Bahnhof Buxtehude

Rat gibt grünes Licht für Fahrradparkhaus und Sanierung

Eine Entscheidung nach langer und kontroverser Debatte: Der Rat der Hansestadt Buxtehude hat am Montagabend den Weg für die weitere Planung der Bahnhofsumgestaltung und des umstrittenen Fahrradparkhauses freigemacht. Weil die Meinungen selbst innerhalb der Fraktionen auseinandergehen, wurde auf Antrag von Clemens Ultsch (Linke) namentlich abgestimmt. Das Ergebnis: 24 Ratsmitglieder stimmten dafür, zwölf dagegen, zwei enthielten sich.

Dass der Bahnhof dringend saniert werden muss, stellte in der Ratssitzung niemand grundsätzlich infrage. Deutlich umstrittener war jedoch die Frage, ob Buxtehude im Zuge der Bahnhofsumgestaltung auch die geplante Fahrradstation bauen soll. Während die Sanierung der Bahnanlagen Aufgabe der Deutschen Bahn ist, liegt das Fahrradparkhaus in der Verantwortung der Hansestadt.

Die Befürworter sehen die Chance, mit hoher Förderung nicht nur sichere Fahrradabstellplätze zu schaffen, sondern gemeinsam mit der Bahn das gesamte Bahnhofsumfeld grundlegend aufzuwerten. Die Gegner halten die finanziellen und planerischen Risiken für zu groß. Dabei wurde auch darauf hingewiesen, dass Fördermittel letztlich ebenfalls Steuergelder sind.

Ralf Dessel: „Die Chancen überwiegen“

Deutlich für das Projekt sprach sich Erster Stadtrat Ralf Dessel aus, der ab November das Bürgermeisteramt in Buxtehude übernimmt. Er will das Bahnhofsprojekt zur Chefsache machen.

Dessel verwies auf die Gespräche mit der Deutschen Bahn, die bereits im Haushalt eingeplanten Kosten und die zugesagten Fördermittel. Die einzelnen Teilprojekte seien zudem voneinander unabhängig. Auch mit Blick auf die Klimaneutralität hält er eine sichere Abstellmöglichkeit für Fahrräder und hochwertige E-Bikes für wichtig.

Sein Fazit: „Ja, es gibt Risiken, aber die Chancen überwiegen.“

Clemens Ultsch warnt vor Verschuldung

Ganz anders bewertete Clemens Ultsch (Linke) das Vorhaben. „Ja, das ist eine historische Chance, nämlich sich so richtig schön zu verschulden“, sagte er. Er stellte einen Vergleich mit der Diskussion über bezahlbaren Wohnraum an: Dort sei dem Rat eine Million Euro zu teuer gewesen, nun seien drei Millionen Euro offenbar kein Problem. Ultsch warnte davor, dass die Stadt durch das Großprojekt an anderer Stelle finanziell handlungsunfähiger werden könnte.

Vor der Sitzung hatte bereits der Bund der Steuerzahler öffentlich vor den finanziellen und planerischen Risiken des Fahrradparkhauses gewarnt. Der Verband verwies unter anderem auf den hohen Abstimmungsbedarf mit der Deutschen Bahn, Genehmigungsrisiken, mögliche Kostensteigerungen und den engen Förderzeitraum. Auch Stadtbaurätin Michaela Springhorn hatte zuvor erklärt, dass sie die Umsetzung in der derzeit geplanten Form wegen der Risiken nicht empfehlen könne.

Überraschendes Nein von Ulrich Felgentreu

Dass die Debatte nicht entlang klarer Fraktionsgrenzen verlief, zeigte sich sowohl in der Diskussion als auch bei der namentlichen Abstimmung. So stimmten beispielsweise zwei CDU-Mitglieder für das Vorhaben, während der Großteil der anwesenden CDU-Ratsmitglieder dagegen votierte oder sich enthielt.

Auch bei den Grünen gab es unterschiedliche Positionen. Ulrich Felgentreu stimmte gegen das Projekt, obwohl er eine Fahrradstation grundsätzlich befürwortet. Für ihn seien noch zu viele Fragen offen. Dazu gehört auch die Sicherheit: Felgentreu stellte die Frage, ob sich beispielsweise Frauen abends in einer solchen Fahrradstation sicher fühlen würden.

So stimmte der Rat über das Bahnhofsprojekt ab

Mit Ja stimmten u.a. : Arnhild Biesenbach (CDU), Niels Kohlhaase (CDU), Nick Freudenthal (SPD), Niels Großkreutz (SPD), Anja Heckert (SPD), Franziska Knoefel (SPD), Christian Krüger (SPD), Michael Marx (SPD), Ismet Özgün (SPD), Jan Conor Stech (SPD), Gerrit Steffens (SPD), Thomas Sudmeyer (SPD), Anna Vacaro-Jäger (SPD), Thomas Lange (Grüne), Frank Lange-Lietz (Grüne), Bente Rosebrock (Grüne), Thomas Schäfer (Grüne), Peter Schmidt (Grüne), Michael Gerkens (Grüne), Ingrid Smerdka-Arhelger (Grüne), Sven-Michael Hübner (FDP), Wolfgang Watzulik (FDP), Patrick Meyer (FDP) und Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt.

Mit Nein stimmten u.a.: Else Behrens (CDU), Heinrich Bröhann (CDU), Birte Gütersloh (CDU), Robert Kamprad (CDU), Alexander Krause (CDU), Petra Möhle (CDU), Dr. Mathias Schneider (CDU), Ulrich Felgentreu (Grüne),  Susanne Koch (Linke), Clemens Ultsch (Linke), Katharina Mewes (BBG/FWG) und Anke Lindszus (AfD).

Enthalten haben sich: Birgit Butter (CDU) und Olaf Riesterer (CDU).

Insgesamt fiel die Entscheidung mit 24 Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen.

Fahrradstation kostet rund 10,86 Millionen Euro

Hinter der politischen Auseinandersetzung stehen erhebliche Summen. Nach der aktuellen Planung belaufen sich die förderfähigen Gesamtausgaben für die Fahrradstation und die damit verbundenen Maßnahmen auf bis zu 10.860.904 Euro. Die NBank übernimmt 75 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben. Der maximale Zuschuss beträgt damit rund 8,15 Millionen Euro und muss nicht zurückgezahlt werden.

Für die Hansestadt verbleibt damit zunächst ein Eigenanteil von rund 2,7 Millionen Euro. Hinzu kommen unter anderem externe Unterstützungsleistungen. Dafür sollen nach der Beschlussvorlage jährlich weitere 150.000 Euro eingeplant werden.

Die Stadt benötigt externe Unterstützung, weil das Projekt umfangreiche Abstimmungen mit der Deutschen Bahn, Genehmigungsbehörden und Fördermittelgebern erfordert.

Zeitplan bis 2030 bleibt ein Risiko

Eine der größten Herausforderungen ist der Zeitplan. Die geförderte Maßnahme muss nach den derzeitigen Vorgaben bis zum 31. Oktober 2030 fertiggestellt werden. Der Verwendungsnachweis soll anschließend innerhalb von sechs Monaten bei der NBank vorliegen.

Auch die Deutsche Bahn bewertet den engen Zeitplan laut Beschlussvorlage als Risiko. Nach dem derzeitigen Planungsstand seien die vorgesehenen Schritte aber noch innerhalb der vorhandenen Zeitreserven möglich.

Zwei Punkte sind besonders wichtig: Die Deutsche Bahn muss stromtechnische Anlagen im bestehenden Empfangsgebäude freimachen. Außerdem benötigt das Projekt eine Genehmigung des Eisenbahn-Bundesamtes. Dafür muss die Hansestadt zunächst die Genehmigungsplanung auf den Weg bringen.

Sollten Verzögerungen den Förderzeitraum gefährden, sieht die Planung ausdrücklich einen möglichen Ausstieg aus dem Projekt vor.

Bahnhof soll komplett neues Gesicht bekommen

Das Fahrradparkhaus ist nur ein Teil der geplanten Veränderungen. Die Deutsche Bahn will auch die Verkehrsstation und den Mittelbahnsteig umfangreich sanieren. Das neue Empfangsgebäude soll nach dem derzeitigen Planungsstand eine Wartehalle, ein WC, zwei Gastronomieeinheiten und einen Serviceschalter erhalten.

Zudem soll das Empfangsgebäude näher an den Knotenpunkt von Stadtteilverbindung und Bahnhofstraße rücken. Offene Sichtachsen sollen nach Vorstellung der Planer das Sicherheitsempfinden verbessern.

Nach Angaben der Verwaltung steigt gleichzeitig der Bedarf an Fahrradstellplätzen. Bis 2040 werden am Bahnhof fast 25.000 Fahrgäste pro Tag prognostiziert. Eine zuvor untersuchte oberirdische Variante hätte nur rund 750 Fahrradstellplätze ermöglicht und wäre pro Stellplatz deutlich geringer gefördert worden.

Mit dem Ratsbeschluss ist das Millionenprojekt noch nicht gebaut. Die Stadt kann nun jedoch die nächsten Planungs- und Vergabeschritte einleiten. Ob der enge Zeitplan eingehalten werden kann und die kalkulierten Kosten Bestand haben, bleibt damit eine der entscheidenden Fragen bei der weiteren Bahnhofsumgestaltung.