hat das Ganze "eine neue Qualität". Außerdem sei es die politische Mehrheit leid, "dass Grenzen überschritten werden". Und SPD-Fraktionschefin Astrid Bade findet es richtig, dass jetzt alle per Unterschrift die Richtigkeit ihrer Aussagen dokumentieren müssen. "Wehe, wenn da gelogen wird", sagte sie. Diese und ähnliche Aussagen kommentierte Klemens Kowalski (Linke) mit "ein bisschen dick aufgetragen." Einige Ratsmitglieder vermuten zudem, dass die ganze Aktion ein "Rohrkrepierer" wird. Was den ganzen Unsinn gut belegen würde und zeigt, dass einfach nur ein Exempel statuiert werden soll.

Es passt übrigens gut zusammen, dass eine Mehrheit in diesem Rat jetzt das Ordnungswidrigkeitsverfahren angeschoben hat. Dieser Rat hatte es im Sommer auch abgelehnt, dass Ratssitzungen live im Internet zu sehen sind. Transparenz geht im 21. Jahrhundert anders.

Weil es in vielen Fällen wichtig ist, über das zu berichten, was nicht-öffentlich diskutiert wird, freue ich mich auf Infos und Unterlagen an thomas.kreib@kreiszeitung.net. Informantenschutz wird natürlich garantiert.

Tom Kreib

Autor:

Tom Kreib aus Buxtehude

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