André Grote (FDP) befürchtet Schlimmes
Kommt die "STRABS" in Buxtehude zurück?

André Grote
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tk. Buxtehude. Hinter den Buchstaben STRABS verbirgt sich die sogenannte Straßenausbau-Beitragssatzung. Die wurde in Buxtehude schon vor Jahren abgeschafft, doch André Grote (FDP) befürchtet eine Wiedereinführung. "Die politische Mehrheit könnte dafür sorgen", sagt er. Andeutungen in diese Richtung habe es schon gegeben.

Der Grund für eine Wiedereinführung der STRABS läge aber weniger in die Lokalpolitik, sondern in landesweit gültigen Gesetzen und Grundsatzurteilen. Die Krux beim Verzicht auf die STRABS: Der Landkreis, der den kommunalen Haushalt genehmigen muss, könnte eine Kreditaufnahme für Straßensanierungen ablehnen bzw. aus dem Etat-entwurf streichen. Nämlich dann, wenn eine Kommune auf diese Einnahme verzichtet und - zum Beispiel durch große Investitionsprojekte - ins Minus rutscht.

Für Buxtehude kommt laut André Grote erschwerend hinzu: Die Bürgermeisterin hat die Notwendigkeit von Steuererhöhungen betont. Nicht sofort, aber vermutlich ab 2024. Der FDP-Politiker befürchtet: Bevor Steuern erhöht werden dürfen, müssen alle anderen Einnahmequellen an Gebühren ausgeschöpft werden." Die STRABS wäre also wieder da.

Das Problem kann Buxtehude nicht lösen. Grote fordert daher, dass landesweit und per Gesetz auf die STRABS verzichtete werden soll. "In neun Bundesländern ist die STRABS bereits Geschichte". Niedersachsen sollte das zehnte Bundesland werden, fordert der Liberale. Landesweit würden sich bereits 100 Bürgerinitiativen dafür einsetzen.

• Am 19. Februar findet von 9.30 bis 11 Uhr der 3. digitale STRABS CONVENT statt. Die Referenten: André Grote (Vorsitzender im Landesfachausschuss Städtebau der FDP Niedersachsen), Stefan Birkner (Fraktionsvorsitzender der FDP in Hannover), Marco Genthe (Sprecher für Innenpolitik und Recht der FDP-Landtagsfraktion), Carolin Hegenbarth (Bundesgeschäftsführerin IVD Bundesverband) und Michael Zacharias (Niedersächsisches Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge). Anmeldung: https://fdpstade.de.

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Autor:

Tom Kreib aus Buxtehude

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