SPD, Grüne und Linke schaffen die Straßenausbau-Beitragssatzung in Buxtehude an

tk. Buxtehude Sozial gerecht, bezahlbar und ein Schlusspunkt hinter einem lang andauernden Streit: Gemeinsam wollen SPD, Grüne und Die Linke die Straßenausbau-Beitragssatzung in Buxtehude abschaffen. Statt der Beiträge, die Anlieger bei der Sanierung ihrer Straßen zahlen, sollen Erneuerungen künftig durch eine Erhöhung der Grundsteuer B finanziert werden. Astrid Bade (SPD), Bettina Priebe (Grüne) und Benjamin Koch-Böhnke (Linke) stellten die Pläne dieser ersten rot-rot-grünen Themenkoalition der neuen Ratsperiode in der Estestadt während eines Pressegesprächs am Dienstag vor.

Das sind die Kernpunkte: Die Grundsteuer B (die Steuer, die für bebaute und unbebaute Wohngrundstücke fällig wird) steigt von 385 auf künftig 415 Punkte. Mehreinnahmen für den Haushalt: rund 400.000 Euro. Die Grundsteuer darf nicht zweckgebunden, also für Sanierungen erhoben werden. Die Summe soll aber in den entsprechenden Topf im Haushalt für diese Maßnahmen fließen. Mit dieser Steuererhöhung liegt Buxtehude noch unter den Sätzen von Stade, Horneburg und Harsefeld, die jeweils 420 Punkte angesetzt haben.

Für den einzelnen Immobilienbesitzer liegt die Mehrbelastung je nach Baujahr und Größe des Hauses bei Summen zwischen 12 und 771 Euro pro Jahr - letztere Summe für ein Mehrfamilienhaus mit 56 Wohnungen. Die Grundsteuer kann auf die Mieter umgelegt werden.

"Wir wollen das Thema vor dem Sommer abschließen", sagt Astrid Bade. Dass die SPD solange gezögert habe, liege daran, dass man auf bessere Lösungen aus Hannover gewartet habe. Die Möglichkeit, wiederkehrende Gebühren zu kassieren, sei aber ein unhandliches Bürokratiemonster. "Wichtig ist, dass wir eine vernünftige Gegenfinanzierung bei der Abschaffung der Satzung haben", betont Benjamin Koch-Böhnke Die Mehreinnahmen seien so gerechnet, dass es auch in Zukunft Spielräume bei Mehrausgaben gebe. Etwa dann, wenn die Kreisumlage wieder erhöht werde. "Die Erhöhung der Grundsteuer ist ein gerechter Kompromiss", ergänzt Bettina Priebe.

Die Buxtehuder CDU ist jetzt fein raus: Der Satzungs-Streit ist gelöst und die Christdemokraten - die wie die SPD die alte Satzung zumindest verändern wollten - kann bei ihrem Wahlversprechen bleiben, die Steuern nicht zu erhöhen. OB die BBG/FWG-FDP-Fraktion, erklärter Satzungs-Gegner, dem Antrag der drei Fraktionen zustimmt. bleibt abzuwarten.