17. Januar 2018, 10:00 Uhr
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Ist das in Buxtehude nur noch ein geschäftsführender Rat?

Redakteur

Autor: Tom Kreib

aus Buxtehude

Sorgt die Prioritätenliste mit wichtigen Projekten dafür, dass in der Politik zu wenig neue Vorhaben ersonnen werden?
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Die Prioritätenliste als Buxtehuder-Projekte-Bibel: Neue Ideen bitte erst in zehn Jahren

Während der jüngsten Sitzung des Buxtehuder Stadtplanungsausschusses fiel ein bemerkenswerter Satz, dem niemand widersprochen hat. Den Vorschlag der Linken, auf dem Wohnmobilplatz bezahlbare Wohnungen zu bauen, lehnte SPD-Fraktionschefin Astrid Bade mit den Worten ab "wir haben unsere Prioritätenliste für die kommenden fünf bis zehn Jahre". Die Verwaltung könne bei Großprojekten nicht mehr leisten als auf dieser Liste stehe, die Politik müsse "die Disziplin haben, das sauber abzuarbeiten." Was hat der Rat eigentlich in den kommenden vier Jahren vor, außer weiter zu planen, was schon in der Planung ist?

Richtig ist, dass es diverse Großprojekte gibt, etwa Schulerweiterungen und Sanierungen, die zwingend notwendig sind. Die Neubauten von zwei Kitas kämen sogar noch obendrauf. Richtig ist auch, dass gerade die Bauverwaltung am Limit des personell Möglichen und neue Mitarbeiter schwer zu finden sind. Richtig ist ebenfalls, dass es diese Prioritätenliste gibt. Falsch ist aber, daraus die "Buxtehuder-Projekte-Bibel" zu machen, die weder hinterfragt noch fortgeschrieben wird. So gibt die Politik ihre Verantwortung ab.

Der Rat "beschließt die grundlegenden Ziele der Entwicklung der Kommune und die Richtlinien, nach denen die Verwaltung geführt werden soll" steht in der Niedersächsischen Kommunalverfassung. Von einer fünf- bis zehnjährigen Auszeit der Hoheit über die zukunftsgerichtete Planung steht dort nichts. Der Widerspruch aus der Verwaltung dürfte überschaubar klein sein. Die Prioritätenliste wurde dort erstellt und wenn in den kommenden Jahren kein Sperrfeuer aus der Politik zu erwarten ist - umso besser. Das würde ich, wäre ich Mitarbeiter im Stadthaus, gut finden.

Politik muss gestalten. Wenn sie, um nur ein Beispiel zu nehmen, den Wohnungsbau auf dem "Womo"-Platz wichtig findet, kann und muss sie das durchsetzen. Politik kann die Mittel dafür bereitstellen und ebenfalls dafür sorgen, dass die Verwaltung mittelfristig die Stellen besetzen könnte, die sie für mehr Arbeit braucht.
Will sie das nicht, sollte sich der Rat in "geschäftsführenden Rat" umbenennen und Buxtehude wie derzeit die geschäftsführende Bundesregierung führen.
Tom Kreib